Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht
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| oldi: "Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht"
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wiedereinmal muß ein gericht ein schlampiges gesetz für ungültig erklären.
warum man dazu 4 jahre braucht um das zu erkennen ist mir schleierhaft.
zitat:
Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht
Die StVO-Klausel, die eine an die Wetterverhältnisse angepasste Kfz-Ausrüstung und "insbesondere eine geeignete Winterbereifung" verlangt, sei unklar formuliert und verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes, stellte das OLG in einem in Oldenburg veröffentlichten Beschluss fest.
Aus der Straßenverkehrsordnung ergebe sich nicht, was eine "geeignete Winterbereifung" sei, heißt es in der Entscheidung weiter. Es fehlten auch andere gesetzliche oder technische Vorschriften, "welche Eigenschaften reifen für bestimmte Wetterverhältnisse haben müssen". Auch die Anforderungen an einen winter- oder M+S-reifen seien "weder durch gesetzliche noch durch technische Vorschriften geregelt". Auch gebe es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, dass andere reifen winteruntauglich seien. Für Autofahrer sei daher nicht eindeutig erkennbar, welche reifen als "ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen" anzusehen seien
zitat ende
quelle --> Link
gruß peter
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| Anzeige: "Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht"
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| dieter2: "Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht"
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Das wird die Reifenindustrie mit ihrer selbsterfundene 7 Grad Regel aber nich gerne lesen :wink:
Gruss Dieter
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| oldi: "Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht"
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| dieter2 hat folgendes geschrieben:: | Das wird die Reifenindustrie mit ihrer selbsterfundene 7 Grad Regel aber nich gerne lesen :wink:
Gruss Dieter |
hallo dieter
schade nur das sich das gericht nicht eindeutig zu folgender aussage geäußert hat.
zitat:
Bei der Aufnahme der strittigen Klausel wurde seinerzeit allerdings bewusst auf eine klare Winterreifenpflicht für die Wintermonate verzichtet.
zitat ende.
gruß peter[/b]
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| willi_chic: "Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht"
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| dieter2 hat folgendes geschrieben:: | | Das wird die Reifenindustrie mit ihrer selbsterfundene 7 Grad Regel aber nich gerne lesen |
darüber denke ich anders:
jetzt kann sie nämlich ein neues Symbol auf der Reifenflanke erfinden und das zum Alleingültigen erklären. Die Konsequenz ist dann daß alle vorhandenen winterreifen "nicht geeignet" sind, was dann für einen einmaligen Nachfrage-Schub sorgt
grüße klaus
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| walter7149: "Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht"
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Das ist wieder typisch deutsch - gummibandparagraphen -
und immerwieder wird das rad neu erfunden - einfach klare eindeutige formulierungen von den nachbarn uebernehmen und anpassen ist man einfach zu d..f
hinterher sollen gerichte sich damit rumschlagen,ist ja schon die regel,siehe
harz 4,rauchverbot usw
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| oldi: "Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht"
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| willi_chic hat folgendes geschrieben:: | | dieter2 hat folgendes geschrieben:: | | Das wird die Reifenindustrie mit ihrer selbsterfundene 7 Grad Regel aber nich gerne lesen |
darüber denke ich anders:
jetzt kann sie nämlich ein neues Symbol auf der Reifenflanke erfinden und das zum Alleingültigen erklären. Die Konsequenz ist dann daß alle vorhandenen winterreifen "nicht geeignet" sind, was dann für einen einmaligen Nachfrage-Schub sorgt
grüße klaus |
hallo klaus
das brauchen die dar nicht, sie werden nur das schneeflocken symbol als allein gültig erklären. denn dafür gibt es schon klare technische grundlagen.
gruß peter
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| dieter2: "Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht"
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[quote="oldi"] | willi_chic hat folgendes geschrieben:: | [
das brauchen die dar nicht, sie werden nur das schneeflocken symbol als allein gültig erklären. denn dafür gibt es schon klare technische grundlagen.
gruß peter |
Glaube nicht das die Hersteller was als gültig erklären können,das kann immer noch nur der Gesetzgeber.
Anwälte und Gutachter wollen ja schließlich auch leben.
Gruss Dieter
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| oldi: "Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht"
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hallo
hänge hier nochmal einen link mit kommentar ran der sehr interessant ist, besonders der letzte absatz.
--> Link
gruß peter
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| brainless: "Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht"
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[quote="dieter2"] | oldi hat folgendes geschrieben:: | | willi_chic hat folgendes geschrieben:: | [
das brauchen die dar nicht, sie werden nur das schneeflocken symbol als allein gültig erklären. denn dafür gibt es schon klare technische grundlagen.
gruß peter |
Glaube nicht das die Hersteller was als gültig erklären können,das kann immer noch nur der Gesetzgeber.
Anwälte und Gutachter wollen ja schließlich auch leben.
Gruss Dieter |
Hallo Dieter,
was meinst Du denn, was die Hundertschaften von Lobbyisten in berlin und Bonn den ganzen Tag machen??
Gesetze und Verordnungen werden von der Legislative allenfalls kosmetisch behandelt - das Gerüst stammt von "interessierter" Seite,
brainless :wink:
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| bw: "Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht"
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Die Thematik Reifenpflicht gehe ich recht pragmatisch an. Dabei interessieren mich gesetzliche Vorgaben eher nur am Rande. Statt dessen lasse ich mich von Logik und individuellen örtlichen Erfahrungen leiten. Hier im Bergischen sind winterreifen sinnvoll. Daher haben wir auch welche für alle Fahrzeuge, die in dieser Jahreszeit eingesetzt werden. Übers Jahr gesehen sind bei uns etwa hälftig die Sommer- und winterreifen montiert. Und in der Zeit, in der der eine Satz benutzt wird, wird der andere geschont. Somit verlängert sich rein rechnerisch die Nutzungsdauer eines jeden Satzes um 100%. Monitärer Mehraufwand quasi gleich null.
Ausnahmen nur bei den Motorrädern, die nur Sommerreifen haben und das Wohnmobil, das ausschließlich auf winterreifen fährt. Wir haben damit beste Erfahrungen gemacht und immer das Gefühl, sicher unterwegs zu sein.
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| ALoisius: "Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht"
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Heute und morgen treffen sich die Länderminister mit Dr. Ramsauer und beraten über die Folgen des Oldenburger Urteils.
Hier der Link der dpa vom 04.10.2010 :
http://www.verkehrsrundschau.de/winterreifen-pflicht-wird-ueberprueft-973924.html
Grüße :razz:
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| oldi: "Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht"
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| ALoisius hat folgendes geschrieben:: | Heute und morgen treffen sich die Länderminister mit Dr. Ramsauer und beraten über die Folgen des Oldenburger Urteils.
Hier der Link der dpa vom 04.10.2010 :
http://www.verkehrsrundschau.de/winterreifen-pflicht-wird-ueberprueft-973924.html
Grüße :razz: |
hallo
das wäre doch ganz einfach, sie bräuchten doch nur das beschließen, was das gericht moniert.
das gesetz zu konkretisieren, das wabbeldeutsch (amtsdeutsch) abzuschaffen und ihren lobbyisten mitteilen das es diesmal nicht geklappt hat.
fertig! dazu braucht man keine teuren sitzungen.
gruß peter
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| k28: "Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht"
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| bw hat folgendes geschrieben:: | Die Thematik Reifenpflicht gehe ich recht pragmatisch an. Dabei interessieren mich gesetzliche Vorgaben eher nur am Rande. Statt dessen lasse ich mich von Logik und individuellen örtlichen Erfahrungen leiten. Hier im Bergischen sind winterreifen sinnvoll. Daher haben wir auch welche für alle Fahrzeuge, die in dieser Jahreszeit eingesetzt werden. Übers Jahr gesehen sind bei uns etwa hälftig die Sommer- und winterreifen montiert. Und in der Zeit, in der der eine Satz benutzt wird, wird der andere geschont. Somit verlängert sich rein rechnerisch die Nutzungsdauer eines jeden Satzes um 100%. Monitärer Mehraufwand quasi gleich null.
Ausnahmen nur bei den Motorrädern, die nur Sommerreifen haben und das Wohnmobil, das ausschließlich auf winterreifen fährt. Wir haben damit beste Erfahrungen gemacht und immer das Gefühl, sicher unterwegs zu sein. |
Kann ich nur zu 100% zustimmen! Auch bei uns im Schwäbischen Wald sind winterreifen angebracht und in der Regel auch bei jedem drauf. Allerdings bekomme ich immer einen dicken Hals, wenn die "Flachländer" zu uns hoch kommen und mit den winterlichen Strassenverhältnissen nicht umgehen können. Und das liegt nicht nur an mangelnder Fahrpraxis auf Schnee und Eis....
Anscheinend braucht der Deutsche für alles (eben auch Sinnvolles und Logisches) Gesetze und Bestimmungen, schade...!
Deswegen bin ich für das österreichische Modell. Winterreifenpflicht für alle und basta!
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| rinto: "Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht"
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Das jetzt gekippte Gesetz hat nur Auswirkungen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten (also beim Bußgeld ) versicherungsrechtlich kann und wird ein nicht mit winterreifen ausgerüstetes Fahrzeug weiterhin problematisch sein.
Viele Grüße aus nürnberg, Edgar
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| warzup: "Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht"
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| k28 hat folgendes geschrieben:: | | bw hat folgendes geschrieben:: | Die Thematik Reifenpflicht gehe ich recht pragmatisch an. Dabei interessieren mich gesetzliche Vorgaben eher nur am Rande. Statt dessen lasse ich mich von Logik und individuellen örtlichen Erfahrungen leiten. Hier im Bergischen sind winterreifen sinnvoll. Daher haben wir auch welche für alle Fahrzeuge, die in dieser Jahreszeit eingesetzt werden. Übers Jahr gesehen sind bei uns etwa hälftig die Sommer- und winterreifen montiert. Und in der Zeit, in der der eine Satz benutzt wird, wird der andere geschont. Somit verlängert sich rein rechnerisch die Nutzungsdauer eines jeden Satzes um 100%. Monitärer Mehraufwand quasi gleich null.
Ausnahmen nur bei den Motorrädern, die nur Sommerreifen haben und das Wohnmobil, das ausschließlich auf winterreifen fährt. Wir haben damit beste Erfahrungen gemacht und immer das Gefühl, sicher unterwegs zu sein. |
Kann ich nur zu 100% zustimmen! Auch bei uns im Schwäbischen Wald sind winterreifen angebracht und in der Regel auch bei jedem drauf. Allerdings bekomme ich immer einen dicken Hals, wenn die "Flachländer" zu uns hoch kommen und mit den winterlichen Strassenverhältnissen nicht umgehen können. Und das liegt nicht nur an mangelnder Fahrpraxis auf Schnee und Eis....
Anscheinend braucht der Deutsche für alles (eben auch Sinnvolles und Logisches) Gesetze und Bestimmungen, schade...!
Deswegen bin ich für das österreichische Modell. Winterreifenpflicht für alle und basta! |
Du regst Dich über die "Flachländer" auf, wenn sie zu Euch hoch kommen ...
Einzelne Schneeflocke über der Kölner Bucht und das Verkehrschaos ist perfekt ...
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