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Überwachung Dieselfahrverbot per Kamera 1, 2


geralds am 16 Nov 2018 17:23:50

Hallo,

verrückte Welt:
Der Straßenverkehr darf mit Kamera´s überwacht werden, ich meinen Garten mit angrenzendem öffentlichem Bürgerteig nicht. Meine Hecke / mein Garten wird regelmäßig, insbesondere Nachts, zugemüllt. Zigarettenschachteln, Taschentücher, Schalen von Apfelsinen, Eispapier, Plastikverpackungen von Wurst und Käse, usw. finde ich regelmäßig in Hecke und Garten. Und das obwohl es eine Sackgasse mit vielleicht 15 Häusern ist und gegenüber eine große Bäckerei ist, die mehrere Müllcontainer an der Grundstücksgrenze zur Straße stehen hat. Anscheinend ist es zu anstrengend die Straßenseite zu wechseln und dort den Abfall zu entsorgen.

Letzte Woche habe ich mein Schlupflid an einem Auge operieren lassen. Der Chirurg darf den Befund des Augenarztes, dass das wegen Gesichtsfeldeinschränkung medizinisch begründet ist, seit Mai dieses Jahres nicht mehr anfordern (Datenschutz). Ich muss jetzt zum Augenarzt fahren und den Befund anfordern und den dann zum Chirurgen bringen!

Und von wegen, die Daten werden nach einem halben Jahr gelöscht. Wer glaubt denn noch so was. Laut Gesetz müssen die Mautdaten auch nach einem halben Jahr gelöscht werden. Werden sie aber nicht.
Vielleicht erinnert sich noch jemand an den Fall eines Schützen, der wiederholt auf LKW´s geschossen hat. Nachdem derjenige lange nicht ermittelt werden konnte, hat der Ermittler die Daten von VIER Jahren von Toll Collect bekommen und ausgewertet. Damit wurde der Ermittler zwar gerügt, er hätte die Daten nicht auswerten dürfen. Bekommen hat er sie aber, von wegen die werden automatisch nach 6 Monaten gelöscht.

Ich habe nichts dagegen, wenn Blitzerfoto´s auch in Bezug auf Handynutzer, Gurtmuffel usw. ausgewertet werden. Es ist jedoch was ganz anderes alle Autofahrer zu erfassen und eventuell für alle möglichen Ziele auszuwerten. Ich möchte nicht pausenlos überwacht werden.

Gerade Deutschland sollte nach den Erfahrungen vergangener Regierungen (3. Reich, DDR) besonders sensibel sein.
Ich möchte keine Tendenz zu Zuständen wie z.B. in China haben.

Gruß Otto

rtiker am 16 Nov 2018 17:50:01

geralds hat geschrieben:...Meine Hecke / mein Garten wird regelmäßig, insbesondere Nachts, zugemüllt. Zigarettenschachteln, Taschentücher, Schalen von Apfelsinen, Eispapier, Plastikverpackungen von Wurst und Käse, usw. finde ich regelmäßig in Hecke und Garten. Und das obwohl es eine Sackgasse ist..

Anscheinend ist die Sackgasse ein beliebter WoMo-Freistehplatz :mrgreen:

pipo am 20 Nov 2018 13:33:11

Lt. aktuellen Meldungen wollen Städte und Gemeinden einheitlich keine jagt auf Dieselfahrverbotssünder machen :ja:

mv4 am 20 Nov 2018 14:06:21

diese sind aber laut Urteil verpflichtet dieses Fahrverbot duchzusetzen...und da wird es sicher nicht genügen nur paar Schilder aufzustellen.
Das ist doch alles Augenwischerei und Ruhigstellung der allgemeinen Bevölkerung.
Noch dazu wird es eine nette Einnahmequelle werden.

silent1 am 20 Nov 2018 14:06:31

Und die bereits beschlossenen "Sperrzonen" werden (zumindest in Essen) einer Überprüfung unterzogen.
Stichwort Standort Messstelle :wall:

Julia10 am 20 Nov 2018 14:28:45

silent1 hat geschrieben:Und die bereits beschlossenen "Sperrzonen" werden (zumindest in Essen) einer Überprüfung unterzogen.
Stichwort Standort Messstelle :wall:


Über die höhe Messwerte allgemein soll auch noch verhandelt werden. Meisten sind die Überschreitungen so minimal, das es fraglich erscheint, ob Fahrverbote ausgesprochen werden müssen.

Die Umverteilung der höher werdenden Abgaswerte auf andere Zonen wird weitere Sperrzonen nach sich ziehen.

Wolfram01 am 20 Nov 2018 20:02:58

Moin,
wie schon gesagt, werden sich die Städte das nicht nehmen lassen unter dem Deckmantel einen Verordnung kräftig abzukassieren.
Und wer sich dagegen wehrt oder das nicht so ernst nimmt wird es mit den Grünen zu tun bekommen.
Das das ganze über die Vernunft geht sollte mittlerweile allen eingeleuchten.
Ich fand das ganz interessant, dass sich Gemeinden über zu viel Verkehr und Luftverschmutzung beschweren und dann die Grünen eine Umgehung bzw. den Ausbau einer Autobahn zu Entlastung als Umweltkatastrophe betiteln.
Genauso wird das mit den Stäten laufen.
Auf der einen Seite soll Zersiedelung und Innenstadtverödung vermieden werden auf der anderen Seite wird doch keiner mehr in die Innenstadt investieren wenn die Leute ausgesperrt werden. Aber die können dann ja bei Regen und Schnee auf dem Fahradschnellweg in die Stadt radedeln.
So werden wieder vermehrt Supermärkte und der gleichen auf die grüne Wiese vor die Stadt gebaut.
Und schon geht das Geplärre wieder los.

Der Gedanke an eine Reduzierung der Emissionen ist sicher ein guter und auch ein erstrebenswerter Ansatz aber doch nicht an dem "Normalbürger" vorbei.
Sich da hinzustellen und von Radschnellwegen zu philosophieren zeugt für mich von vollkommener Weltfremdheit.
Über 50% aus unserer Gegend pendeln zur Arbeit nach Hannover (Noch keine Sperrgebiet) und das ganze mit dem Auto.
Warum?
Weil sich die Stadt dagegen gewehrt hat ins großgebiet von Hannover einreihen zu lassen.
Dadurch werden die Geschäfte geschützt aber die Fahrkarte nach Hannover kostet das dreifache.
Fährt man dann ins Großgebiet stehen natürlich keine Parkplätze zur Verfügung.
Also weiter mit dem Auto in die Stadt.

Für mich als Imker ist die Natur heilig aber ich bin auch Realist.
Das was da so beschlossen wird, lässt mich nur noch den Kopf schütteln.

Gruß
Wolfram

HerrKalle am 20 Nov 2018 21:00:45

Wolfram01 hat geschrieben:Der Gedanke an eine Reduzierung der Emissionen ist sicher ein guter und auch ein erstrebenswerter Ansatz aber doch nicht an dem "Normalbürger" vorbei.



Ich geh davon aus, das Hinz und Kunz eine Ausnahmegenehmigung für das befahren der Zonen bekommt. Nur der "einfach" Bürger hat ein Problem.
Wenn keiner außer Polizei, Rettungsdienst und die Feuerwehr eine Ausnahmegenehmigung bekommt, möchte ich sehen wie lange unsere Regierung das befahren der Verbotszonen durchsetzen kann.

belabw am 21 Nov 2018 13:57:54

Finde es auch sehr beunruhigend, dass für diesen Fall etwas plötzlich möglich sein soll, was zur Abschreckung von Bandenkriminalität oder zur Aufdeckung von Kfz Diebstahl nicht möglich gemacht wurde. Hier geht es um eine Ordnungswidrigkeit !!! Das ist aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig. Natürlich bin auch ich prinzipiell gegen einen Überwachungsstaat, aber wenn schon solche technische Maßnahmen dann doch nur zur Aufklärung von Straftaten und nicht aus Angst vor einer DUH !!

ganderker am 21 Nov 2018 18:37:11

nur mal so zum nachdenken: in unserer Nähe bei der Raststätte Satteldorf A6, gab es einen Mordfall. Ein weißer Sattelschlepperfahrer war im Verdacht. Es wäre leicht gewesen, diesen anhand der Mautdaten zu ermitteln. Ist verboten. Der Mord wurde mW nie aufgeklärt.
Und wenn das Datennutzungs-Verbot sogar beim Mord eingehalten wird, um so eher doch wohl auch bei Frage Handy am Ohr usw usw usw usw
Im Rechtsstaat muss der Beweis genannt werden, allein daran scheitert es, Bußgelder für andere Vergehen zu verhängen.

andwein am 23 Nov 2018 18:37:49

Tinduck hat geschrieben:Da hat die Polizeigewerkschaft und das Innenministerium wohl Morgenluft gerochen. Man führt das System mit der fadenscheinigen Ausrede der Überwachung von Dieselfahrverboten ein und nutzt es dann, wofür man mag.
Der einzige Weg, Datenmissbrauch zu verhindern, ist der, sie erst gar nicht zu erheben. Uwe

So ist es, die alte "Schleierfahndung" mit stationären Anlagen und Zugriff für auf alle die Autofahrer "ohne Anlass" suchen wollen.
Aber jetzt halt unter dem Oberbegriff "Umweltschutz", Dieselgate und was sonst noch gefällt.
Gruß

Heinz53 am 23 Nov 2018 19:44:00

Ob es uns gefällt oder nicht, die Überwachung per Kamera dürfte derzeit die einzige Möglichkeit sein das Dieselfahrverbot zu überwachen.
Die Frage die sich mir stellt: Wie lange bleibt uns das Dieselfahrverbot in der jetzigen Form erhalten?
- Der Polizei fehlen die personellen Möglichkeiten
- Auf die Städte und Gemeinden kommen erhebliche Kosten für die Überwachung zu, die wissen jetzt schon nicht wo sie das Geld für ihre Aufgaben herbekommen sollen und dann Unsummen ausgeben wo keiner weiß wie für Lange (Äußerung Deutscher Städtetag).
- Ein Fahrverbot ohne Überwachung? Wir wissen doch alle was da dann abläuft.

Aber etwas Anderes ist mir aufgefallen:
Man hört immer nur von den Grenzwerten laut EU, die von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen.
Aber gibt es auch eine Festlegung wo gemessen wird? In einer Stadt wird am Straßenrand gemessen, eine andere hinter dem Bürgersteig. In Einer wird in Kopfhöhe gemessen, eine Andere in 4 Metern Höhe und im europ. Ausland soll sogar in 14 Metern Höhe gemessen werden. Als Messtechniker muß ich mich auch fragen, wie groß ist der Meßfehler der Systeme. Kein Meßsystem arbeitet ohne Abweichungen und der Meßfehler ist die Multiplikation der einzelnen Geräte.

Ich bin der Meinung, unsere Politik hat 10 Jahre geschlafen (die Grenzwerte wurden 2009 festgelegt) und nun wird hektisch und kopflos irgendwas gemacht.

Versteht mich bitte nicht falsch, ich bin dafür, daß für unsere Umwelt etwas getan wird aber bitte sinnvoll!

andwein am 24 Nov 2018 18:10:44

Heinz53 hat geschrieben:Ob es uns gefällt oder nicht, die Überwachung per Kamera dürfte derzeit die einzige Möglichkeit sein das Dieselfahrverbot zu überwachen.

Das ist in meinen Augen nicht richtig. Die "Auszeichnung" schadstoffarmer Diesel und deren Überwachung geht auch mit einer "blauen Plakette" und dabei auch noch mit einem geringeren Aufwand und geringerer Infrastruktur.
Aber dann hast du keinen anderen Abgleich als das Merkmal "Schadstoffarm". Kfz gestohlen, gesucht, Halter zur Fahndung ausgeschrieben entfallen dabei, und das wollen die Initiatoren ja gerade!
Gruß Andreas

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