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Klage von HRZ Reisemobile gegen das Wohnmobilforum


Administrator am 13 Dez 2018 10:27:04

Mitte Oktober wurde wohnmobilforum.de durch den Rechtsanwalt der Firma HRZ Reisemobile GmbH
aufgefordert, den Bericht des Nutzers "Sprinter4x4" zu entfernen, dieser würde das "Recht auf
Vergessenwerden" der Firma HRZ tangieren, da er schon 4 Jahre alt sei. Auf eine Strafverfolgung
wegen übler Nachrede und Verleumdung würde man dabei verzichten.

Gleichzeitig wurde wohnmobilforum.de vom Verfasser des Beitrages gebeten, diesen Beitrag zu löschen,
da er vom HRZ-Anwalt mit Schadensersatzforderungen bedroht werde.

Als Betreiber des Forums habe ich beide Anfragen abgelehnt. Weder werde ich die Meinungsfreiheit
der Nutzer den kommerziellen Interessen von Firmen opfern, noch das Informationsinteresse der
anderen Mitglieder untergraben. Wohnmobilforum.de sieht sich als freies Informationsmedium für
wohnmobilinteressierte Nutzer, die hier - frei von Beeinflussung durch die Hersteller oder Händler -
echte Nutzererfahrungen und Berichte lesen können, die nicht der redaktionellen Einflußnahme auf
Grund von ganzseitigen Anzeigen oder der Überlassung von Testartikeln unterliegen.

Am 30.November 2017 reichte der Anwalt der Firma HRZ daher eine Klage gegen wohnmobilforum.de
vor dem Landgericht Heilbronn ein, mit dem Ziel, den Beitrag löschen zu lassen. Weiterhin sollte
wohnmobilforum.de der Firma HRZ Schadensersatz leisten.

Am 13.Juli 2018 verkündete das Landgericht Heilbronn das Urteil.
1. die Klage wird abgewiesen
2. die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

In der Urteilsbegründung heißt es, die Meinungsfreiheit des Forumnutzers wiegt höher,
als die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin. Ein Recht auf Vergessenwerden steht
einer juristischen Person nicht zu, wenn das öffentliche Informationsinteresse überwiegt.
Eine strafrechtliche Wertung ist obsolet, es liegt weder eine Beleidigung noch eine
üble Nachrede vor. Außerdem besteht kein Löschungsanspruch auf Grund des Datenschutzes (DSGVO)

Am 27.August 2018 ging der Anwalt der Firma HRZ dagegen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart
in Berufung. Gleichzeitig ließ sich die Firma HRZ die Rechte des Beitragsverfassers "Sprinter4x4"
an den Beiträgen im wohnmobilforum.de abtreten. Nunmehr begründete die Firma HRZ in der Berufung
einen Löschungsanspruch für den streitigen Beitrag auch mit dem Urheberrecht. Über die
Hintergründe der Abtretung der Rechte möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren, offensichtlich
wurde mir aber in einem Schriftwechsel mit dem Beitragsverfasser, dass hierbei ein gewisses Maß
an Einschüchterung durch Schadensersatzforderungen nicht unerheblich war.

Gestern, am 12.Dezember 2018 fand die mündliche Verhandlung vor dem Pressesenat des Oberlandesgerichtes
Stuttgart statt. Die 3 Richter des Senates teilten mit, dass sie gemeinsam die Auffassung vertreten,
dass weder aus strafrechtlichen, persönlichkeitsrechtlichen, datenschutzrechtlichen noch urheberrechtlichen
Gründen ein Anspruch auf Löschung des Beitrages bestehen - und zwar weder für die Firma HRZ, noch
für den Beitragsverfasser selbst, bzw durch die von ihm abgetretenen Rechte. Der Senat sehe an keiner
Stelle eine Erfolgsaussicht für eine erfolgreiche Berufung. Die Veröffentlichung des Beitrages ist durch das
deutsche Recht vollumfänglich gedeckt und an keiner Stelle rechtswidrig. Der Klagevertreter der Firma HRZ
zog daraufhin die Berufung zurück, das Urteil (III) 5 O 17/18 des Landgerichtes Heilbronn ist damit rechtskräftig.


Besonderen Dank an dieser Stelle an die Rechtsanwälte Kleiner & Kieckhäfer, welche beide seit vielen
Jahren Mitglieder unseres Forums sind und in der Vergangenheit bereits mehrfach (und immer erfolgreich)
für unser Forum tätig waren. Rechtsanwalt Kieckhäfer ist unseren Nutzern unter dem Usernamen "Selbstschrauber"
ein Begriff. Auf Grund seines technischen Sachverstandes, seines weitreichenden Überblicks über die
Wohnmobilbranche und seiner gewissenhaften Auseinandersetzung mit Rechtsfragen ist er meiner Meinung
nach der beste Anwalt, den man im Reisemobil-Bereich bekommen kann.


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