rkopka hat geschrieben:Zumindest die DSGVO ist ja zum Schutz des Einzelnen, auch wenn sie z.B. für kleine Vereine und Firmen nervt.
RK
Glaube ich eher nicht. Für mich ist das Framing. "Wir sind die Guten, wir schützen nur die Verbraucher"
1.) ich komme mir bevormundet vor. Wem ich welche Daten gebe und welche nicht, ist meine Sache
und wenn ich zu dumm bin, das zu beurteilen, dann brauche ich Bildung - und nicht Bevormundung.
Beim KFZ wird ja auch nicht der Motor verboten, sondern muß der Fahrer zur Fahrschule gehen.
2.) Zielt die DSGVO einzig und allein auf die amerikanischen Internetkonzerne ab. Denen will man
die Suppe versalzen. Das ist primär nicht mal verkehrt - was die alten Leute bei der EU aber nicht
verstehen, ist, dass damit Google, Facebook und Amazon nicht mehr zu ärgern sind - denn die
sind inzwischen so groß, dass die den gesamten Datenverkehr im Internet sowieso überwachen können.
Die können die DSGVO leicht durch ihre gigantische Reichweite kompensieren. Wenn trifft es also?
In der Hauptsache die europäischen KMU. Die müssen sich dran halten, können den Datenverlust
aber nicht ausgleichen - vorallem aber: sind sie in ihrer weiteren Entwicklung so stark gehemmt,,
dass sie (wenn das überhaupt je noch geht) niemals europäische Varianten der großen amerikanischen
Konzerne werden können. Die DSGVO bewirkt damit im Prinzip sogar das Gegenteil von dem, was sie
sollte - nämlich anstatt die amerikanischen Monopole zu supprimieren - sorgt die DSGVO nun dafür,
dass niemals ein europäisches Unternehmen zur Konkurrenz für die Amis heranwachsen kann.
Das ist aber das übliche Problem mit der "freien Meinungsäußerung". Wo zieht man die Grenze, was noch Meinung ist und was z.B. Beleidigung oder Aufruf zu einer Straftat ?
Die Grenzen gibt es schon lange im StGB, da braucht man keine neuen ziehen.
Allerdings habe ich den Eindruck, dass das mit der "freien Meinung" nicht mehr so weit her ist,
auch wenn man mit der Meinungsäußerung keine Straftatbestände erfüllt. Man erinnere sich nur,
wie über Maaßen oder den Leiter der Essener Tafel hergefallen wurde, weil mit ihrer Meinung nicht
so ganz "auf Linie" waren - und keiner von den Beiden hat etwas strafrechtlich Relevantes gesagt
oder getan. Wenn Du Vergleichbares im Netz äußerst, ist es inzwischen wahrscheinlich, dass Deine
Beitrage nach "Netzwerdurchsetzungsgesetz" gelöscht werden. Ganz einfach weil der Anbieter
der Plattform keine Lust hat, sich wegen sowas an den Karren fahren zu lassen. Da fängt staatliche
Zensur an - auch wenn man es erstmal auf die Anbieter abwälzt.