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Österreich Internetpostings bald nur noch mit Handynummer


Administrator am 08 Apr 2019 09:05:37

Ist in Österreich erst heute 1.April? --> Link
Offensichtlich sind es ja nicht nur die "bösen Diktaturen", die die freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung
beim Volk fürchten, auch in der EU wird mehr und mehr dem Meinungsaustausch im Internet der Hahn zugedreht.
Wenn man bei uns eine Meinung hat, die nicht "auf Linie" ist, heißt die Meinungsäußerung dann gleich "Hasskommentar"
oder "Fakenews" und muß bestraft werden. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Datenschutzgrundverordnung, Uploadfilter.
Die Liste wird auch bei uns immer länger...........

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launcher20 am 08 Apr 2019 10:00:22

Naja, scheint ja wirklich etwas verspätet zu sein.Jeder, der halbwegs Ahnung hat, weiß, daß man keine Handynummer braucht, um die Herkunft eines Posts zu identifizieren. Und wer benutzt schon Tor? :-)

rkopka am 08 Apr 2019 10:13:50

Administrator hat geschrieben:Wenn man bei uns eine Meinung hat, die nicht "auf Linie" ist, heißt die Meinungsäußerung dann gleich "Hasskommentar" oder "Fakenews" und muß bestraft werden.

Das ist aber das übliche Problem mit der "freien Meinungsäußerung". Wo zieht man die Grenze, was noch Meinung ist und was z.B. Beleidigung oder Aufruf zu einer Straftat ? Und wie geht man damit um ? Beim ursprünglichen "Sigi Maurer" Urteil war die mutmaßliche Identifizierung eines Schreibers anscheinend viel schlimmer als die "unfeinen" Aussagen. Ist der Schutz der Anonymität also soviel wichtiger als z.B. der Schutz der Gemobbten, zum Abschuß freigegebenen, von denen schon einige nur noch ihr "Heil" im Selbstmord fanden ? Natürlich kann man solche Gesetze auch für anderes nutzen. Hier hat man also nur die Wahl zwischen zwei Übeln, aber welches wiegt schwerer ?

Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Datenschutzgrundverordnung, Uploadfilter.
Die Liste wird auch bei uns immer länger...........

Zumindest die DSGVO ist ja zum Schutz des Einzelnen, auch wenn sie z.B. für kleine Vereine und Firmen nervt.

RK

pipo am 08 Apr 2019 10:22:54

Löbliches Ansinnen, beschissenes Vorhaben, noch beschissenere Umsetzung :intrigant:
Was aus Österreich kommt, wird nach Bayern eingeführt und dann vom Rest der Republik übernommen. Siehe Polizeigesetz

rkopka am 08 Apr 2019 11:09:36


Administrator am 08 Apr 2019 14:15:03

rkopka hat geschrieben:Zumindest die DSGVO ist ja zum Schutz des Einzelnen, auch wenn sie z.B. für kleine Vereine und Firmen nervt.

RK



Glaube ich eher nicht. Für mich ist das Framing. "Wir sind die Guten, wir schützen nur die Verbraucher"

1.) ich komme mir bevormundet vor. Wem ich welche Daten gebe und welche nicht, ist meine Sache
und wenn ich zu dumm bin, das zu beurteilen, dann brauche ich Bildung - und nicht Bevormundung.
Beim KFZ wird ja auch nicht der Motor verboten, sondern muß der Fahrer zur Fahrschule gehen.

2.) Zielt die DSGVO einzig und allein auf die amerikanischen Internetkonzerne ab. Denen will man
die Suppe versalzen. Das ist primär nicht mal verkehrt - was die alten Leute bei der EU aber nicht
verstehen, ist, dass damit Google, Facebook und Amazon nicht mehr zu ärgern sind - denn die
sind inzwischen so groß, dass die den gesamten Datenverkehr im Internet sowieso überwachen können.
Die können die DSGVO leicht durch ihre gigantische Reichweite kompensieren. Wenn trifft es also?
In der Hauptsache die europäischen KMU. Die müssen sich dran halten, können den Datenverlust
aber nicht ausgleichen - vorallem aber: sind sie in ihrer weiteren Entwicklung so stark gehemmt,,
dass sie (wenn das überhaupt je noch geht) niemals europäische Varianten der großen amerikanischen
Konzerne werden können. Die DSGVO bewirkt damit im Prinzip sogar das Gegenteil von dem, was sie
sollte - nämlich anstatt die amerikanischen Monopole zu supprimieren - sorgt die DSGVO nun dafür,
dass niemals ein europäisches Unternehmen zur Konkurrenz für die Amis heranwachsen kann.

Das ist aber das übliche Problem mit der "freien Meinungsäußerung". Wo zieht man die Grenze, was noch Meinung ist und was z.B. Beleidigung oder Aufruf zu einer Straftat ?

Die Grenzen gibt es schon lange im StGB, da braucht man keine neuen ziehen.
Allerdings habe ich den Eindruck, dass das mit der "freien Meinung" nicht mehr so weit her ist,
auch wenn man mit der Meinungsäußerung keine Straftatbestände erfüllt. Man erinnere sich nur,
wie über Maaßen oder den Leiter der Essener Tafel hergefallen wurde, weil mit ihrer Meinung nicht
so ganz "auf Linie" waren - und keiner von den Beiden hat etwas strafrechtlich Relevantes gesagt
oder getan. Wenn Du Vergleichbares im Netz äußerst, ist es inzwischen wahrscheinlich, dass Deine
Beitrage nach "Netzwerdurchsetzungsgesetz" gelöscht werden. Ganz einfach weil der Anbieter
der Plattform keine Lust hat, sich wegen sowas an den Karren fahren zu lassen. Da fängt staatliche
Zensur an - auch wenn man es erstmal auf die Anbieter abwälzt.

rkopka am 08 Apr 2019 14:37:23

Administrator hat geschrieben:Ganz einfach weil der Anbieter der Plattform keine Lust hat, sich wegen sowas an den Karren fahren zu lassen. Da fängt staatliche Zensur an - auch wenn man es erstmal auf die Anbieter abwälzt.

Aber das Problem hat man praktisch überall (auch hier). Die Plattformen sind alle privat. Alle können ihre Bedingungen vorgeben und wollen keinen Ärger haben. Manche mehr, manche weniger. Und das nicht erst seit kurzem, sondern von Anfang an. Nirgendwo hat man das "Recht", etwas zu schreiben. Außer man macht seine eigene Seite mit eigenem Server auf. Dann ist höchstens noch der Internetprovider in der Kette. Das war auch bei Zeitungen immer schon so. Man konnte/könnte eigene Flugzettel drucken und verbreiten, aber die Reichweite ist halt begrenzt.

Administrator hat geschrieben:Wem ich welche Daten gebe und welche nicht, ist meine Sache und wenn ich zu dumm bin, das zu beurteilen, dann brauche ich Bildung - und nicht Bevormundung.

Wenn man aber bestimmte Dienste nutzen will oder muß (z.B. bei Vereinen, auf der UNI oder bei Stromversorger...), dann gibt es wenigstens Begrenzungen, was mit den Daten passieren darf. Außerdem muß es öffentlich gemacht werden, wie damit umgegangen wird. Wie will man es beurteilen, wenn es nicht öffentlich ist und sich auch niemand darum schert, was mit den Daten passiert. Natürlich könnte man alle Dienste verweigern, aber das ist in der Praxis für die meisten mit zuvielen Einschränkungen verbunden, bzw. manchmal gar nicht mehr sinnvoll möglich.

RK

Marcello1968 am 08 Apr 2019 15:29:56

Administrator hat geschrieben:Ist in Österreich erst heute 1.April? --> Link
... auch in der EU wird mehr und mehr dem Meinungsaustausch im Internet der Hahn zugedreht... "Hasskommentar" oder "Fakenews"

Wie man in den Internetforen sieht (anwesendes nicht ausgenommen), kann die Menschheit mit der Internetfreiheit nicht umgehen. Solange man sich in der Synonymität verstecken kann, vergessen viele offenbar, dass ihr Gegenüber ein Mensch aus Fleisch und Blut mit Seele ist. Wer sich mal mit seiner realen Identität in solchen Foren geoutet hat, lernt schnell, das nie wieder zu tun und sich zu schützen. Bis auch die anonymen Grabenkrieger aus der Deckung kommen (müssen). Daher: Ich begrüße diesen Anfang vom Ende der Internetanonymität! Auch im Sinne dieses und anderer Foren.

Ciao,
Marcello

Administrator am 08 Apr 2019 16:41:55

rkopka hat geschrieben:Aber das Problem hat man praktisch überall (auch hier). Die Plattformen sind alle privat. Alle können ihre Bedingungen vorgeben und wollen keinen Ärger haben.

Nein, das sind zweierlei Dinge. Wenn Plattformbetreiber "A" nicht erlaubt, dass ich "Taschenlampe" oder "Zahnersatz"
auf seiner Plattform schreibe, dann gehe eben zu Plattformbetreiber "B" und schreibs dort. Das hat nichts mit Zensur zu tun,
da ist ein Plattformbetreiber im Sinne des Vertragsrechtes in seiner Entscheidung frei, was er erlaubt oder nicht. Er muß keine
Meinungsfreiheit garantieren, aber der Staat muß das, denn das Grundgesetz regelt das Verhältnis zwischen den Bürgern und dem Staat
und da wird dem Bürger das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert. Wenn nun aber Plattformbetreiber "A" und "B" - und alle anderen
auch noch - vom Gesetzgeber gezwungen werden, alles was irgendwie in Richtung "Taschenlampe" oder "Zahnersatz" oder
"Ersatzlampe" oder "Zahnfleischtasche" geht, pro-aktiv zu filtern, dann ist das eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch
den Staat - kurz:Zensur. Und damit man nicht als pöser Zensurator da steht, wälzt man die Verantwortung einfach auf die Plattformen ab
und macht ein schön schwammiges Gesetz. Filtern die Anbieter zu wenig, kann man sie bestrafen, filtern sie zu viel, kann man
sich zurücklehnen und sagen: "na das haben wir doch so gar nicht vorgegeben". Um nicht bestraft zu werden, filtert ein Anbieter
automatisch lieber ein bissel mehr als zu wenig. ............. mission accomplished

cbra am 10 Apr 2019 13:36:56

die wollen das offenbar wirklich durchziehen

--> Link

ist heute im ministerrat - und "böse diktatur" haben wir noch nicht, aber rechtsextreme in der regierung und minister die die EMR in frage stellen

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