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Unfall bei Besichtigung


[Admin] am 14 Mär 2003 02:30:34

A will von B ein gebrauchtes Wohnmobil kaufen und steigt bei Besichtigung auf das Dach. Hierbei stürzt er wegen der sich lösenden Leiter zu Boden und verletzt sich.

OLG-Urteil, September 1998


Haftungsverteilung


Haftungsverteilung: B 0 %

Prozessbeteiligte: Kläger=leistende Berufshaftpflichtversicherung des A, B=Beklagter zu 1)


Gericht: OLG Hamm
Datum: 21.09.1998
Aktenzeichen: 6 U 125/98
Quelle: OLGR Hamm 1999, 67


Urteilsgründe


...
2.1 Ein schuldhafter Verstoß gegen die gesetzliche Verkehrssicherungspflicht scheidet schon deshalb aus, weil sich kein Anhalt dafür gefunden hat, daß der Beklagte zu 1) wegen des Zustandes der Leiter damit rechnen mußte, daß sie den Kaufinteressenten E. nicht tragen werde, selbst wenn dieser, wie er es erstinstanzlich als Zeuge bekundet hat, seinerzeit 120 kg gewogen haben mag. Der Beklagte zu 1) durfte sich grundsätzlich darauf verlassen, daß die werkseitig montierte Leiter hinreichend stark befestigt war; dies um so mehr, als nicht nur er, sondern nach den Aussagen der vom LG vernommenen Zeugen auch seine Ehefrau, seine Schwiegereltern und der Zeuge Sch. das Dach problemlos über die Leiter bestiegen haben, ohne daß sich Anzeichen für Instabilität oder Schwächen der Befestigung gefunden hätten.

2.2 Bei dieser Sachlage läßt sich auch keine Verletzung einer vorvertraglichen Schutzpflicht feststellen.

Mangels entsprechender Anhaltspunkte für eine Instabilität der Leiter, für Korrosion oder eine sonstige Schwächung ihrer Befestigungen traf den Beklagten zu 1) nicht die Pflicht zu einer weitergehenden Untersuchung. Die Rechtsprechungsgrundsätze zur eingeschränkten gewährleistungsrechtlichen Untersuchungspflicht des privaten Wohnwagenverkäufers (vgl. dazu OLG Köln v. 19.6.1991 – 11 U 88/90, OLGR Köln 1991, 57 = NJW-RR 1992, 49; Reinking/Eggert, 6. Aufl. 1996, Rz. 1896) können zwar nur begrenzt herangezogen werden, wenn es wie hier um die Frage geht, ob der Verkäufer seine Schutzpflichten gegenüber einem Kaufinteressenten vernachlässigt hat. Ganz außer acht bleiben können sie aber jedenfalls dann nicht, wenn der Umstand, der zur Schädigung des Kaufinteressenten geführt hat, in einem versteckten Mangel des Gebrauchtfahrzeugs gelegen hat. Sie zeigen jedenfalls, daß der Kaufinteressent sich im Verhältnis zum privaten Verkäufer nicht uneingeschränkt auf die Freiheit des Fahrzeugs von solchen nicht ohne weiteres erkennbaren Mängeln verlassen kann. Damit geht eine entsprechende Einschränkung der Sicherheitserwartung einher; dies um so mehr, wenn der Kaufinteressent wie hier selbst Gebrauchtwagenhändler ist und von daher bei der Überprüfung des Fahrzeugs und dem Aufspüren von Mängeln und Sicherheitsrisiken eine größere Sachkompetenz für sich in Anspruch nehmen kann als der private Verkäufer. Es fällt in den Risikobereich eines derartigen Kaufinteressenten, wenn dann – mitveranlaßt durch sein Übergewicht – ein verborgener Mangel zum Schaden führt.

Auch die Beweisregel des § 282 BGB verhilft der Klage nicht zum Erfolg, denn da während der relativ kurzen Besitzzeit des Beklagten zu 1) das Dach von mehreren Personen problemlos bestiegen worden war, ohne daß Anzeichen aufgetaucht waren für eine Schwächung der Leiterbefestigung, hatte er dasjenige getan, was im Interesse der Sicherheit eines gewerblichen Kaufinteressenten, der zur Untersuchung des Fahrzeugs das Dach besteigen wollte, von ihm erwartet werden konnte.

2.3 Ansprüche gemäß § 7 StVG bestehen ebenfalls nicht, weil der Unfall sich nicht beim Betrieb des Wohnmobils ereignet hat. Der Betrieb beginnt mit der Ingangsetzung des Motors und endet mit dem Motorstillstand außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereichs (vgl. Jagusch/Hentschel, StVG, Rz. 5). Hier befand sich das Fahrzeug in Ruhe und beeinflußte den öffentlichen Verkehrsbereich nicht. Unfälle der vorliegenden Art werden vom Schutzzweck des § 7 StVG nicht erfaßt.


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