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Gilt Schild 253 für Womos über 3500kg? 1, 2


tober am 07 Jan 2020 22:33:17

Ironie , ohne inhaltlichen Wert zum Sachverhalt :oops: : Ich stelle mir gerade vor wie einer/eine/ein vom Ordnungsamt die Fahrzeugpapiere anschaut (man steht auf Grundstück der Gemeinde/Stadt) und dann sagt "Tut mir leid, aber mit einem PKW dürfen sie nicht auf dem Wohnmobilstellplatz stehen." Sieht zwar aus wie ein Wohnmobil - ist aber ein PKW :lol: :lach:

Anzeige vom Forum

Hier findest Du vielleicht schon, was Du suchst: --->Link

Trashy am 07 Jan 2020 23:51:33

Da bei beiden Klassifizierungen immer der Zusatz Womo dabei ist kann es zu dieser lustigen Situation nicht kommen.

kampino am 11 Jan 2020 21:13:35

Wenn Ihr jetzt das Wohnmobil zum Pkw macht....und auf den Parkplatz wollt, weil Ihr ja einen Pkw fahrt....und überholen wollt, weil...

zahlt Ihr dann auch Steuern und Versicherung für diesen Pkw ? Oder ist es dann wieder ein Wohnmobil ?

:D :D :nixweiss: :nixweiss:

JACKYONE am 11 Jan 2020 21:20:57

kampino hat geschrieben:Wenn Ihr jetzt das Wohnmobil zum Pkw macht....und auf den Parkplatz wollt, weil Ihr ja einen Pkw fahrt....und überholen wollt, weil...

zahlt Ihr dann auch Steuern und Versicherung für diesen Pkw ? Oder ist es dann wieder ein Wohnmobil ?

:D :D :nixweiss: :nixweiss:



Sorry - aber das ist doch Quatsch!!
In den meisten Fällen kommt das WoMo doch teurer in Versicherung und Steuer ( wenns nicht gerade ein H- Kennzeichen hat.

Robert

kampino am 11 Jan 2020 21:38:56

JACKYONE hat geschrieben:
Sorry - aber das ist doch Quatsch!!
In den meisten Fällen kommt das WoMo doch teurer in Versicherung und Steuer ( wenns nicht gerade ein H- Kennzeichen hat.

Robert


Steuer für ein aktuelles Womo mit 2,3l und 140 PS, 3,5t = 240 EUR
Steuer für das gleiche Auto als Pkw = 458 EUR

Versicherung darfst selbst raus suchen ;-)

JACKYONE am 11 Jan 2020 21:46:36

kampino hat geschrieben:
Steuer für ein aktuelles Womo mit 2,3l und 140 PS, 3,5t = 240 EUR
Steuer für das gleiche Auto als Pkw = 458 EUR

Versicherung darfst selbst raus suchen ;-)



Sorry - dann hab ich das falsch verstanden.

Robert

JACKYONE am 11 Jan 2020 21:48:47

Bin jetzt von älteren WoMos ausgegangen - da isses umgekehrt

Robert

JACKYONE am 11 Jan 2020 21:53:37

kampino hat geschrieben:
Steuer für ein aktuelles Womo mit 2,3l und 140 PS, 3,5t = 240 EUR
Steuer für das gleiche Auto als Pkw = 458 EUR

Versicherung darfst selbst raus suchen ;-)



Hab jetzt nochmal nachgeschaut , KFZ Steuer Diesel PKW 2,3Ltr Hubraum 185,- im Jahr.
Und Versicherung ist beim PKW auch günstiger!!

Mit was rechnest du denn??

Also hatte ich recht

Robert

kampino am 11 Jan 2020 23:28:51

Mit dem Kfz Steuerrechner des Bundesfinanzministeriums und den technischen Daten eines aktuellen Fiat Ducato 2,3 l und 140 PS mit 215g/km co2 und 3499 kg zGm.

kjp am 12 Jan 2020 10:57:39

Den Diesel PKW für 185 € Steuern würde ich gerne mal sehen.
Für 5 Monate könnte es hinkommen.

meier923 am 12 Jan 2020 11:27:50

Thema ist wohl durch und wenn ich sehe was einige hier für Steuern zahlen -->
kjp hat geschrieben:Den Diesel PKW für 185 € Steuern würde ich gerne mal sehen.
...

Den würd ich auch gern fahren - ist wohl ein Smart :lol:
Butter bei de Fische -> PKW Typ und CO² dann sehen wir mal -- lerne gerne dazu ....

aber : so kenne ich das auch ->
kampino hat geschrieben:

Steuer für ein aktuelles Womo mit 2,3l und 140 PS, 3,5t = 240 EUR
Steuer für das gleiche Auto als Pkw = 458 EUR

Versicherung darfst selbst raus suchen


Warum beziehen siech alle auf dem Abgebildeten LKW , den haben Die doch nur genommen um das Gewicht darzustellen , ob PKW oder LKW ist doch egal hier gehts ab 3,5 to ... (denn Zusatzschilder gelten gesondert 7,5to. 12 to .. usw..)
Beispiel , was macht Ihr wenn da ein Traktor abgebildet wäre -> na -- ist ganz klar geregelt und dieses Schild gilt auch für diesen ...

JACKYONE am 12 Jan 2020 11:52:56

kjp hat geschrieben:Den Diesel PKW für 185 € Steuern würde ich gerne mal sehen.
Für 5 Monate könnte es hinkommen.



Also, da es, soweit ich weiss, keinen PKW mit 2,3ltr und 130 ps gibt, kann man mit Hubraum oder PS vergleichen - ich nehm PS:
Ford Focus diesel, Baujahr 19, 150Ps ,1,5ltr Hubraum 112g Co² : Jahressteuer 176€.

Versicherung ist auch billiger - kannst aber selbst raussuchen

Robert

wolfherm am 12 Jan 2020 11:57:04

Moderation:Erinnert ihr euch noch an die Eingangsfrage? Fein. Dann macht doch für Steuerfragen ein neues Thema auf. Vielen Dank.


kjp am 12 Jan 2020 11:59:03

Fiat Ducato Bus, PKW.

wolfherm am 12 Jan 2020 12:00:59

kjp hat geschrieben:Fiat Ducato Bus, PKW.


Hast du meinen Hinweis übersehen?

kamikaze am 13 Jan 2020 16:01:15

Trashi hat auch das Schild 277 ("LKW-Überholverbot") angesprochen.

Ich habe mich gestern mit einem Fahrlehrer unterhalten, schult bis auf Bus alles und sitzt z.Z. mal wieder in einer 4-wöchigen(!) Weiterbildung.

Der Eintrag in Feld 5 "Fz.z. Pers.bef.b.8 Spl." mit dem Zusatz "Wohnmobil" ist nach seinem Kenntnisstand eine PKW-Zulassung im jetzigen EU-Sprech, auch wenn das Womo über 3.5 to ist. Er sagte mir, das Schild 277 gilt somit für mich nicht, weil ich damit unter den Zusatz "ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse" falle. Wir haben nicht über Schild 253 gesprochen, aber das müsste analog gelten.

ät trashi
Was haben deine Nachforschungen ergeben?

Gruß aus Bremen umzu
Günter
Günter

Trashy am 13 Jan 2020 16:19:30

So isses.
Das hat jetzt auch eine andere Polizeidienststelle in Nds. mündlich so bestätigt.

Auch ein Schreiben des Einkaufszentrums ist inzwischen eingetrudelt.
Es gilt nur für LKW und nicht für Wohnmobile. Diese sind weiterhin gerne gesehen, egal was unter Ziffer 5 steht da das Schild privat aufgestellt wurde.
Leider hilft die Möglichkeit der privaten Deutung dem ankommenden Fahrer erst einmal nicht weiter.

Ich möchte jetzt nochmal für die BAB Horneburg ein Statement der zuständigen Behörde abfragen. Das müsste die Pol in Lüneburg sein.

So wie es aussieht sind die Diskussionen der Hobbyjuristen und Erklärbären einfach nur falsch. Weil es Spaß macht, bleibe ich am Ball :)

meier923 am 13 Jan 2020 16:25:51

:sorry:
Gleich bei der ersten Antwort stand die richtige Erklärung , ich frage mich, was daran so schwer zu verstehen ist :roll: :?:

kapewo am 13 Jan 2020 16:27:33

Trashy hat geschrieben:...
Ich möchte jetzt nochmal für die BAB Horneburg ein Statement der zuständigen Behörde abfragen. Das müsste die Pol in Lüneburg sein.
..

Richtig. Polizeistation Horneburg gehört PI(nspektion) Stade und zur PD(irektion) Lüneburg.

kapewo am 13 Jan 2020 16:37:38

kamikaze hat geschrieben:….Ich habe mich gestern mit einem Fahrlehrer unterhalten, schult bis auf Bus alles und sitzt z.Z. mal wieder in einer 4-wöchigen(!) Weiterbildung.
Der Eintrag in Feld 5 "Fz.z. Pers.bef.b.8 Spl." mit dem Zusatz "Wohnmobil" ist nach seinem Kenntnisstand eine PKW-Zulassung im jetzigen EU-Sprech, auch wenn das Womo über 3.5 to ist. ..

Dann lügt das Internet :wink: : --> Link

Joachim170 am 13 Jan 2020 16:44:58

Dann lügt das Internet

Nein, wer lesen und verstehen kann, ist klar im Vorteil.
Zitat:
"Verkehrszeichen 277 Überholverbot für Kraftfahrzeuge (mit einer zulässigen Gesamtmasse) über 3,5 t, (einschließlich ihrer Anhänger, und für Zugmaschinen, >>>ausgenommen Personenkraftwagen<<< und Kraftomnibusse)"
Die Frage ist, was ist ein Wohnmobil?
PKW oder Sonder-KFZ.
Ich behaupte, es ist ein PKW, wenn in der Zulassung im Feld 5 >>>in Feld 5 "Fz.z. Pers.bef.b.8 Spl." steht.

Gruß Joachim

Trashy am 13 Jan 2020 16:48:47

kapewo hat geschrieben:Dann lügt das Internet :wink: : --> Link


Nö. Nicht das Internet lügt sondern anscheinend verstehst du die Rechsauffassung der Behörden nicht.
Ausnahmen gibts für PKW.
Wohnmobile mit dem beschriebenen Wortlaut erfüllen die amtliche Beschreibung eines PKW und sind damit ausgenommen.
Bisher wurde das nur bestätigt.
Nun habe ich noch einmal die PD LG angeschrieben sowie die PD in Mittelfranken aus verwandschaftlichen Gründen :D
Und wieder bin ich gespannt was rauskommt.

ManfredK am 13 Jan 2020 19:42:49

Lies dir mal dieses Urteil durch --> Link gerne auch dieses Urteil aus Bayern --> Link
Eine Entscheidung des BGH habe ich dazu nicht gefunden.... höchstrichterlich ist also noch Platz.

Da geht es zwar um einen Mercedes Sprinter und eine Geschwindigkeitsüberschreitung aber auch um den Tenor wann ein PKW ein PKW (national) ist und wann ein PKW ein PKW mit zweckbestimmtem Aufbau ist und dann keinen PKW im klassischen Sinne....

Der reine Bezug auf die EU Fahrzeugklassen ist daher nach Rechtssprechung falsch (da es keine klare nationale Zuordnung analog der EU-Klassen gibt)

Trashy am 13 Jan 2020 20:14:24

In den Urteilen geht es um einen völlig anderen Sachverhalt.
Wäre der Sprinter ein Womo gewesen hätte er 100 fahren dürfen.
Ich weiß nicht, ob uns diese Hobbyjuristerei weiter bringt.

ManfredK am 13 Jan 2020 22:24:44

Du hast sicherlich dann auch gelesen wann ein PKW ein PKW im Sinne der StVO ist. (zumindest nach Meinung des OLG Brandenburg) - denn das ist das einzige worauf es letztendlich ankommt.

Trashy am 13 Jan 2020 23:06:24

Hab ich.
Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.
Bisher sagt jede gefragte Behörde erlaubt, wenn......

bigben24 am 13 Jan 2020 23:50:18

Nee, nix Äpfel und Birnen, sondern per Definition des Urteils (für mich) eindeutig.
Auszug:
Personenkraftwagen i. S. v. § 18 V Nr. 1 StVO sind daher nur solche Fahrzeuge, die nach ihrer konkreten, an Bord befindlichen Ausstattung überwiegend der Personenbeförderung dienen sollen und dazu jederzeit weitere Personen aufnehmen könnten.

Gleiches gilt (für mich) auch für Wohnmobile, deren an Bord befindlichen Ausstattung überwiegend dem Wohnen und Reisen dienen und eben [b]nicht der Personenbeförderung.

Wohl nicht nur meine Meinung

Gruß

fschuen am 14 Jan 2020 11:56:51

bigben24 hat geschrieben:... überwiegend dem Wohnen und Reisen dienen und eben nicht der Personenbeförderung.


Neben dem Wohnen dient das Womo vielleicht auch dem Rumbasteln und Angeben, aber doch nur, wenn es rumsteht. Wenn es fährt, dient es der Personenbeförderung, denn was anderes ist denn bitte Reisen? Das Killerargument kam von Joachim oben, auf den Fahrzeugzetteln steht bei mir "Fz.z. Pers.bef.b.8 Spl. - Wohnmobil". Also primär ein PKW mit dem Eintrag.

Gruss Manfred

bigben24 am 14 Jan 2020 12:16:54

fschuen hat geschrieben:
[....] Wenn es fährt, dient es der Personenbeförderung, denn was anderes ist denn bitte Reisen? Das Killerargument kam von Joachim oben, auf den Fahrzeugzetteln steht bei mir "Fz.z. Pers.bef.b.8 Spl. - Wohnmobil". Also primär ein PKW mit dem Eintrag.

Gruss Manfred

Deiner Logik folgend dürfte dann auch ein 7t Wohnmobil bei Zeichen 277 (Überholverbot > 3,5t) überholen oder bei Zeichen 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge) trotzdem einfahren, da diese Verkehrzeichen alle den identischen Zusatz "für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t, einschließlich ihrer Anhänger und Zugmaschinen. Ausgenommen sind Personenkraftwagen und Kraftomnibusse" haben, aber das glaubst Du ja wohl eher selbst nicht, oder erst dann, wenn die "Rennleitung" den passenden Kassenzettel ausgedruckt hat, oder?

Denn, nachweislich gilt das Überholverbot für Wohnmobile >3,5t bei Zeichen 277 --> Link, ergo gelten dann auch die äquivalenten Verbote auch bei den anderen Verkehrszeichen, die den gleichen Zusatz in der Erläuterung tragen.

Gruß

kamikaze am 14 Jan 2020 12:57:55

Ich zitiere mal aus dem link, den bigben24 eingestellt hat:

Beim Zeichen 277 StVO gilt das Überholverbot - nach dem ausdrücklichen Wortlaut der StVO - für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t, einschließlich ihrer Anhänger, und von Zugmaschinen, ausgenommen lediglich Pkw und Kraftomnibusse.


Wie alt ist der Text denn? Ich kann da nichts finden, außer dass laut Impressum die Seite von jemandem aus den Niederlanden verantwortet wird.

Das heutige Zeichen 277 gilt ab 3,5 to.

LG
Günter

bigben24 am 14 Jan 2020 13:13:07

kamikaze hat geschrieben:Ich zitiere mal aus dem link, den bigben24 eingestellt hat:

Wie alt ist der Text denn? Ich kann da nichts finden, außer.....

Das heutige Zeichen 277 gilt ab 3,5 to.

LG
Günter

Das da unten habe ich gar nicht gesehen ;-) ich meinte den Text ziemlich oben
Zitat daraus: ]Ist auf einem Zusatzschild ein Gewicht, wie „3,5 t”, angegeben, dann gilt das Verbot nur, soweit das zulässige Gesamtgewicht dieser Verkehrsmittel, einschließlich ihrer Anhänger, die angegebene Grenze überschreitet. Dies bedeutet. es haben nur solche Wohnmobile das Überholverbot zu beachten, die die angegebene Gewichtsgrenze überschreiten (Berr. a.a.O., Rdnr. 429).


Zu Schild 253 ist die allgemeine Aussage auch recht eindeutig:
Zitat aus --> Link
"Umgangssprachlich wird von einem LKW-Durchfahrtsverbot bei diesem Schild gesprochen, doch gemäß den Vorgaben der StVO gilt das Verbot nicht nur ausschließlich für Fahrzeuge, die als LKW zugelassen sind. Die Definition zum Verkehrsschild 253 beinhaltet folgende Bestimmungen:

„Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem Zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse.“

Es handelt sich als nicht nur um ein reines LKW-Durchfahrtsverbot, sondern ist für alle Fahrzeuge gültig, die ein zulässiges Gesamtgewicht von 3,5 t überschreiten. Das hat insbesondere für Fahrer von Transportern und Wohnmobilen Bedeutung, da ihre Fahrzeuge in der Regel das vorgeschriebene Gewicht überschreiten und somit nicht in die mit dem Zeichen 253 gekennzeichnete Straßen einfahren dürfen.

Das Argument "Ich bin aber ein PKW" und darf das trotzdem, wird wohl eher nicht funktionieren:

Gruß

Trashy am 14 Jan 2020 15:59:00

Hier mal kurz der aktuelle Stand, ausgehend von meiner Argumentation:

Fahrlehrerverband: Ich darf.
Polizeidirektion Bremen: Ich darf
Polizeidirektion Mittelfranken: Ich darf nicht. Erneute Nachfrage. Diesmal mit der Begründung der PD Bremen, die ich nicht angeführt hatte in der Anfrage.
Polizeidirektion Mittelfranken: Wir folgen der Argumentation. Bei entsprechendem Eintrag unter Nummer 5 sowie der Klassifizierung M1: Ich darf!

Ich hatte eben auch noch ein nettes Telefonat mit der PD Mittelfranken. Warum ich denn als Bremer.....
Nun, weil mir jeder was Anderes erzählt, mache ich mir den Spaß und frage viele PDs.
Schallendes Gelächter :D
Die Bullerei kann schon nett sein :)

Trashy am 14 Jan 2020 16:26:39

Noch ein kleiner Link.

Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
Stand: Juli 2018

--> Link

Dort steht für mein Auto unter

2. Fahrzeuge der Klassen M1 und M1G, die für die Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind, mit mindestens vier Rädern und
höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz - (s. Richtlinie 2007/46/EG Anhang II in der jeweils gültigen Fassung) 2.1) 2.4) 2.5)

2.1 M1 : Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung

- zweckbestimmte Aufbauart
Kraftfahrzeuge zur M1 SA Fz.z.Pers.bef.b. 8 Spl. Wohnmobil

Dies qualifiziert mich also diese Schilder zu ignorieren - so die Behörden.

bigben24 am 14 Jan 2020 17:13:03

Trashy hat geschrieben:Noch ein kleiner Link.

[.........]
2.1 M1 : Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung

- zweckbestimmte Aufbauart
Kraftfahrzeuge zur M1 SA Fz.z.Pers.bef.b. 8 Spl. Wohnmobil

Dies qualifiziert mich also diese Schilder zu ignorieren - so die Behörden.


Personenkraftwagen i. S. v. § 18 V Nr. 1 StVO sind daher nur solche Fahrzeuge, die nach ihrer konkreten, an Bord befindlichen Ausstattung überwiegend der Personenbeförderung dienen sollen und dazu jederzeit weitere Personen aufnehmen könnten.


sagt das Gericht

kapewo am 14 Jan 2020 17:20:08

Innerhalb der M-Klassen werden folgende Aufbauarten unterschieden.
Klassische Aufbauarten
AA Limousine
AB Schräghecklimousine
AC Kombilimousine
AD Coupé
AE Kabrio-Limousine
AF Mehrzweckfahrzeug
AG Pkw-Pick-up
Zweckbestimmte Aufbauarten
SA Wohnmobil
SB Beschussgeschützt
SC Krankenwagen
SD Leichenwagen
SG Sonstige
SH Rollstuhlgerecht

Petition 67292 vom 21.08.2016 Straßenverkehrs-Ordnung - Herausnahme schwerer Wohnmobile aus dem Regelungsgehalt des Zeichens 277 der StVO --> Link
Der abschließende Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14.06.2018 --> Link

Auszüge daraus :
"Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass Wohnmobile weder
Kraftfahrzeuge (Kfz) sind, die nur der Personenbeförderung dienen, noch
straßenverkehrsrechtlich als Lkw eingestuft sind. Bei ihnen steht vielmehr bauart- und
ausstattungsbedingt die Zweckbestimmung „Wohnen" im Vordergrund. Sie sind
fahrzeugtechnisch in eine eigene Fahrzeuggruppe eingeordnet, bei der diese
besondere Zweckbestimmung im Vordergrund steht (für die Personenbeförderung
ausgelegte und gebaute Kfz mit besonderer Zweckbestimmung)..
"
und
"Für die Anordnung des Zeichens 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen
Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und für Zugmaschinen.
Ausgenommen sind Personenkraftwagen und Kraftomnibusse) gilt sinngemäß das
Gleiche. Auch dieses Zeichen spricht ein Verbot für Fahrzeuge aus, die nicht der
reinen Personenbeförderung dienen und zudem die zulässige Gesamtmasse von 3,5 t
überschreiten. Auch von diesem Zeichen können schwere Wohnmobile durch
Anordnung eines entsprechenden Zusatzzeichens ausgenommen werden
."

Die in dem Beschluss des Deutschen Bundestages genannte Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO vom 30.05.2017 zu Zeichen 277 besagt auszugsweise :
"...Von dem Überholverbot können auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t auf Steigungsstrecken ausgenommen werden, auf denen der durch die 12. Ausnahmeverordnung zur StVO eingeräumte Geschwindigkeitsvorteil besonders zum Tragen kommt."
Quelle : --> Link

nanniruffo am 14 Jan 2020 17:20:35

"Übersicht der Fahrzeugklassen in Deutschland bzw. Europa
EG-Fahr­zeug­klas­sen Welche Kfz?
L leichte Kraft­fahr­zeuge mit 2, 3 oder vier Rä­dern, z. B. Mo­ped, Mo­tor­rad, Quad
M Kfz zum Zweck der Per­sonen­beför­der­ung, z. B.: Pkw, Wohn­mo­bil, Bus (min­des­tens 4 Rä­der)
N Kfz zur Gü­ter­be­för­der­ung, z. B.: Lkw, Liefer­wa­gen
O (Sattel-)An­häng­er
R An­häng­er für die Nut­zung in der Land- und Forst­wirt­schaft
S Gezo­gene Maschi­nen für die Land- und Forst­wirt­schaft
T Zug­maschi­nen für die Land- und Forst­wirt­schaft, z. B. Trak­tor
C Zug­maschi­nen der Land- und Forst­wirt­schaft auf Gleis­ket­ten, z. B. Bagger"

Unser Womo ist in die Fahrzeugklasse M1 eingeordnet, wahrscheinlich weil es als Wohnmobil "hauptsächlich" der Personenbeförderung dient.

Damit ist unser Womo aber leider noch lange kein "PKW", nur weil ein solcher auch der Personenbeförderung dient. Er ist und bleibt doch ein Wohnmobil. Der Text neben der Fahrzeugklasse ist durch die Kommatrennung ja auch als Aufzählung zu verstehen.

Wenn in irgend einem Gesetzestext nun explizit die PKW und/oder die Busse von der Wirkung ausgenommen werden, heisst das doch zuerst einmal nicht automatisch, das die Wohnmobile auch ausgenommen sind, denn sonst hätte man sie doch auch einfach mit bei der Ausnahme erwähnen können. Wenn alle M-klassifizierten Fahrzeuge oder alle Fahrzeuge zum Zwecke der Personenbeförderung von der Wirkung des Gesetzes ausgenommen werden sollten, hätte man das dann auch einfach so in den Gesetzestext reinschreiben können. Hat man aber leider nicht gemacht. :evil:

Aber wahrscheinlich ahbe ich mal wieder nur etwas ganz falsch verstanden. :razz:

Tom

Trashy am 14 Jan 2020 17:21:25

Es geht in den Beispielen immer um Geschwindigkeit mit Fahrzeugen die zwar eine PKW Zulassung besitzen, aber LKW Charakter haben.
So stehts ja auch im Urteil "Beförderung von Lasten"
Das trifft auf ein Womo nicht zu.
Es dient nicht mehr und nicht weniger zur Lastenbeförderung als mein Kombi.

Das hier ist immer der Tenor:

Angesichts seiner Bauart und lastwagentypischen Ausstattung sowie seiner Bestimmung zur Güterbeförderung kommt eine Einordnung als Personenkraftwagen daher nicht in Betracht (zur Einordnung eines alternativ als Kraftomnibus oder Lkw zugelassenen Kraftfahrzeugs, das nach Ausbau der Fahrgastsitze zur Güterbeförderung verwendet wurde, BayObLGSt 2001, 154/156). Der Betroffene durfte unter diesen Umständen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO mit dem Tatfahrzeug nicht schneller als 80 km/h fahren.

Trashy am 14 Jan 2020 17:29:18

Die Verwaltungsvorschrift ist mir auch bekannt

4. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
kann das Überholverbot auf Fahrzeuge mit einem höheren
zulässigen Gesamtgewicht als 3,5 t beschränkt werden,
insbesondere an Steigungsstrecken. Wenn das
Verkehrsaufkommen und die Fahrzeugzusammensetzung kein
ganztägiges Überholverbot erfordern, kommt eine
Beschränkung des Überholverbots auf bestimmte Tageszeiten
in Betracht. Von dem Überholverbot können auf Autobahnen
und Kraftfahrstraßen Wohnmobile mit einer zulässigen
Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t auf Steigungsstrecken
ausgenommen werden, auf denen der durch die
12. Ausnahmeverordnung zur StVO eingeräumte
Geschwindigkeitsvorteil besonders zum Tragen kommt.

Die Executive sieht das bisher anders.
Bin schon gespannt was die Anderen so schreiben :D

kapewo am 14 Jan 2020 17:47:49

Trashy hat geschrieben:...Die Executive sieht das bisher anders... :D

Entscheidend ist aber die Legislative und die Judikative.
Die Legislative überlässt vieles den Ländern bzw. deren Exekutive in eigener Entscheidung und Auslegung. Sieht man auch am Bundestagsbeschluss vom 14.06.18.
"...Die Durchführung der StVO fällt wegen der im
Grundgesetz verankerten Kompetenzverteilung in die Zuständigkeit der
Landesbehörden, die diese Aufgabe als „eigene Angelegenheit" wahrnehmen...
"
Die Judikative entscheidet dann ggf. schlussendlich auch nach eigener Auslegung.
Ich war über 35 Jahre Dienstkleidungsträger und habe diesbezüglich ne Menge erlebt.

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