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Gilt Schild 253 für Womos über 3500kg? 1, 2, 3


Bodimobil am 27 Jan 2020 15:27:35

Trashy hat geschrieben:Die, die aber schriftlich zurück gekommen sind sollte man in der Tat mal dem Ministerium zukommen lassen obwohl ich sicher bin keine Antwort zu erhalten.


Und was willst du damit erreichen? Dass die Polizei einen drüber kriegt und sich als Rache auf die Lauer legt um überholende Womos rauszuwinken?
Lass mal - schlafende Hunde .... sollen weiter schlafen :lol:

Gruß Andreas

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Trashy am 27 Jan 2020 15:38:38

Das ist die andere Seite.....

fschuen am 27 Jan 2020 15:39:15

Trashy hat geschrieben:Kam ich mit dem Fahrzeugschein fielen die "Neiner" geschlossen um.


Genau, ging mir auch so *meld*. Ich finde auch die Argumentation des Verkehrsministeriums nicht besonders stichhaltig - meines Wissens kennt die StVO keine Wohnmobile, nur die StVZO. Bin jetzt aber zu faul, das abzugrasen. Es erinnert mich ein bisschen an die Diskussion, welche Ampel für Radfahrer gilt, wenn man sich auf einem Radweg bewegt und es keine separate Ampel für Radfahrer gibt: hier gibt es offiziell abweichende Interpretationen zwischen Verkehrs- und Justizministerium. Ich persönlich ignoriere dann gerne diejenige Institution, bei der ich noch keinerlei Sachverstand habe entdecken können.

Gruss Manfred

andreasnagel am 27 Jan 2020 15:44:19

Moin.

Die Klassifizierung eines schweren Wohnmobils in die Klasse M1 SA ist von der EU eindeutig geregelt. Dieser Regelung folgt auch die deutsche StVZO bei der Zulassung.

Die Bedeutungen der Verkehrszeichen der deutschen StVO (nicht zu verwechseln mit der StVZO!!!) folgen meistens den europäischen Gepflogenheiten, aber nicht immer. Ein Beispiel für abweichende Gepflogenheiten sind genau die Verkehrszeichen mit dem LKW-Symbol. In den meisten europäischen Ländern müssen die schweren WoMo die LKW-Symbole nicht befolgen, in Deutschland müssen sie aber befolgt werden. Ich glaube, in Portugal ist es genau so.

Diese beiden Aspekte (StVZO - Zulassung, StVO - Verkehrsregeln) wird gerne in einen Topf geworfen. Offenbar auch von Polizei und anderen Ordnungsdiensten.

Viele Grüße,
Andreas

geralds am 27 Jan 2020 16:17:04

Hallo,

die deutsche Auslegung Womo (>3,5t) = LKW gilt auch in Portugal und der Schweiz. Bei allen anderen Ländern in der EU verwandelt sich mein "LKW" wundersamer Weise an der Grenze in einen PKW. Leider nicht unumkehrbar. Fahre ich in umgekehrter Richtung über die deutsche Grenze, ist es wieder ein LKW. :cry:

Gruß Gerald

dieter2 am 27 Jan 2020 16:50:07

geralds hat geschrieben:Hallo,

die deutsche Auslegung Womo (>3,5t) = LKW gilt auch in Portugal und der Schweiz. Bei allen anderen Ländern in der EU verwandelt sich mein "LKW" wundersamer Weise an der Grenze in einen PKW. Leider nicht unumkehrbar. Fahre ich in umgekehrter Richtung über die deutsche Grenze, ist es wieder ein LKW. :cry:

Gruß Gerald

Das ist diese wundersame Einigkeit der EU :ja:

Die bringen nicht auf die Reihe in Brüssel, außer alle 4 Wochen für Millionen Euros nach Strassburg u.wieder zurück umziehen :cry:

Trashy am 28 Jan 2020 08:09:32

Gibt es da eine Einigkeit oder ist das komplett Ländersache?

Ansonsten würde EU Recht evtl. Bundesrecht brechen wie der EuGh geurteilt hat.

Zingaro am 29 Jan 2020 11:22:35

Trashy hat geschrieben:Gibt es da eine Einigkeit oder ist das komplett Ländersache?

Ansonsten würde EU Recht evtl. Bundesrecht brechen wie der EuGh geurteilt hat.

Damit hast Du grundsätzlich recht ... wenn Verkehrszeichen Gegenstand einer EU-Richtlinie wären. Sind sie aber nicht. Sie sind Gegenstand der Wiener Konvention von 1968, der weltweit mehr als 60 Staaten beigetreten sind. Die Regelungen dort zu den VZ lassen sehr viel Gestaltungsspielraum zu.

Die Antworten der verschiedenen Polizeibehörden auf die Fragen zu VZ 277 u. 253 wundern mich sehr. Auf wohl jedem Polizeirevier in der Republik steht der "Hentschel". Das ist der Standardkommentar aller Justiz- und Polizeibehörden zum Straßenverkehrsrecht.
Das hier zu Disposition stehende Problem ist schon 1993 vom OLG Braunschweig abschließend geklärt worden und wird im Hentschel ganz lapidar in einem Satz in der Kommentierung zu Par. 5 StVO und Z.277 erwähnt:

"Das Überholverbot gilt auch für Wohnmobile mit zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t (Bra DAR 93 478)"

Das gilt dann natürlich auch für das Z.253. Warum das so ist, hat ja das BMVI hier schon geschrieben

Petri40 am 29 Jan 2020 13:14:17

Danke für den Hinweis.

--> Link

Auszug daraus:
Liegt aber die Ausnahme von Pkw oder Kraftomnibus nicht vor, so galt für das Wohnmobil wie für alle anderen Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t das durch Zeichen 277 angeordnete Überholverbot.


Dann trifft dies wohl mehr oder weniger auf alle Wohnmobile zu?

Godin1201 am 29 Jan 2020 13:29:53

Petri40 hat geschrieben:
Liegt aber die Ausnahme von Pkw oder Kraftomnibus nicht vor, so galt für das Wohnmobil wie für alle anderen Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t das durch Zeichen 277 angeordnete Überholverbot.
Dann trifft dies wohl mehr oder weniger auf alle Wohnmobile zu?

Das wurde wohl 2013 auf 3,5t geändert.

Zingaro am 29 Jan 2020 13:50:07

2006. Die nachfolgenden Gesetzeskommentare sind natürlich entsprechend angepasst worden.

Petri40 am 29 Jan 2020 14:22:07

Ist also alles ganz einfach. :lol:

Die Schilder bedeuten, wer hätte das gedacht, genau das was sie darstellen. :daumen2:

Wie gut, dann brauch ich doch nicht die STVO, alle Gesetzestexte, Ausführungsbestimmungen und Gerichtsentscheidungen mit mir rumzuschleppen. :eek: :eek:

andreasnagel am 29 Jan 2020 15:19:28

Petri40 hat geschrieben:Die Schilder bedeuten, wer hätte das gedacht, genau das was sie darstellen.


Mitnichten! Mein WoMo ( > 3,5 t ) sieht nicht aus wie ein LKW, aber dennoch gilt dafür das Verkehrszeichen 253
--> Link

Viele Grüße,
Andreas

Trashy am 29 Jan 2020 16:55:55

Die PD Lüneburg hat sich nochmal gemeldet und bis zur 8 KW eine rechtliche Prüfung zugesagt.

Für den Bereich der Behörden von denen schriftlich ein ja vorliegt könnte man es ja mal testen.

Im Fall der Fälle...

§ 17
Verbotsirrtum

1
Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.
2
Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Zingaro am 29 Jan 2020 17:47:45

Trashy hat geschrieben:Die PD Lüneburg hat sich nochmal gemeldet und bis zur 8 KW eine rechtliche Prüfung zugesagt

Das ist jetzt ein Witz, oder?

Ich bin jetzt seit 30 Jahren bei dem Verein, mit Schwerpunkt Verkehrsüberwachung. Die Rechtsprechung zu Z.277 kennt hier jeder. Die Überwachung ist z.B auf der Autobahn Standard. Das ist ja auch nicht kompliziert.

Ich habe keine Ahnung, wen Du da gefragt hast, aber ich habe so das Gefühl, man hat Dich bei der PD mit der Polizeiseelsorge verbunden. :lol: (Verzeihung, aber ich konnte nicht anders)

Zingaro am 29 Jan 2020 17:58:50

... und auf die Irrtumsregelung würde ich schon mal gar nicht setzen, das weiß schon der Volksmund:

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Wenn Du damit kommst lacht jedes AG, das kann ich Dir für den Bereich der StVO versprechen, insbesondere dann, wenn der Fall schon seit 1993 rechtsverbindlich entschieden ist. Da hilft Dir auch kein BGH.

fschuen am 29 Jan 2020 18:24:28

Zingaro hat geschrieben:... insbesondere dann, wenn der Fall schon seit 1993 rechtsverbindlich entschieden ist.


Was stand denn 1993 in den Fahrzeugpapieren? Gab es diese M1-Geschichte und EU-Vereinheitlichung überhaupt? Im Prinzip ist es denkbar, dass es heute anders entschieden wird - wer das zuerst ausprobieren möchte, sollte aber entsprechend tiefe Taschen haben.

Gruss Manfred

Zingaro am 29 Jan 2020 19:47:16

Tut mir leid, Dir auch dieses letzte Fünkchen Hoffnung nehmen zu müssen. Egal wie es damals war, ist heute ein Wohnmobil sogar ganz präzise in die Klasse M1 SA Wohnmobil eingestuft und der Bundestag hat ergänzend die Gesetzesintention noch einmal klargestellt:

Wohnmobile sind von ihrer Zweckbestimmung her keine PKW.

Die Petition zu Z.253 auf den gewerblichen Güterverkehr zu beschränken, war damit gescheitert.

Damit ist Z.277 oder Z.253 für Wohnmobile mit einer zGM von mehr als 3,5t zu beachten.
Damit wird Deine Klage auch mit noch so tiefen Taschen noch nicht einmal mehr angenommen. Mehr kann man dazu eigentlich nicht mehr sagen.

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