Zusatzluftfeder
motorradtraeger

Rückabwicklung eines Kaufvertrags / Gesamtgewicht


[Admin] am 14 Mär 2003 02:36:55

Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg
Urteil vom 14.11.2001, Az. 4 U 3372/01
Ist bei einem Reisemobil die Zuladungsmöglichkeit so beschränkt, dass sie für den gewöhnlichen Gebrauch des Fahrzeugs nicht ausreicht, so stellt dies einen Sachmangel dar, für den der Käufer Gewährleistung beanspruchen kann, - es sei denn, der Verkäufer hatte den Käufer auf die geringe Zuladungsmöglichkeit hingewiesen.
Bei einem großen und luxuriösen Reisemobil ist eine Zuladungs-möglichkeit von nicht einmal 500 kg bis zum Erreichen des zulässigen Gesamtgewichts von 7,5 to (auf dieses ist mangels gegenteiliger Absprachen abzustellen) unzureichend.
Der bei der Wandelung anzurechnende Gebrauchsvorteil eines Reisemobils berechnet sich im Regelfall nach der Formel
Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer
--------------------------------------------------------------------------------
erwartete Gesamtlaufleistung




Auszüge aus der Begründung
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Reisemobil.

Mit Formularvertrag - "Verbindliche Bestellung eines neuen Kraftfahrzeugs/Anhänger" - .... kaufte der Kläger vom Beklagten ein Reisemobil .... In der "verbindlichen Bestellung" wurde auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen - Neuwagen-Verkaufsbedingungen - verwiesen, die umseitig abgedruckt waren. Nach diesen Bedingungen leistet der Verkäufer Gewähr für die Fehlerfreiheit während eines Jahres seit Auslieferung des Kaufgegenstandes (Ziff. VII, l). In Ziffer IV, 5, der AGB ist bestimmt, dass "Angaben in bei Vertragsschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten usw. des Kaufgegenstands Vertragsinhalt sind; sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand gemäß VII, Ziffer l, fehlerfrei ist ...".

Der Kläger hatte das streitgegenständliche Reisemobil, das in den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellt wurde, auf einer Messe besichtigt und als sog. Ausstellungsmodell erworben. In dem deutschen Prospekt für die Reisemobile .... sind für das Modell .... ein Leergewicht von 5,9 t, eine Zuladung von 1,6 t sowie ein Gesamtgewicht von 7,49 t angegeben. Die ... Version diese Reisemobils enthält u.a. serienmäßig eine "Heck-Garage" und eine Zusatzausstattung wie Hydraulikstützen, Außenspiegel, Ventilator und Generator. Der Listenpreis für den ... beträgt 320.000,00 DM. Bei den Verkaufsgesprächen sind dem Kläger Preisliste und Prospekt übergeben worden.
Der Kläger hat vorgetragen, das Fahrzeug sei fehlerbehaftet, da es mit der vertraglichen Sollbeschaffenheit nicht übereinstimme. Das Fahrzeug wiege nämlich bereits im Leerzustand 7,22 t. Bei einer vertragsgemäß vorgesehenen Zuladung von 1,6 t betrage das Gesamtgewicht über 8,8 t. Auch wenn man die europäische Norm über die Zuladung bewohnbarer Freizeitfahrzeuge - EN 1646-2 - zugrunde lege, komme man auf ein Gesamtgewicht von über 8,2 t.
Er, der Kläger, besitze einen Führerschein, der ihm erlaube, Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t zu fahren. Für ihn seien sowohl das im Prospekt angegebene Gesamtgewicht von 7,49 t wie auch die Zuladungsmöglichkeit von 1,6 t von kaufentscheidender Bedeutung gewesen. Die bei dem tatsächlichen Leergewicht des Fahrzeugs noch mögliche Zuladung von nicht einmal 300 kg sei völlig unzureichend.
Wegen der Fehlerhaftigkeit der Kaufsache verlange er Rückabwicklung des Kaufvertrags. Eine Nachbesserung scheide schon deshalb aus, weil das vertragsgemäße Gewicht nicht zu erreichen sei.
Die gezogenen Gebrauchsvorteile lasse er sich mit 1,45 DM pro gefahrenen Kilometer anrechnen. Bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht sei er mit dem Reisemobil 19.545 Kilometer gefahren.
...
Dar Beklagte ... hat die Ansicht vertreten, es liege schon kein Fehler der Kaufsache vor. Das Leergewicht, das der Prospekt ausweise, beziehe sich auf das Grundmodell. Das vom Kläger gekaufte ... Modell habe demgegenüber eine Zusatzausrüstung, was dem Kläger als Fachmann von Reisemobilen auch bekannt sei. Tatsächlich betrage das Leergewicht des ... -Model1s ca. 6,6 t. Bei normaler Zuladung könne das Fahrzeug dann mit einem für 7,5 t zugelassenen Führerschein gesteuert werden. Eine Zulademöglichkeit von 1,6 t sei nicht zugesichert worden.
Der Senat hat Beweis erhoben durch die Erholung eines Gutachachtens.

Entscheidungsgründe
...
Der Kläger ist zur Wandlung des Kaufvertrags berechtigt, da das streitgegenständliche Reisemobil .... mit einem Fehler behaftet ist (§§ 459 Abs. l Satz l, 462 BGB), denn das Fahrzeug ist für den von beiden Parteien übereinstimmend vorausgesetzten und gewöhnlichen Gebrauch erheblich gemindert.
a) Auf dem deutschen Markt vertriebene Wohn- und Reisemobile müssen, sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus sonstigen Umständen nichts anderes ergibt, so beschaffen sein, dass sie mit dem früheren Führerschein Klasse III, jetzigen Führerschein C1 - zulässiges Fahrzeug-Gesamtgewicht bis 7,5 t - geführt werden können. Der durchschnittliche Wohnmobil-Käufer wird und kann nämlich davon ausgehen, dass er für ein solches Fahrzeug keine spezielle LKW-Fahrerlaubnis benötigt, wenn er nicht ausdrücklich auf etwas anderes hingewiesen wird.

Auch der Beklagte stellt in diesem Zusammenhang nicht in Abrede, dass ein Reisemobil dieses Kriterium erfüllen muss. Schließlich gehen auch die Prospektangaben - stillschweigend - von dieser Erwartung aus, wenn sie das Gesamtgewicht sämtlicher angebotener .... jeweils mit 7,49 t beziffern.
Zum gewöhnlichen Gebrauch eines Wohn- und Reisemobils gehört es ferner, dass das Fahrzeug mit einer nach der Verkehrssitte üblichen Zuladung versehen und dann benutzt, d.h. gefahren werden kann. Demzufolge muss die Summe von Leergewicht und Gewicht der üblichen Zuladung unter 7,5 t bleiben. Die übliche Zuladung hängt - auch - vom Platzangebot des Reisemobils ab. Besitzt z.B. - wie im konkreten Fall - ein Reisemobil eine sog. Heck-Garage, so kann der Erwerber davon ausgehen, dass eine solche Garage auch entsprechend beladen werden kann und er nicht umgekehrt die Garage völlig ungenutzt lassen muss, nur um das zulässige Gesamtgewicht nicht zu überschreiten und das Fahrzeug nicht zu überladen.

Die Beweisaufnahme hat unzweifelhaft ergeben, dass das streitgegenständliche Fahrzeug bei üblicher Zuladung deutlich über 8 t wiegt.
Der für diese Art von Fahrzeugen öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige Hoffrichter hat bereits das Leergewicht des Reisemobils mit 7,051 t ermittelt. Dabei hat der Sachverständige das leere Fahrzeug gewogen, Zuschläge für Fahrer und die zum Teil fehlende Kraftstofftankfüllung, das fehlende Bordwerkzeug und die Gewichtsdifferenz der Sitzbezüge veranschlagt und so das Leergewicht gemäß § 42 Abs. 3 StVZO ermittelt. Sein Ergebnis ist nachvollziehbar und in sich schlüssig.
Soweit der Beklagte darauf verwiesen hat, dass in den .... Kraftstofftanks zwischen 150 l und 300 l
eingebaut würden, hat der Sachverständige überzeugend dargetan, dass es sich im streitgegenständlichen Fall tatsächlich um einen 300 l-Tank handeln müsste. Im übrigen hat der Beklagte schon schriftsätzlich nicht ausdrücklich behauptet, der konkrete Tank fasse weniger als 300 l Kraftstoff; in der Sitzung vom 24. Oktober 2001 hat er schließlich erklärt, er wolle gar nicht behaupten, dass hier ein kleiner Tank eingebaut worden sei.

Der Sachverständige hat das Gewicht für die teilweise fehlende Tankfüllung mit 220 kg veranschlagt. Nach den Feststellungen des Sachverständigen hätten noch etwa 220 l Diesel in den Tank eingefüllt werden können. Da Dieselkraftstoff leichter als Wasser ist, rechnet der Senat aber zugunsten des Beklagten hier nur mit einem Faktor von 0,85. Hieraus errechnet sich das Gewicht des fehlenden Treibstoffs mit 220 x 0,85 = 187 kg. Demnach vermindert der Senat das vom Sachverständigen ermittelte Leergewicht um 33 kg. Ansonsten schließt sich der Senat vollinhaltlich den Berechnungen des Sachverständigen an. Dieser hat .auch zutreffend und von dem Beklagten nicht angegriffen das nachvollziehbar geschätzte Gewicht der Gegenstände, die der Kläger im Nachhinein in das Reisemobil eingebaut hat, von dem gewogenen Leergewicht abgezogen.

Der Senat kommt demnach zu folgendem Leergewicht:
Gewicht lt. Wiegeschein 7000 kg
fehlende Treibstofftankfüllung von 220 l 187 kg
Gewichtsdifferenz Bezüge 10 kg
Fahrer 75 kg
fehlendes Bordwerkzeug 5 kg
7277 kg
abzüglich vom Kläger nachträglich eingebauter
oder eingebrachter Gegenstände 259 kg
Leergewicht des gekauften Fahrzeugs 7018 kg

Dieser Wert stimmt weitgehend mit der Gewichtsangabe überein, die in dem Schreiben enthalten ist, das dem Kläger am 23. Mai 2000 per Fax zuging und nach Angaben des Beklagten vom Reisemobil-Hersteller stammt. In diesem Schreiben heißt es, dass das Fahrzeug ab Fabrik inklusive Diesel und "75 kg-Fahrer" fahrbereit ein Gewicht von 7100 kg hatte. Auch aus diesem Schreiben ergibt sich im übrigen, dass die fest eingebaute Sonderausstattung des ... -Modells selbstverständlich zum Leergewicht dieses Reisemobils zählt und nicht als Zuladung gewertet werden kann.
Bei dieser Sachlage kann es dahinstehen, wie es zu der Bescheinigung des TÜV .... vom 25. Oktober 1999 gekommen ist, die ein Leergewicht von 6109 kg ausweist.

Auch hinsichtlich des Gewichts der Zuladung folgt der Senat weitgehend den Ausführungen des Sachverständigen. Dieser kommt bei gewöhnlichem Gebrauch zu einem Zuladungsgewicht von 1253 kg. Dabei hat der Sachverständige die Füllung von Gas- und Frischwassertank mit 90 % des Fassungsvermögens, die der Brauchwasser- und Fäkalien-Tanks in voller Höhe in Ansatz gebracht. Dazu hat er das Gewicht von Töpfen, Geschirr, Lebensmitteln, Getränken, Campingartikeln, Wäsche, Kleidung und sonstiger Sachen des persönlichen Gebrauchs geschätzt. Das Gewicht der "Garagenfüllung" (Kleinmotorrad, Campingartikel usw.) gibt er mit 120 kg an, für "Sonstiges" hat er 100 kg angesetzt. In seiner mündlichen Anhörung hat der Sachverständige insbesondere die beiden letzten Positionen noch näher erläutert und betont, dass die von ihm ermittelten Gewichte angesichts der Größe und des Komforts des ... eher niedrig geschätzt sind.

Diese Bewertung des erfahrenen Gutachters teilt der Senat. Allerdings ist der Senat der Ansicht, dass beim gewöhnlichen Gebrauch eines Reisemobils nicht von nahezu vollen Tanks sowohl für Frisch- wie für Brauchwasser und Fäkalien ausgegangen werden kann. Bei 90 % gefülltem Frischwassertank mit einem Fassungsvermögen von 300 l geht der Senat deshalb nur von jeweils zur Hälfte gefüllten Brauchwasser- und Fäkalientanks (jeweiliges Fassungsvermögen 200 l) aus. Von dem vom Sachverständigen ermittelten gewöhnlichen Zuladungsgewicht ist deshalb ein Abschlag von 200 kg vorzunehmen.
Andererseits fehlt in der Berechnung des Sachverständigen das Gewicht der mitreisenden Personen, offensichtlich, weil der Sachverständige seinen Gutachtensauftrag hinsichtlich der "Zuladung" eng auslegte.
Ein Reisemobil dieses Standards muss das Mitreisen von mindestens 4 weiteren Personen ermöglichen. Deshalb sind der vom Sachverständigen ermittelten gewöhnlichen Zuladung 300 kg für 4 Personen hinzuzurechnen.,
Als Mindestzuladung ergibt sich daher folgender Wert:
Vom Sachverständigen ermitteltes Gesamtgewicht 1253 kg
- Abschlag für nicht gefüllte Abwassertanks 200 kg
+ Beifahrer und 3 weitere Passagiere 300 kg
1353 kg

Der Sachverständige hat dazu betont, dass das von ihm veranschlagte Zuladungsgewicht für dieses Fahrzeug ein Minimum darstelle, eine Vielzahl der Schränke, Staukästen und Deckenschränke blieben bei einer solchen Beladung leer. Der Wohnmobil-Hersteller sei bei der Gestaltung des Fahrzeugs bestimmt von einer Nutzung ausgegangen, die um vieles höher liege als von ihm, dem Sachverständigen, angegeben worden sei.

Letztlich kann es im einzelnen dahinstehen, welche Massen man für welche Zuladungen im einzelnen als "dem gewöhnlichen Gebrauch entsprechend" annimmt; denn es kann jedenfalls keinem Zweifel unterliegen, dass für ein so großes und luxuriöses Fahrzeug mit Außenmaßen von 9,60 m Länge, 2,50 m Breite und 3,35 m Höhe, einem Frischwassertank von 300 l und einer Heck-Garage (Höhe 1,21 m, Breite 2,01 m, Tiefe 0,. 76 m) eine Zuladungsmöglichkeit - einschließlich Beifahrer und Passagiere - von unter 500 kg völlig unzureichend ist. Bei dem tatsächlichen Leergewicht des streitgegenständlichen Reisemobils von 7,018 t käme aber nur eine solche - unzureichende -Zuladung in Betracht, um das Fahrzeug mit dem "normalen" PKW-Führerschein fahren zu können. Unabhängig davon ist das Fahrzeug auch nur auf ein Gesamtgewicht von 7,49 t zugelassen, wobei der Kläger bei einer informatorischen Befragung angab, dass die deutschen Behörden ein höheres Zulassungsgewicht nicht genehmigen würden.
Die Tauglichkeit des vom Kläger erworbenen Reisemobils ist damit im Vergleich zu dem gewöhnlichen Gebrauch in ganz erheblichem Maße eingeschränkt, weshalb ein Sachmangel vorliegt. Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob dem Kläger hinsichtlich der Zuladungsmöglichkeiten auch noch spezielle Zusicherungen gegeben worden sind.

Die Gewährleistungsansprüche des Klägers sind nicht gemäß § 460 BGB ausgeschlossen.
Dabei unterstellt der Senat, dass es sich bei dem Kläger um einen im Reisemobil-Bereich besonders fachkundigen Käufer handelte. Gleichwohl musste der Kläger nicht damit rechnen, dass das von ihm auf der Messe erworbene Fahrzeug bereits ein Leergewicht von über 7 t hatte. Dies umso weniger, als im Prospekt für den 4I^IMB ein Leergewicht von 5,9 t angegeben ist. Selbst wenn dem Kläger, wie der Beklagte meint, klar sein musste, dass sich dieser Wert nur auf das sog. Grundmodell und nicht auf das vom Kläger erworbene ... -Modell bezog, konnte er nicht mit einer so eklatanten Gewichtsdifferenz von über 1,1 t rechnen. Es ist auch einem fachkundigen Käufer nicht zuzumuten, eine eigene Berechnung des Gewichts der Zusatzausstattung der "Luxus-Version" vorzunehmen, zumindest fällt dem Käufer hierfür nicht grobe Fahrlässigkeit i. S. v. § 460 BGB zur Last.
Der Beklagte käme bei dieser Sachlage von seiner Gewährleistungsverpflichtung nur frei, wenn er den Kläger ausdrücklich auf ein gegenüber den Gewichtsvorgaben im Prospekt ganz erhebliches Mehrgewicht des konkreten ... - Modells hingewiesen hätte. Dies behauptet der Beklagte aber selbst nicht.

Der Kläger kann Wandlung und damit Rückgewähr des Kaufpreises gemäß § 462 BGB verlangen.
Zwar enthalten die AGB des Beklagten ein Nachbesserungsrecht des Verkäufers, doch scheidet im vorliegenden Fall eine Nachbesserung schon deshalb aus, weil das Leergewicht des verkauften Fahrzeugs und damit auch die unzureichende Zuladungsmöglichkeit nicht veränderbar ist.
6. Bei Durchführung des Vollzugs der Wandlung hat sich der Kläger gezogene Nutzungen gemäß §§ 467, 346 Satz 2 BGB anrechnen zu lassen.
Dabei errechnet sich in der Regel auch beim Reisemobil der Gebrauchsvorteil nach der Formel:
Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer erwartete Gesamtlaufleistung, die beim Kfz-Kauf generell anerkannt ist (vgl. z.B. BGH DAR 95, 323 und Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rdnr. 816 m.w.N.).

Der Nutzungswert eines Reisemobils besteht zweifellos auch in der Möglichkeit, dort zu wohnen, sich Speisen zuzubereiten und zu übernachten. Diese gegenüber dem gewöhnlichen Kraftfahrzeug erhöhte Nutzbarkeit schlägt sich aber bereits im Kaufpreis nieder. Denn wesentlicher Kostenfaktor beim Kaufpreis eines Reisemobils ist das Platzangebot und die Einrichtung mit der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeit. Wird das Reisemobil auch als solches - nämlich zum Reisen -genutzt, so sind demgemäß die gefahrenen Kilometer zusammen mit der erwarteten Gesamtlaufleistung taugliche Anknüpfungspunkte für den zu ersetzenden Gebrauchsvorteil.


  • Die neuesten 10 Themen
  •  
  • Die neuesten 10 Reiseberichte
  • Die neuesten 10 Stellplätze

Schlafender Passagier bei Wohnmobil-Unfall
Vermietung nur eines Wohnmobils kein Gewerbe
Alle Rechte vorbehalten ©2003 - 2020 AGB - Datenschutzerklaerung - Kontakt