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Erdbeben hinsichtlich der Deutschen StVO


pipo am 03 Sep 2020 20:31:51

Der Streit um die Novelle der Straßenverkehrsordnung erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach Ansicht Baden-Württembergs könnten auch ältere Neufassungen der StVO ungültig sein --> Link

Komisch das diese Tatsache noch keinem findigen Rechtsanwalt aufgefallen ist ;D


hossi46 am 03 Sep 2020 20:33:53

Der Link funktioniert bei mir nicht.

DieselMitch am 03 Sep 2020 20:36:02

Dann nimm den Link zum Spiegel: --> Link

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pipo am 03 Sep 2020 20:37:32

Bei mir funktioniert es..

kamikaze am 03 Sep 2020 22:55:33

Ich wette, der Ersteller des Gutachtens wird als "Bekloppt" erklärt und nichts ändert sich.
Oder wir fahren mit unseren > 3.5 to wieder 60 auf Landstraßen und 80 auf der Autobahn.
Günter

ppgg am 05 Sep 2020 21:42:22

So groß ist das "Erdbeben" auch wieder nicht. Abgesehen davon, dass durchaus nicht klar ist, ob wirklich die Neufassung 2013 damit insgesamt nichtig ist, würde das "nur" dazu führen, dass dann eben die Rechtslage von 2009 gilt. Das kann im Einzelfall natürlich von Bedeutung sein, insofern muss man das schon im Auge behalten, im Allgemeinen macht das aber nicht viel Unterschied. Viel bedeutsamer ist der zuvor schon bekannte Fehler, der die Verschärfung der Fahrverbotsvoraussetzungen unwirksam gemacht hat.

LG Peter

DigiMik am 05 Sep 2020 23:06:36

BER, Maut sowie andere Dinge und nun dies. Die Peinlichkeiten überschlagen sich.
Wenn es nicht so zum Heulen wäre, könnte man das alles für ne Realsatire halten.

Das war schon mir als kleiner Beamter immer klar und genau so hatte ich das in der Ausbildung gelernt:
Eine Verordnung ohne Zitat bzw. Berufung auf die Rechtsgrundlage ist ungültig! Ebenso peinlich ist, dass dies noch niemandem zuvor aufgefallen ist.

Ich bin mal gespannt, wie und in welcher Form man dies gerade biegen will.

LG vom Mikesch

pipo am 06 Sep 2020 09:56:55

ppgg hat geschrieben:ob wirklich die Neufassung 2013 damit insgesamt nichtig ist, würde das "nur" dazu führen, dass dann eben die Rechtslage von 2009 gilt. Das kann im Einzelfall natürlich von Bedeutung sein, insofern muss man das schon im Auge behalten,

Nunja, wenn die Rechtslage so tatsächlich gegeben ist, dürften die Auswirkungen für das KBA und seine Punktedatenbank erheblich sein. Nur einer von ganz vielen Aspekten.

Silvarado am 06 Sep 2020 11:25:17

Dann hat's ja den Dieselskandal nie gegeben :D

ManfredK am 06 Sep 2020 13:46:21

pipo hat geschrieben:....dürften die Auswirkungen für das KBA und seine Punktedatenbank erheblich sein.


Nöö... was bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, bleibt erledigt.....

pipo am 06 Sep 2020 15:34:56

ManfredK hat geschrieben:Nöö... was bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, bleibt erledigt.....

Das mit den Punkten ist nicht meine Meinung sondern zahlreicher Verkehrsrechtsexperten. Und was das Thema Rechtskräft betrifft würde ich einfach mal auf die zahlreich aufgehobenen Fahrverbote verweisen. Die waren auch Rechtskräftig :wink:

thomas56 am 06 Sep 2020 15:40:47

Silvarado hat geschrieben:Dann hat's ja den Dieselskandal nie gegeben :D


und die Konzerne bekommen ihre gezahlten Strafgelder zurück! :lol:

ppgg am 06 Sep 2020 17:17:39

pipo hat geschrieben:Das mit den Punkten ist nicht meine Meinung sondern zahlreicher Verkehrsrechtsexperten. Und was das Thema Rechtskräft betrifft würde ich einfach mal auf die zahlreich aufgehobenen Fahrverbote verweisen. Die waren auch Rechtskräftig :wink:


Nicht alle. Und soweit rechtskräftig entschieden war, lässt sich das nur im Wege einer Gnadenentscheidung oder seitens der Behörde ändern. Der Betroffene hat keinerlei Möglichkeit, eine Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung zu erreichen außer einer Wiederaufnahme, für die die Voraussetzungen in solchen Fällen nicht vorliegen.

LG Gahbler


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