aqua
luftfederung

aktuelle Gerichtsurteile 1, 2


dieter2 am 14 Jan 2016 12:36:40

Hier mal was zu den Dashkameras

--> Link

Gruss Dieter

leoline am 14 Jan 2016 13:49:33

Danke. Interessant. Hoffentlich sehen das bald alle Gerichte so.

kurt2 am 14 Jan 2016 19:41:31

Inzwischen selten genug, aber diese Richter ließen noch den Verstand walten.

Bravo.

PetraS77 am 18 Jan 2016 20:25:47

super sache hier :D habe schon vieles neues gelernt :D

brainless am 18 Jan 2016 22:56:21

Ich finde es auch richtig toll,

daß wir alle immer und überall überwacht werden.
Manchmal denke ich dran, wie schlimm das noch vor wenigen Jahren war, als es keine Überwachungskameras, keine Drohnen, keine NSA und keine Datenbevorratung gab.
....und dann wird mir ganz übel vor Schaudern, wenn ich an das ganze Chaos von früher denke. Wir haben uns ja kaum vor die Haustüre getraut.

Ja, es wird immer besser, :roll:



Volker

kurt2 am 19 Jan 2016 10:11:06

Hm,
es dürfte aber schon ein klitzekleiner Unterschied sein zwischen der (sowieso stattfindenden) personenbezogenen staatlichen Überwachung und der privaten Dokumentation einer Autofahrt zum Zwecke der Beweisführung.

kurt2 am 19 Jan 2016 11:43:23

In diesem Zusammenhang sehr interessant: --> Link

Ganzalleinunterhalter am 29 Jan 2016 19:39:42

Dashcam >der gerade zu Ende gegangene Verkehrsgerichtstag : für Dashcams unter strikten Auflagen :
--> Link Seite 6

--> Link

dieter2 am 29 Jan 2016 22:30:09

Langsam kommt Bewegung in der Sache.

Ich währe für eine 20 Minuten Aufzeichnung und dann überschreiben.
Alles Andere ist Blödsinn, wenn ein Unfall ansteht ist der schon passiert bevor ich die Kamera eingeschaltet habe.

Gruss Dieter

rkopka am 29 Jan 2016 23:10:13

dieter2 hat geschrieben:Ich währe für eine 20 Minuten Aufzeichnung und dann überschreiben.
Alles Andere ist Blödsinn, wenn ein Unfall ansteht ist der schon passiert bevor ich die Kamera eingeschaltet habe.

Das nutzt dir aber nichts bei Parkschäden. Und bei einem Unfall brauchst du eine funktionierende Crashdetektion, weil du vielleicht gar nicht an die Kamera ran kommst in den 20min.

RK

DigiMik am 29 Jan 2016 23:51:03

Ganzalleinunterhalter hat geschrieben:Dashcam >der gerade zu Ende gegangene Verkehrsgerichtstag : für Dashcams unter strikten Auflagen :
--> Link Seite 6

Wie kann mit einer DashCam gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen werden?
Das so oft angeführte Recht am eigenen Bild, welches sich aus dem §22 KunstUrheberGesetz (KunstUrhG) ergibt und dort geregelt ist, bezieht sich aber ausschließlich auf die Veröffentlichung!
Aber die Meisten veröffentlichen ihre "Werke" nicht, der Punkt zieht dann nicht.

Vielleicht kannten die Herren das von Kurt2 gepostete Urteil noch nicht. Wenn man das genau durchliest, erkennt man, dass dort genau die Punkte abgehandelt und bewertet wurden.
Dass die Beweiskraft einer DashCam auch nur dann gegeben ist, wenn ein notwendiges Interesse besteht. Das besteht z.B. nicht, wenn Leute Aufnahmen nur mit dem Ziele erstellen, andere anzuschwärzen.
Ebenso wurde erklärt, dass selbst wenn die Aufnahmen Beiweiskraft haben, Verstöße gegen das KunstUrhG oder Datenschutzgesetz davon nicht betroffen sind, d.h., man anschließend bei einem Verstoß dagegen belangt werden kann.

Von daher braucht da IMHO gar nichts weiter geregelt werden, zumindest in D ist die Lage Dank des Urteils nun recht klar. Gut wäre natürlich, wenn das auch auf europäischer Ebene geklärt werden würde.

LG vom Mikesch

kurt2 am 30 Jan 2016 12:55:34

Hallo,
ich bin mir nicht ganz sicher, ob von Dt. Verkehrsgerichtstag wirklich eine insbesondere praktikable Lösung favorisiert wird.

Die Empfehlung des Arbeitskreises VI für die Zulässigkeit von Aufzeichnungen durch Dashcams sehe ich eher ernüchternd.

Positiv zu werten ist die im Pt 1, erster Halbsatz generelle Auffassung, dass Dashcams grundsätzlich hilfreich sein können:
Zitat:
„1. Die Video-Aufzeichnung von Verkehrsvorgängen mithilfe von Dashcams kann einen Beitrag zur Aufklärung von Unfallhergängen und Straftaten leisten,……………“

sowie im Pt. 3 der für eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel eines „sachgerechten Ausgleichs zw. Beweisinteresse und Persönlichkeitsrechten“wirbt.
Zitat:
„3. Anstelle eines generellen Verbotes oder einer generellen Zulassung derartiger Aufzeichnungen ist ein sachgerechter Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht durch den Gesetzgeber geboten.“

Leider ist m.E. die Ausführungsempfehlung (wieder einmal) völlig praxisfremd:
Zitat:
„4. Dieser Ausgleich könnte darin bestehen, dass die Aufzeichnung mittels derartiger Geräte dann zulässig ist, wenn die Aufzeichnung anlassbezogen, insbesondere bei einem (drohenden) Unfall, erfolgt oder bei ausbleibendem Anlass kurzfristig überschrieben wird.“

Das bedeutet, dass die Dashcam im Fahrzeug einsatzbereit montiert sein darf, jedoch grundsätzlich ausgeschaltet sein muß. Nur anlässlich eines besonderen aufzeichnungswürdigen Ereignisses dürfte sie zur Aufnahme eingeschaltet werden.
Prob 1:
Hier stellt sich die Frage der unteren Schwelle ab der die Dash eingeschaltet werden dürfte, also unterhalb eines drohenden Unfalls. Diese müsste noch dringend feiner definiert werden. Ebenfalls der Begriff "kurzfristig".

Prob 2:
Nehmen wir mal den SV eines unmittelbar bevorstehenden Unfalls an. Ich bin mir sicher, dass jeder Fahrer dann vorrangig versucht, diesen zu vermeiden bzw, ihm zu entgehen. Er wird bremsen, lenken und was weiß ich noch alles, aber sicher nicht erst mal die Dashcam einschalten.

Aus meiner Sicht also extrem weltfremd.

brainless am 30 Jan 2016 17:51:53

Hallo Kurt,

schön, daß Du so ausführlich schreibst - leider aber vollkommen an der von Dir zitierten Aussage vorbei:
„4. Dieser Ausgleich könnte darin bestehen, dass die Aufzeichnung mittels derartiger Geräte dann zulässig ist, wenn die Aufzeichnung anlassbezogen, insbesondere bei einem (drohenden) Unfall, erfolgt oder bei ausbleibendem Anlass kurzfristig überschrieben wird.“


Deine danach folgenden Schlußfolgerungen lassen den letzten Satzteil völlig unberechtigt: ".....oder bei ausbleibendem Anlass kurzfristig überschrieben wird.“

Das heißt, daß der Verkehrsgerichtstag empfiehlt, Dascams zuzulassen. Er hofft auf eine Hilfe zur Aufklärung bei z.B.Unfällen. Ein solcher Unfall wäre ein Anlass, der die Aufzeichnung erlauben könnte.
Wenn ein solcher Anlass nicht eintritt, soll die (permanent laufende) Aufzeichnung "kurzfristig überschrieben werden".
Das meint also, daß aufzeichnen erlaubt sein sollte, wenn die Aufzeichnung der z.B. gerade abgelaufenen 20 Minuten erhalten bleibt und alles ältere laufend gelöscht wird. Bei Eintritt eines Unfalls soll das "Überschreiben" ausgesetzt werden (über z.B. geeignete Verzögerungsschaltung).

Jetzt verstanden?



Volker ;-)

DigiMik am 10 Apr 2016 01:38:10

Mieter eines Wohnmobils verkauft das vermietete Wohmobil, keine Rückgabe vom Käufer an den Vermieter

Es gibt doch einige Wohnmobilisten, die ihr Wohnmobil sozusagen als Zubrot an Dritte vermieten. Neulich wieder jammerte ein Wohnmobilbesitzer auf einer Plattform, dass eine Mieterin das Womo verkauft hat, er aber die Hoffnung hat, dieses auch zurück zu bekommen.
Weit gefehlt...
Handelt der Käufer in gutem Glauben, muss er das Fahrzeug nicht wieder heraus geben. Hierzu schaffte am 1. März der BGH Klarheit: --> Link

Die Meisten glauben, es handele sich um Diebstahl, dem ist nicht so, es handelt sich um Unterschlagung. Dies bedeutet, dass die Standard-Kasko nicht zahlt, die zahlt nur bei Diebstahl.
Der Vermieter bleibt auf den Schaden mit Verlust seines Womos sitzen. Dein vom Mieter wieder zu holen, dürfte wohl nur schwer gelingen...

LG vom Mikesch

eposoft am 10 Apr 2016 08:34:41

In der Schweiz kann im Fahrzeugausweis ein amtlicher Eintrag gemacht werden. Dann steht unter besondere Verfügungen: Halterwechsel verboten.

Damit ist es nicht mehr möglich das Fahrzeug umzumelden. Dies wird von Vermietern aber auch von Leasinggesellschaften zu 95% genutzt.

Gibt es das in DE nicht?

mmknipser am 10 Apr 2016 09:01:00

Vermutlich nicht, ich habe davon jedenfalls noch nie gehört. Aber sinnvoll ist das ja, gerade bei Vermietfahrzeugen.

Reimobil am 28 Apr 2016 20:03:27

Urteil des AG Mannheim vom 22.05.2015 - 3 C 308/14 - zur Gefahrenerhöhung durch unzureichende Bereifung (hier Sommerreifen im Oktober)

1. Eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird.
2. Die Verpflichtung Winterreifen zu benutzen, orientiert sich an dem konkreten Tag der Nutzung des PKW und in der konkreten Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen; hierfür ist die Versicherung darlegungs- und beweisbelastet.

Das Urteil dürfte auch auf Reisemobile Anwendung finden. Das Gericht war also der Meinung, wenn man vor Fahrtantritt nicht mit durchgehend winterlichen Witterungs- und Straßenverhältnissen rechnen kann, muss die Versicherung einen Schaden zahlen, auch wenn der Unfall sich ereignete, weil der Fahrzeugführer bei winterlichen Straßenverhältnissen aufgrund seiner Sommerbereifung einen Unfall verursachte, die winterlichen Straßenverhältnisse jedoch nicht absehbar waren (z.B. wie derzeit Schneefall Ende April).

rkopka am 28 Apr 2016 21:20:15

Reimobil hat geschrieben:1. Eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird.

Das dürfte aber bei Womoreisen meistens der Fall sein ?

Das Urteil dürfte auch auf Reisemobile Anwendung finden. Das Gericht war also der Meinung, wenn man vor Fahrtantritt nicht mit durchgehend winterlichen Witterungs- und Straßenverhältnissen rechnen kann, muss die Versicherung einen Schaden zahlen,
auch wenn der Unfall sich ereignete, weil der Fahrzeugführer bei winterlichen Straßenverhältnissen aufgrund seiner Sommerbereifung einen Unfall verursachte, die winterlichen Straßenverhältnisse jedoch nicht absehbar waren (z.B. wie derzeit Schneefall Ende April).

Gibts da nicht auch einen Paragraphen, der sagt, daß ich mich der Situation anpassen muß ? D.h. wenn es wie verrückt schüttet und ich mit 150km/h fahre, dann ist das nicht mehr OK.

Wenn man auf einer ansonsten trockenen Fahrbahn auf einen Schneefleck komme, kann ich das ja noch akzeptieren. Aber wenn jemand vom Schnee überrascht wird und dann mit Sommerreifen z.B. von einer Alm runterfährt und natürlich ins Rutschen kommt, dann sehe ich da eindeutig eine Gefahrenerhöhung (von der Logik her, evt. nicht vom Rechtssystem). Und selbst bei einer Fahrt können sich die Verhältnisse vom Tal bis auf den Berg ändern (auch im April).
Bei uns ist das gerade ein Thema, weil viele schon auf Sommerreifen gewechselt haben und wir sogar in der Stadt 5cm Schnee hatten.

RK

Reimobil am 29 Apr 2016 14:47:07

Hallo rkopka,

Rechtsprechung deutscher Gerichte ist natürlich normal nicht in Österreich gültig. Außerdem gibt es bei uns einen schönen Spruch: "auf hoher See und bei Gericht bist du in Gottes Hand". Soll heißen, man kann sich nie sicher sein, dass gleiche Sachverhalte von allen Gerichten gleich ausgelegt werden.

Ich denke mit dem Gerichtsurteil ist gemeint, wenn jemand Ende April mit seinem Womo auf Sommerreifen unterwegs ist, muss man zu dieser Jahreszeit nicht mehr unbedingt mit winterlichen Straßenverhältnissen rechnen. Wenn mich dann unterwegs ein Wintereinbruch überrascht und ich z.B. auf schneebedeckter Fahrbahn in der Ebene und trotz angepasster Geschwindigkeit auf glatter Fahrbahn einen Unfall verursache, muss meine Versicherung den Schaden tragen und kann sich nicht darauf berufen, dass ich den Unfall selbst verschuldet hätte, weil ich mit Sommerreifen unterwegs war.

Mir persönlich kann es eh egal sein, da ich auf unserem Womo Ganzjahresreifen montiert habe und deshalb auch bei winterlichen Straßenverhältnissen fahren darf.

fomo am 29 Apr 2016 15:37:26

eposoft hat geschrieben:In der Schweiz kann im Fahrzeugausweis ein amtlicher Eintrag gemacht werden. Dann steht unter besondere Verfügungen: Halterwechsel verboten. Gibt es das in DE nicht?

Braucht in Deutschland auch niemand.
Welcher Vermieter gibt dem Mieter die Zulassungsbescheiningung Teil 2 (früher Kraftfahrzeugbrief) mit? Wenn das ein Vermieter macht, hat er es nicht besser verdient. Ohne dieses Dokument ist keine Ummeldung möglich.

Hartensteiner am 29 Apr 2016 17:56:33

rkopka, ganz so einfach wird die Sache nicht ausgehen , wie du dir das vorstellst . Angepasste Geschwindigkeit und das bei Schneeglätte ist ein weites Feld. Selbst wenn die Haftpflicht den Schaden bei dem Anderen bezahlt , wird sie sich ganz entschieden bei deiner Vollkasko quer stellen.
Dazu käme ,auf jeden Fall ein Bußgeld wegen der Verwendung von Sommerreifen bei Schnee -und Eisglätte .
Hartensteiner .

brainless am 29 Apr 2016 21:21:40

Hartensteiner hat geschrieben:Dazu käme ,auf jeden Fall ein Bußgeld wegen der Verwendung von Sommerreifen bei Schnee -und Eisglätte .
Hartensteiner .




Versuche einfach mal, den Beitrag von reimobil (heute, 13.47 h) zu verstehen.
Da droht weder ein Bußgeld noch Punkte noch Todesstrafe,


Volker :roll:

Hartensteiner am 30 Apr 2016 17:37:49

Brainless
Offensichtlich ist deine Information nicht so umfangreich .
Da es sich um ein Urteil eines AG handelt, würde ich das nicht so hoch handeln .
Vielleicht solltest du noch einmal lesen , was ich geschrieben habe :
Ich habe mich explizit auf die Vollkasko bezogen , die sich in jedem falle der Fahrlässigkeit auf die Hinterbeine stellt . Wer in der Zeit , wo noch mit Eis und Schnee zu rechnen ist in Gegenden fährt, wo es glatt sein könnte , der handelt fahrlässig .
Aber du hast doch sowieso eine sehr persönliche Einstellung zu präziser Rechtsauslegung .
Hartensteiner .

brainless am 30 Apr 2016 20:47:26

Schön,

daß Deine Sicht der Dinge völlig bedeutungslos ist,



Volker ;-)

brainless am 30 Apr 2016 20:48:07

Schön,

daß Deine Sicht der Dinge völlig bedeutungslos ist,



Volker ;-)

felix52 am 30 Apr 2016 21:21:56

Ich handele nach dem Grundsatz vom "gesunden Menschenverstand".

Wenn überall TV, Zeitung, I.net) davon gesabbelt wird, dass eine länger andauernde Kaltfront nachts für
Reifgätte, Bodenfrost und etwa sogar "Eis" sorgt bei bis zu minus 4 Grad Celsius, wie in den letzten Wochen
überall in Deutschland, dann lasse ich die Winterreifen drauf. Insbesondere, wenn ich schon morgens ab 06.00 Uhr
losfahre.
Anschliessend auf der Autobahn mit 90 km/h (Womo) bei 12 Grad Celsius weiss ich doch, dass der Bremsweg aus 100 km/h
um ca. einen Meter länger wird und verhalte mich entsprechend.
Umgekehrt? Mit Sommerreifen um 06.00 Uhr losfahren und dann verunfallen?
Dann hat der Menschenverstand versagt, oder? :eek:

Mein Tipp:
Selber schlussfolgern. Bis + 8 Grad Celsius und bei entsprechend kühleren Nachttemperaturen sind Winterreifen besser.
Sagen der ADAC usw.
Die müssens ja wissen.....
Lieber solche Tests mit Dummies als mit mir....... ;D

Tinduck am 01 Mai 2016 08:51:25

Dumm nur, wenn man schon einen Monat vorher die Sommerreifen draufgezogen hat, weil es schon wochenlang über 10 Grad hatte.
Dauernd hin und her wechseln ist ja nun auch keine Option, und die Winterreifen bis Mai bei 20 und mehr Grad runterzufräsen, geht mir auch schwer gegen den Strich.

Angepasste Fahrweise ist das Zauberwort. Schliesslich kann man selbst im August mal 3 cm Hagel auf der Autobahn liegen haben, da fährt man auch nicht erst nach hause und zieht die Winterreifen drauf...

Was die Versicherung angeht, versuchen die bei solchen Sachen fast immer, sich vor Zahlungen zu drücken, mit welchen Argumenten auch immer. Dagegen hilft nur gar nicht fahren.

bis denn,

Uwe

dieter2 am 01 Mai 2016 17:16:59

Tinduck hat geschrieben:Was die Versicherung angeht, versuchen die bei solchen Sachen fast immer, sich vor Zahlungen zu drücken, mit welchen Argumenten auch immer. Dagegen hilft nur gar nicht fahren.

bis denn,

Uwe

Oder Ganzjahresreifen mit M&S kennung fahren.

Dann gibt es auch keine ausreden von der VS

Gruss Dieter

Tinduck am 01 Mai 2016 19:29:06

Ganzjahresreifen hab ich auch... die Versicherung argumentiert dann sicher, wenn ich um 06:00 losgefahren bin, war ich sicher nicht ausgeschlafen => wieder fahrlässig...

Eigentlich ist es ja sogar schon so schlimm, dass die Versicherungen im Endeffekt Recht sprechen, nur hinter verschlossenen Türen.
Da werden z. B. klare Teilschuldsituationen unter den beiden Versicherungen so hingedreht, dass einer die alleinige Schuld hat und somit alle Selbstbeteiligungen gezahlt werden müssen, was bei Teilschuld nicht der Fall wäre. Klar kann man dann klagen, aber wer macht das schon wegen 500 Euro? Und genau darauf bauen die.

bis denn,

Uwe

RETourer am 02 Mai 2016 10:14:47

Moderation:Bitte die Diskussionen zu einem Urteil in einen eigenen Thread auslagern, sonst wird es unübersichtlich.
Das Thema lautet: aktuelle Gerichtsurteile
Danke


dramme73 am 19 Mai 2016 20:31:39

Hallo,

ein neues Urteil (OLG Stuttgart ) zu " Dashcam" (als Beweis zugelassen)

--> Link

harpya am 11 Aug 2016 17:07:11

es ist nur eine Frage des Komforts und bei einer niedrigeren Preisklasse für ein vom Käufer hinzunehmendes Phänomen


Tolle Liste im Beitrag.

Das Zitat ist ja schon Betteln um Schläge.

Hartensteiner am 08 Okt 2016 15:01:44

Ein Urteil was für Wohnmobilfahrer Bedeutung haben könnte :
Erst das Zusatzschild bestimmt es .
Auf Parkplätzen Im Ort sind die Plätze häufig durch weiße Linien gekennzeichnet .
Wer sein Fahrzeug nicht innerhalb der Linien abstellt, bekommt trotzdem kein Knöllchen .
Wer außerhalb der Kennzeichnung parkt ,wird nur dann zur Kasse gebeten , wenn ein Zusatzschild das eindeutig festlegt oder wenn es sich um eine -Verkehrsberuhigte Zone - handelt , denn da besteht der Zwang innerhalb der Linien zu parken.
Gibt es kein Schild mit dem Text:> Parken in den gekennzeichneten Flächen erlaubt .< So , oder so ähnlich und es ist keine -Verkehrsberuhigte Zone -, dürfen Autofahrer parken , wo sie wollen .
Natürlich ist eine Behinderung der Anderen , -Radfahrer / Fußgänger - zu beachten .
Oberlandesgericht Oldenburg
AZ.55 159/94

ALoisius am 08 Okt 2016 18:16:17

Du stiftest Verwirrung!

1. Das zitierte Urteil stammt aus einer Zeit (1994) in der die aktuelle StVO gar nicht gültig sein konnte.
2. In dem zitierten Urteil geht es um das Parken außerhalb markierter Bereiche. Es geht nicht darum, dass der Verkehrsteilnehmer innerhalb der Markierung parken muss.

Eine Parkmarkierung steht im Regelfall mit Zeichen 314 zusammen. Dort wo es nicht möglich ist Markierung aufzubringen, weißt ein weißer Pfeil im Zeichen 314 auf den Beginn, die Mitte oder das Ende hin.
Passt nun ein größeres KFz, z.B. WoMo, nicht in eine gekennzeichnete Fläche, so ist dort das Parken nicht erlaubt.

Hartensteiner am 10 Okt 2016 16:45:10

Alois., solange nicht explizit eine andere Regelung oder ein anderes Urteil des BGH oder eines OLG vorliegt wird i.d.R. dieses Urteil herangezogen .
Hast du ein neueres , dann her damit. Das dieses Urteil herangezogen wurde , zeigt die jetzt wieder abgedruckte Veröffentlichung .
Hartensteiner .

Discooooo am 12 Okt 2016 15:18:47

Da es hier immer wieder zu Problemen bzgl. der Sachmängelhaftung und Beweislastumkehr kommt, hat der BGH sich mit Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 - zu der Thematik geäußert:

---------------------------------
Folge dieser geänderten Auslegung des § 476 BGB* ist eine im größeren Maß als bisher angenommene Verschiebung der Beweislast vom Käufer auf den Verkäufer beim Verbrauchsgüterkauf. Der Verkäufer hat den Nachweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetzliche Vermutung, bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs habe - zumindest ein in der Entstehung begriffener - Sachmangel vorgelegen, nicht zutrifft. Er hat also darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil sie ihren Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und ihm damit nicht zuzurechnen ist. Gelingt ihm diese Beweisführung - also der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen - nicht hinreichend, greift zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB* auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist, also letztlich ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorlag. Daneben verbleibt dem Verkäufer die Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB* ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar sei (§ 476 BGB am Ende*). Auch kann der Käufer im Einzelfall gehalten sein, Vortrag zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrübergang zu halten.
---------------------------------



Das Urteil liegt noch nicht gedruckt vor, sollte allerding zukünftig Streitigkeiten mit dem Händler ein wenig leichter machen können.

cheldon am 05 Dez 2016 13:43:12

--> Link

Hier ein verbraucherfreundliches Urteil aus der Schweiz.

Ganzalleinunterhalter am 19 Jul 2017 13:47:12

Dashcam nun doch als Beweismittel zugelassen > OLG Stuttgart > --> Link - falls es der BGH nicht noch kassiert

kurt2 am 19 Jul 2017 16:01:45

Vielleicht obsiegt auch mal der Verstand.

Ganzalleinunterhalter am 19 Jul 2017 22:03:54

Hier ein aktuelles Beispiel vom 2. Juli 2017 --> Link welchen Nutzen eine solche Dashcam haben kann

brainless am 27 Jul 2017 23:54:53

Ganzalleinunterhalter hat geschrieben:Dashcam nun doch als Beweismittel zugelassen > OLG Stuttgart > --> Link - falls es der BGH nicht noch kassiert



WAS soll der BGH kassieren? Es ist kein Urteil ergangen, es wurde ein Vergleich von den Parteien geschlossen.
Der Autofahrer mit der Kamera muß sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, da er anscheinend zu sorglos an den geparkten Fahrzeugen vorbeigefahren sei.
Die Frage ist, ob er ohne seine Dash-Cam mehr, weniger oder das Gleiche an Geld verloren hätte...............,



Volker 8)

kurt2 am 28 Jul 2017 11:13:47

M.E. ist es völlig egal wie der verhandelte Fall im Einzelfall für die Beteiligten ausgegangen ist.

Hoffnung macht imho die Beurteilung des Vorsitzenden hinsichtlich der Rechtsgüterabwägung:

„…….ausschlaggebend ist, dass die Dashcam lediglich die Straße filmt, nicht aber in die Privat- oder gar Intimsphäre eindringt; der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sei relativ gering. "Im öffentlichen Raum muss jeder damit rechnen, fotografiert oder gefilmt zu werden." Deshalb seien die Interessen desjenigen, der seine Ansprüche aus einem Autounfall durchsetzen möchte, deutlich gewichtiger.

Tinduck am 28 Jul 2017 11:47:41

Das klingt ja schon fast nach gesundem Menschenverstand, man bekommt unwillkürlich Angst, ist man von Juristen sonst nicht gewohnt...

Ob das positiv ist, sei mal dahingestellt. Dashcams decken nämlich nicht nur Verkehrsrowdys auf, sondern auch unsichere Fahrer, die vielleicht mal falsch reagieren. Kann von aussen komplett gleich aussehen... wahrscheinlich müssen die Strafverfolger komplett neue Server installieren, um die ganzen Denunzianten-Uploads zu bewältigen. Meiner Meinung nach sollten Dashcam-Videos nur als Beweismittel zugelassen werden, wenn es um existenzgefährdende Sach- oder Personenschäden geht und nicht für jeden doofen Parkrempler.

bis denn,

Uwe

Stefan-Claudia am 08 Sep 2017 17:00:27

Hallo,

ein neues Urteil (OLG Nürnberg ) zu " Dashcam" (als Beweis zugelassen)
Quelle: Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 26/2017 v. 07.09.2017

:arrow: --> Link

KlausSchmidt am 08 Sep 2017 20:03:31

Unglaublich... der Fall.
Hoffentlich lesen und begreifen nun Staatsanwaltschaft und Gerichte, dass die Geräte von den Besitzern nicht Grundlos benutzt werden!
Ich verstehe das sowieso nicht, warum es in Deutschland so lange dauerte.
Gute Fahrt
Klaus

womopark
  • Die neuesten 10 Themen
  •  
  • Die neuesten 10 Reiseberichte
  • Die neuesten 10 Stellplätze

Ist ein WOMO NOx-technisch ein LKW?
LKW Überholverbot mal wieder
Alle Rechte vorbehalten ©2003 - 2018 AGB - Datenschutzerklaerung - Kontakt