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aktuelle Gerichtsurteile 1, 2, 3


ppgg am 23 Mär 2020 13:11:57

Erlöschen der Betriebserlaubnis bei nachträglichen Veränderungen am Fahrzeug, (un)erheblicher Sachmangel: --> Link


JACKYONE am 03 Jun 2020 12:14:39

Dashcams als wichtige Zeugen.
Nach einem Unfall gaben beide Fahrer jeweils dem anderen die Schuld. Gut für die Richter: Die Fahrzeuge waren jeweils mit Dashcams ausgestattet. Die Aufnahmen ließen keinen Zweifel am Unfallhergang - und ersparten dem gericht sogar die Aussagen der Fahrer.

LG Neubrandeburg , Az.: 3 O 199/17

LG Robert

Captiva am 18 Sep 2020 14:25:10

Aktuelles BGH-Urteil von Heute 18.09.2020 (veröffentlicht in der Süddeutschen)
"Familie darf geklautes Wohnmobil behalten"
Hier hat die Familie die ein geklautes WoMo gekauft hat in der letzten Instanz das WoMo zugesprochen bekommen!
Das beklaute Autohaus muss die original Papiere Herausgeben und darf aber den Zweitschlüssel (warum auch immer) behalten.
Was war passiert?
Ein professioneller Dieb hat das Fahrzeug während einer Probefahrt nicht wieder zurück gebracht.
Das Gericht musste daher die Frage klären, ob dem Autohaus das Fahrzeug "abhandengekommen" ist.
Wenn ein Mitarbeiter auf dem Beifahrersitz gesessen hätte, dann währe es abhandengekommen, so musste das Autohaus damit rechnen, das sie das Fahrzeug nicht mehr wiedersehen. So kam es dann ja auch.
Die Käufer haben im guten Glauben das Fahrzeug gekauft, mit einem Fahrzeugschein der zwar gefälscht war aber auf original aus einer Zulassungsstelle geklautem Papier. So das es von einem Laien nicht erkannt werden konnte.

Man kann wohl von ausgehen, dass man ab jetzt Probefahrten nicht mehr allein macht.
Der Dieb hatte von unterwegs sogar noch mal angerufen und sich entschuldigt, dass er sich verspätet. :mrgreen:
mfg. Mario

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thomas56 am 18 Sep 2020 15:11:14

Captiva hat geschrieben:"Familie darf geklautes Wohnmobil behalten"
Hier hat die Familie die ein geklautes WoMo gekauft hat in der letzten Instanz das WoMo zugesprochen bekommen!

Fakt ist, das Fahrzeug war nicht geklaut, sondern unterschlagen! Bei einem geklauten Fahrzeug hätte das Urteil anders ausgesehen.

bhomburg am 18 Sep 2020 15:32:56

thomas56 hat geschrieben:Fakt ist, das Fahrzeug war nicht geklaut, sondern unterschlagen! Bei einem geklauten Fahrzeug hätte das Urteil anders ausgesehen.


Genau das wollte ich auch gerade schreiben. Unterschlagung und Diebstahl sind rechtlich zwei völlig verschiedene Dinge.
Der Autor des Artikels ist eigentlich als gründlicher und seriöser Vertreter seiner Zunft bekannt, da hat wohl jemand bei der dpa die Überschrift ein wenig sensationsheischender aufpeppen wollen.

Tinduck am 18 Sep 2020 16:45:36

...wobei für den Geschädigten berechtigte Zweifel an der ‚Gerechtigkeit‘ der diesbezüglichen Gesetzgebung bleiben dürften.
Fazit: als Verleiher extra gegen Unterschlagung versichern - und eigentlich braucht man das auch als Autohändler (Probefahrten). Ob das wohl bei paulcamper und wie sie alle heissen mitversichert ist?
Aus gleichem Grund: als Privatmann NIE ein Fahrzeug zur unbegleiteten Probefahrt zur Verfügung stellen. Wenn man mitfährt und zum Aussteigen genötigt wird, ist es wieder Diebstahl und die ‚gute‘ Gesetzeslage.

bis denn,

Uwe

tztz2000 am 18 Sep 2020 16:54:36

Tinduck hat geschrieben:.... Wenn man mitfährt und zum Aussteigen genötigt wird, ist es wieder Diebstahl....

Nein, dann ist es Raub! :D


Wäre übrigens ein ziemlich perfides Vorgehen, wenn in dem beurteilten Fall der Unterschlager und die Käuferin unter einer Decke stecken würden, dann sind sie quasi gratis und legal an ein neues WoMo gekommen! :mrgreen:

WomoToureu am 18 Sep 2020 17:55:31

tztz2000 hat geschrieben: Wäre übrigens ein ziemlich perfides Vorgehen, wenn in dem beurteilten Fall der Unterschlager und die Käuferin unter einer Decke stecken würden, dann sind sie quasi gratis und legal an ein neues WoMo gekommen


Das wäre dann "nicht legal" und schon gar nicht durch den Beschluss V ZR 8/19 des BGH gedeckt --> Link

xiquadrat am 18 Sep 2020 18:17:40

Tinduck hat geschrieben:...wobei für den Geschädigten berechtigte Zweifel an der ‚Gerechtigkeit‘ der diesbezüglichen Gesetzgebung bleiben dürften.

na ja, das Urteil ist natürlich insofern gerecht, als es den Regelungen des BGB zum gutgläubigen Erwerb entspricht. Und derartige Regelungen, die es in praktisch jeder Rechtsordnung gibt, sind einfach deshalb notwendig, weil sonst ein praktisches Wirtschaften nicht möglich wäre. Im Extremfall müßtest du sonst beispielsweise bei jedem Kauf die Eigentumshistorie der Ware prüfen. Das mag bei Fahrzeugen im Einzelfall vielleicht sogar noch übersichtlich sein, beim Einkauf im Supermarkt wird das aber schnell ziemlich unpraktikabel.

xiquadrat am 18 Sep 2020 18:26:01

tztz2000 hat geschrieben:Wäre übrigens ein ziemlich perfides Vorgehen, wenn in dem beurteilten Fall der Unterschlager und die Käuferin unter einer Decke stecken würden, dann sind sie quasi gratis und legal an ein neues WoMo gekommen! :mrgreen:


wozu sollte denn das gut sein? Der Unterschlagende hat doch das Fahrzeug schon in seinem Besitz :) Und legal wäre daran überhaupt nichts, da ja dann kein gutgläubiger Erwerb vorliegen würde, sondern bandenmäßiger Betrug ...

tztz2000 am 18 Sep 2020 19:26:10

xiquadrat hat geschrieben:Der Unterschlagende hat doch das Fahrzeug schon in seinem Besitz :)

Stimmt, aber bei der ersten Kontrolle fliegt er auf! Erst durch den "gutgläubigen Erwerb" ist es für Aussenstehende "legal".

xiquadrat hat geschrieben:Und legal wäre daran überhaupt nichts, da ja dann kein gutgläubiger Erwerb vorliegen würde, sondern bandenmäßiger Betrug

Solange keiner das Gegenteil beweisen kann.... :nixweiss:

.... natürlich ist es beim Auffliegen des Konstrukts Betrug! :ja:


Ich persönlich halte den "gutgläubigen Erwerb" für mehr als fragwürdig. Wenn mir jemand gut gefälschte Banknoten andreht und ich fliege damit auf, dann kann ich mich auch nicht auf gutgläubigen Erwerb berufen, dann habe ich schlichtweg Pech gehabt und bleibe auf meinem Schaden sitzen. Warum ist das beim Erwerb eines Fahrzeugs mit gefälschten Papieren anders?

xiquadrat am 18 Sep 2020 19:54:00

tztz2000 hat geschrieben:.... natürlich ist es beim Auffliegen des Konstrukts Betrug! :ja:

nein, es ist auch so Betrug ... eine Straftat wird nicht dadurch zur Straftat, dass sie entdeckt wird, sondern dadurch, dass sie geschieht.

tztz2000 hat geschrieben:Ich persönlich halte den "gutgläubigen Erwerb" für mehr als fragwürdig. Wenn mir jemand gut gefälschte Banknoten andreht und ich fliege damit auf, dann kann ich mich auch nicht auf gutgläubigen Erwerb berufen, dann habe ich schlichtweg Pech gehabt und bleibe auf meinem Schaden sitzen.


nein, der gutgläubige Erwerb ist eine sehr sinnvolle rechtliche Regelung. Wie weiter oben schon geschrieben, ohne solche Regelungen wäre ein alltägliches wirtschaften eigentlich nicht möglich, da du als Käufer die Eigentumshistorie der Ware meist nicht mit vertretbarem Aufwand nachprüfen kannst (und welcher Händler ließe sich denn in seine Bücher schauen ?!?). Stell dir das mal im Supermarkt vor... hat der Verkäufer die Brühwürfel nun bezahlt, stehen sie unter Eigentumsvorbehalt, erweitertem Eigentumsvorbehalt .... da mal bei einem Wocheneinkauf die ganzen Lieferketten durchzugehen wäre doch vollkommen absurd.

Das Falschgeldbeispiel hinkt insofern, als du ja kein Geld 'erworben' hast, sondern irgendwas anderes aus Papier, was nicht als Zahlungsmittel verwendet werden darf. Das darfst du natürlich auch nicht als Zahlungsmittel in Verkehr bringen. Ein Picasso wird nicht deshalb zum Picasso weil du glaubst es wäre einer ;)
Das hat jetzt aber mit gutgläubigem Erwerb im Sinne des BGB wirklich nichts zu tun.

geralds am 18 Sep 2020 19:56:02

tztz2000 hat geschrieben:Ich persönlich halte den "gutgläubigen Erwerb" für mehr als fragwürdig. Wenn mir jemand gut gefälschte Banknoten andreht und ich fliege damit auf, dann kann ich mich auch nicht auf gutgläubigen Erwerb berufen, dann habe ich schlichtweg Pech gehabt ... Warum ist das beim Erwerb eines Fahrzeugs mit gefälschten Papieren anders?


Einer ist in so einem Fall immer der Dumme. Gerechtigkeit beide, gegen den Geschädigten und den Käufer kann es nicht geben.

Aber mal ein anders Beispiel: Jemand kauft ohne das er davon Kenntnis hat, bei einem Händler Hehlerware. Ist dann der Käufer der "Dumme"?
Wäre doch auch nicht i.O. Wie soll der Käufer sich dagegen absichern?

Gruß Gerald

kdupke am 18 Sep 2020 20:02:51

Na ja, gutgläubiger Erwerb hat einige Voraussetzungen, die hier sicherlich gegeben sind, wie marktüblicher Preis, Papiere sind echt und liegen vor (AFAIK wichtig war, dass die Papiere auf echten Vordrucken waren). Ansonsten wäre es ja auch schön doof, wenn man weiss, dass der Wagen geklaut ist, den zulassen zu wollen.

Bei meinem Moped war sogar schon eine neue Fahrgestellnummer drin + Ersatzpapiere vorhanden. Die Rote Nummer war schon dran, als ich es wiedergefunden hatte.

Da hiess es dann 'Geld gegen Schlüssel auf dem Flohmarkt' - was wohl kein gutgläubiger Erwerb war....

gruss kai, dessen Motorrad 2 FINs hat.

xiquadrat am 18 Sep 2020 20:13:01

geralds hat geschrieben:Aber mal ein anders Beispiel: Jemand kauft ohne das er davon Kenntnis hat, bei einem Händler Hehlerware. Ist dann der Käufer der "Dumme"?
Wäre doch auch nicht i.O. Wie soll der Käufer sich dagegen absichern?

weil er das nicht kann, ist in einigen Nachbarländern der gutgläubige Erwerb auch an gestohlener Ware unter bestimmten Umständen möglich. Auch wenn's für einige schwer vorstellbar ist, die Regelungen zum gutgläubigen Erwerb sind in der BRD sogar vergleichsweise restriktiv.

Es ist schlußendlich wie du sagst, einer ist immer insofern der Gelackmeierte als er seine Ansprüche gegenüber dem Straftäter (Dieb/Betrüger) geltend machen muß, während der andere das Eigentum an der Sache behält/erwirbt.

Tinduck am 18 Sep 2020 21:49:54

Was unverständlich ist, ist, dass Diebstahl und Unterschlagung in dieser Beziehung unterschiedlich behandelt werden. Eine einheitliche Regelung wäre besser vermittelbar und würde solche Verwirrung vermeiden.

Also, entweder kann man an wie auch immer entwendeten Dingen Eigentum erwerben, oder eben nicht.

Gesetze sind von Menschen gemacht, und die machen auch mal Fehler.... die man aber korrigieren könnte, wenn man wollte.

bis denn,

Uwe

thomas56 am 18 Sep 2020 22:00:19

Tinduck hat geschrieben:Was unverständlich ist, ist, dass Diebstahl und Unterschlagung in dieser Beziehung unterschiedlich behandelt werden.

Nochmal Fakt! Der Eigentümer hat die betrügerischen Absichten durch die Schlüssel- und Fahrzeugüberlassung zur Alleinfahrt billigend in Kauf genommen und somit die Tat erst ermöglichtund deswegen macht er jetzt "Nase".

Tinduck am 18 Sep 2020 22:04:35

Das gilt aber auch bei einem nicht zurückgebrachten Mietfahrzeug. War der Vermieter dann auch zu leichtsinnig? Oder soll er doch lieber mit dem Mieter in Urlaub fahren, um eine Unterschlagung zu verhindern?

bis denn,

Uwe

thomas56 am 18 Sep 2020 22:07:58

Ein Vermieter geht das gleiche Risiko ein! Ein Bekannter ist mit seiner Ferrarivermietung dadurch pleite gegangen.

xiquadrat am 18 Sep 2020 22:42:48

Tinduck hat geschrieben:Was unverständlich ist, ist, dass Diebstahl und Unterschlagung in dieser Beziehung unterschiedlich behandelt werden. Eine einheitliche Regelung wäre besser vermittelbar und würde solche Verwirrung vermeiden.

ja, bei uns ist es eben so, dass ein gutgläubiger Erwerb an abhanden gekommenen Sachen nicht möglich ist. Abhanden gekommen ist eine Sache aber nicht, wenn der ursprüngliche Eigentümer der Sache deren Besitz freiwillig übertragen hat (wie im Fall der alleinigen Probefahrt, oder beim Verleihen, Vermieten etc.).

Im Grunde versucht der Gesetzgeber hier zwischen dem Recht des Eigentümers an seinem Eigentum, und der Rechtssicherheit im wirtschaftlichen Verkehr abzuwägen. Das diese Grenzen in gewisser Weise willkürlich gezogen sind ist eben so, und in anderen Rechtssystemen werden sie - ebenfalls in gewisser Weise willkürlich - eben anders gezogen.


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