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aktuelle Gerichtsurteile 1, 2


oldi am 18 Jul 2009 20:05:16

Gerichtsurteile für den Kfz-Bereich:

Ständige Startprobleme berechtigen zur Rückabwicklung

In welch einer Zeit leben wir, wenn ein Händler zur Startfähigkeit eines Autos
es ist nur eine Frage des Komforts und bei einer niedrigeren Preisklasse für ein vom Käufer hinzunehmendes Phänomen

zitat Ende

solch eine Argumentation vorträgt.

--> Link


BGH: Neuwagen muss „fabrikneu“ und mangelfrei sein.
--> Link



Händler haftet nicht für Herstellerfehler
--> Link

Chip-Tuning als Sachmangel
--> Link

Kosten für Privatgutachten sind erstattungsfähig
--> Link

Gebrauchtwagen: Problematische Musterkaufverträge
--> Link

BGH: Kein Nutzungsausfall bei Freizeitfahrzeugen
--> Link

Beweislast zum Nachteil des Verkäufers
--> Link

BGH: Kein Vertragsrücktritt bei Bagatell-Mängeln
--> Link

BGH entscheidet zum Verbrauchsgüterkauf
--> Link

Diesel-Partikelfilter: Begrenzte Aufklärungspflicht
--> Link

BGH stärkt Rechte des Autokäufers
--> Link

Werkstatt muss auf Zahnriemenwechsel hinweisen
--> Link

BGH: Nachbesserung muss erfolgreich sein
--> Link

BGH definiert Rechtskraft von Vertragszusätzen
--> Link

BGH: Internet-Fotos sind bindend
--> Link

Pkw-Beschreibung im Internet ist einklagbar
--> Link

Verkäufer haftet für schlecht ausgeführte Reparaturen
--> Link

Voller Rußpartikelfilter ist kein Mangel
--> Link

Kein fahrlässiges Verschweigen eines Kfz-Mangels bei Unkenntnis
--> Link

BGH urteilt zum „Vorführwagen“-Begriff
--> Link

Interesse des Käufers entscheidet über erheblichen Mangel
--> Link

Partikelfilter mit gelöschter ABE sind mangelhaft
--> Link

Wahlrecht bei nachträglich erkanntem Mangel
--> Link

Kein Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit
--> Link

Zahnriemenriss muss kein Sachmangel sein
--> Link

Unbenutzte Reifen sind nicht immer neu
--> Link

Sachverständigenkosten sind auch bei kleineren Schäden erstattungsfähig
--> Link

Kostenschätzung ist keine Versicherungsleistung
--> Link

BGH: Aufklärungspflicht für GW-Verkäufer
--> Link

Sachmangel wegen Standzeiten eines Wohnmobils
--> Link

Werkstatt haftet nicht bei fehlerhaftem Teil
--> Link

Restwert-Gutachten ist geeignete Grundlage
--> Link

„Fahrbereit“ begründet Rechtsanspruch
sehr interessant für EBAY Käufer und Verkäufer.
--> Link

BGH bestätigt Nutzungsentschädigung
--> Link

BGH-Urteil zur Gebrauchtwagen-Garantie
--> Link

Haftung für falsche Eintragung im Serviceheft
--> Link

Urteil zu Stundenverrechnungssätzen bei fiktiver Abrechnung
--> Link

Geschädigter muss auf Möglichkeit eines höheren Schadens hinweisen
--> Link

Sachmangel: Behebungsversuch bedeutet Anerkennung
--> Link

Totalschaden: Mehrwertsteuer nur bei Fahrzeugersatz
--> Link

Stundenverrechnungssätze einer Vertragswerkstatt sind erstattungsfähig
--> Link

Gericht: Auslaufmodell ist kein Neuwagen
--> Link

Erstattung der Zusatzkosten bei fiktiver Schadensabrechnung
--> Link

Fälligkeit der Erstattung fiktiver Reparaturkosten
--> Link

Entschädigung des Nutzungsausfalls bei langen Ausfallzeiten
--> Link

BGH weist Anspruch auf Nutzungsentschädigung zurück
--> Link

Anspruch auf Neuwagenersatz
--> Link

Kraftstoff im Tank eines Wracks ist zu ersetzen
--> Link

Reparatur innerhalb der 130-Prozent-Grenze
--> Link

BGH-Urteil zur Fälligkeit des vollen Schadenersatzes bei 130-Prozent-Fällen
--> Link

Wertersatz bei Widerruf eines Kfz-Kaufs
--> Link

OLG-Urteil zur „Steuerneutralität“ des Restwerts
--> Link

Kein Schadenersatzanspruch bei Vorschäden
--> Link

Käufer muss Neulackierung akzeptieren
--> Link

Erste-Hand“-Angabe war arglistige Täuschung
--> Link

Verkäufer kann nicht widerrufen
--> Link

Käufer muss Reparatur-Fehlschlag nachweisen
--> Link

Wie „Durchrostung“ zu definieren ist
--> Link

Eingeschränkte Abrechnung auf Neuwertbasis
--> Link

Inspektion ohne technische Informationen
--> Link

Versicherungen müssen für Gutachten zahlen
--> Link

Maximalkosten für einen Bagatellschaden
--> Link

Fiktive Abrechnung nur zum üblichen Satz
--> Link

Voller Stundensatz bei fiktiver Abrechnung
--> Link

Komplette Unfallschadenabwicklung“ ist wettbewerbswidrig
--> Link

Hinweispflicht nach Motoreingriffen
--> Link

Kalkulation auf Schwacke-Basis
--> Link

Abtretung von Forderungen ist rechtens
--> Link

gruß peter

schaschel am 27 Aug 2009 15:01:57

Danke, Oldi.

Habe zwar Gott sei Dank zur Stunde noch keinen näheren Bedarf an diesen Informationen, aber es erscheint mir ein sehr gutes Nachschlagewerk für den Fall der Fälle. Vielen Dank für Deine Mühe.


, Schaschel

lexa36 am 27 Aug 2009 15:18:47

Danke für deine Mühe :daumen2:

Man hofft immer das man es nicht braucht, aber wenn dann...,
dann ist man froh, wenn man weiss wo man es findet!

Danke

aldebaran am 27 Aug 2009 15:34:04

Dankeschön.

oldi am 27 Aug 2009 20:11:04

leute so viel dank kann ich garnicht ab, der steigt mir nur in kopf.

werde mir aber mühe geben immer die neusten urteile reinzustellen.

dank meiner fleißigen hilfe "tipsel" :razz:

gruß peter

ingemaus am 24 Sep 2009 12:29:59

Hallo oldi!

Danke für Deine lobenswerte Mühe!
Eine gute Idee!

Leider , leider, leider werden WM auch nur annähernd einem PKW gleichgestzt!
Ich frage mich, wo überhaupt die ganzen ergangenen Urteile für WM stehen?
Danke

und tschüss ingemaus

oldi am 02 Okt 2009 21:30:39

hallo ingemaus,

die datenbanken, wo man solche urteile, wie unter dem stichwort wohnmobile,durchsuchen kann, sind in der regel kostenpflichtig und stehen nur besonderen berufsgruppen wie anwälten, gutachtern oder versicherungsfachleuten zur verfügung.
da sie nicht öffentlich sind greift hier das copyright.

die meisten urteile wären auch für uns laien kaum nützlich wenn keine kommentierung vorliegt.

zu deiner zweiten frage, bezüglich der pkw ählichen urteile.

da geb ich dir teilweise recht. aus steuerlicher,verkehrsrechtlicher und versichrungsrechtlicher sicht gibt es schon wesentliche unterschiede zwischen pkw und wohnmobilen.

beim vertragsrecht und was reparaturen betrifft gibt es aber viele gemeinsamkeiten.

ich lese mir die urteile alle durch und nur wenn ich der meinung bin das sie für unsere user interessant sind und die urteile auch auf lange sicht auf dem verlinkten server bleiben werden sie hier reingesetzt.

ich hoffe das ich deine fragen beantworten konnte.

gruß peter

frank04 am 02 Okt 2009 21:32:53

moin peter,
einfach super!
danke

spaghetti am 14 Okt 2009 23:05:03

Die Tipps sind schon mal super! Danke!

Aber leider sind die Tipps vorwiegend für PKW´s .
Wäre toll wenn es das auch für Womos geben würde!

Aber vielleicht weiß ja jemand,wie das versicherungstechnisch geregelt wird. Hatte einen Schaden am Womo - ich unschuldig - mit einer Dänin -Unfall ereignete sich in Österreich. Danher österreichisches Recht!

Gibt es für Womos Wertminderung in Österreich oder doch nicht?

Viele Fragen, ich weiß, aber keiner hat je einen Unfall in Österreich gehabt?!

Ist schwierig - ich weiß!!!!!!

Hänge jetzt schon 2 Monate dran , Womo immer nochnicht repariert!


Spaghetti

fleurette am 18 Jan 2010 21:40:01

Zur Ergänzung der Liste:


Wer haftet bei Falschbetankung des Fahrzeugs ? --> Link

Brandschaden durch Falschbetankung ? Teilkasko muss zahlen. --> Link



Fleurette

fleurette am 27 Feb 2010 00:45:09

Wann dürfen Deutsche mit Führerschein anderer EU Staaten fahren? Az: 3C15.09 und 16/09
--> Link

puget am 27 Feb 2010 08:15:17

Hallo Peter,

hast dir unheimlich viel Mühe gemacht - sehr wertvoll, deine Zusammenstellung der Gerichtsurteile.

Ganz herzlichen Dank !

bw am 27 Feb 2010 10:24:23

Tolle Link-Liste für den "Fall der Fälle"!

Danke dafür :daumen2:

koman am 02 Jun 2010 18:29:52

prima gemacht, danke

koman am 10 Jun 2010 17:57:58

gut gemacht, danke für die Mühe

koman am 07 Jul 2010 19:22:04

Sehr interessant !

cw am 07 Okt 2010 14:12:54

Vielen Dank für die Mühe

Christoph

Gast am 07 Okt 2010 18:49:38

Echt toll, danke !!!

sunti09 am 07 Okt 2010 19:46:28

Hey gerade gesehenund teilweise reingeschaut Tolle Sammlung Vielen Dank für deine Mühe. :)
LG Peter

garagenspanner am 17 Mär 2011 07:48:45

Tipsel hat geschrieben:aktualisiert


herzlichen Dank !! :daumen2:

Scorpiostefan am 14 Mai 2011 23:03:06

bitte hier wirklich nur Urteile und keine Danksagungen

kurzgefasst Stefan

Gast am 01 Aug 2011 23:48:38

oldi hat geschrieben:die datenbanken, wo man solche urteile, wie unter dem stichwort wohnmobile,durchsuchen kann, sind in der regel kostenpflichtig und stehen nur besonderen berufsgruppen wie anwälten, gutachtern oder versicherungsfachleuten zur verfügung.
da sie nicht öffentlich sind greift hier das copyright.


Auf ein Gerichtsurteil kann es kein Copyright geben! Die Weiterverbreitung von dem, was man aus juristischen Datenbanken "saugt", ist aus anderen Gründen zwar nicht per se illegal, aber vielfach zumindest problematisch. Dazu reicht (in aller Kürze!), dem Urteil Leitsätze usw. anzufügen, die eine Schöpfung des juristischen Dienstes des Anbieters sind. Die Urteile werden nämlich vielfach noch nachbearbeitet, mit Querverweisen versehen und ggf. gekürzt /anonymisiert. Das ist nicht trivial und nicht billig, deswegen sind die da kritisch.

Viele Urteile sind auch bei den Portalen der Oberlandesgerichte kostenlos verfügbar. Allerdings sind Urteile für den Nichtjuristen relativ nutzlos. Viel zu viele Laien neigen dazu, in bestimmte Formulierung was "hineinzuinterpretieren". Für den jur. Laien sind die "Leitsätze" eher ausreichend, wie sie z.B. von den Automobilclubs verbreitet werden.

Manche auf Verkehrsrecht spezialisierte Kanzleien haben auch Sammlungen und kommentieren, da kann man auch kostenlos stöbern. Aber: Guter Rat kostet was - für den speziellen Einzelfall ist der Gang zum Anwalt sicher besser!

Mein Dienstherr hat mir freundlicherweise einen unlimitierten juris-Zugang gemietet, ist das nicht nett?

:D

Andreas

Beduin am 12 Nov 2011 10:49:58

Gab´s da nicht mal ein Urteil bei dem es darum ging das beim! ASU der Zahnriemen gerissen ist. Die Werkstatt hatte den Kunden vorher drauf hin gewiesen und der wollte das noch nicht machen lassen. Der Zahnriemen riss beim ASU o kurz danach und die Werkstatt musste haften :?:

globulli am 09 Feb 2012 18:48:18

Andreas hat recht: Urteile sind für die Öffentlichkeit bestimmt - jedermann darf sie lesen und anderen zur Kenntnis weiterleiten. Aber die Interpretaionen sind oft sehr schwierig! Bei Auseinandersetzungen mit Händlern und Werkstätten ist der Gang zum Anwalt oft günstiger und nervenschonender als der unendliche Ärger ohne Aussicht auf Erfolg. Tipp: Rechtzeitig eine geeignete Rechtsschutzversicherung abschließen - lohnt sich irgendwann.

pfalzcamper am 27 Mär 2012 15:10:53

Hoffentlich brauch ichs nie, aber diese Linksammlung ist hiermit als Lesezeichen gesetzt :zustimm:

giovannibastanza am 28 Jun 2012 18:00:56

Hallo, Daffi, ich nehme an , du hast nichts dagegen , wenn ich deinen Beitrag mit dem Urteil des OLG Schleswig Holstein hier einstelle , denn es ist ein grundsätzliches , dass es jeder Womofahrer kennen sollte.

Nochmal herzlichen Dank dafür.

daffi2222 (359)
aktives Mitglied


Mitglied seit: 16.02.2012

mein Wohnmobil
meine Anzeigen

Beitrag05 06 2012 20:44:21 Report Post
Hab was gefunden zur Wiederherstellung . Hört sich nicht gut an



Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr
StGB NRW-Mitteilung 681/2003 vom 04.08.2003

Übernachten im Wohnmobil
Das Nutzen oder Übernachten in einem Wohnmobil im öffentlichen Verkehrsraum auf Reisen zum Zwecke der Wiederherstellung der körperlichen Fahrtüchtigkeit kann erlaubter Gemeingebrauch sein. Dient das Abstellen allerdings in erster Linie dem Wohnen, so liegt nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des schleswig-holsteinischen OLG (Beschluß vom 17.07.2002 -1 Ss OWi 33/02( 52/02), NZV 2003, S. 347 ff.) kein Gemeingebrauch mehr vor, so daß nicht die Vorschriften der StVO Anwendung finden.

In dem beurteilten Fall hatte der Kläger sein Wohnmobil zum Parken auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt und sodann in einer Gaststätte mehrere Gläser Wein getrunken. Er fühlte sich darauf hin nicht mehr fahrtüchtig und übernachtete in dem Wohnmobil zur Wiederherstellung seiner Fahrtüchtigkeit.

Damit diente das Übernachten im Wohnmobil nach Einschätzung des Gerichts zwar - auch - der Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit, weil der Betroffene Alkohol getrunken hatte, nachdem er das Wohnmobil auf dem Parkplatz abgestellt hatte. Ein einmaliges Übernachten in einem Wohnmobil im öffentlichen Verkehrsraum stellte aber selbst dann, wenn es der Wiedererlangung der Fahrtüchtigkeit diente, keinen Gemeingebrauch eines zulässigen Parkens im Sinne von § 12 StVO dar, wenn der Fahrer bei Fahrtunterbrechung noch fahrtüchtig sei und sich erst während des Parkens durch Alkoholkonsum fahruntüchtig machte. Eine die Weiterfahrt verbietende Fahruntüchtigkeit sei nur dann geeignet, einen zulässigen Gemeingebrauch zu begründen, wenn diese Fahruntüchtigkeit selbst unmittelbare Folge der Teilnahme am Straßenverkehr sei, etwa wegen Ermüdung nach Ausschöpfung der gesetzlich vorgeschriebenen oder individuellen Fahrzeiten des Fahrzeugführers.

Diese sehr restriktive Beurteilung des schleswig-holsteinischen OLG bestätigt die seit langem von der Geschäftsstelle vertretene Rechtsauffassung, wonach das Übernachten in Wohnmobilen auf öffentlichen Straßen im Regelfall (unzulässiges) Camping und kein Parken und damit Gemeingebrauch an der Straße ist. Zum dem Gemeingebrauch unterfallenden ruhenden Verkehr zählt das Parken, insbesondere das Abstellen auf einem Parkplatz, soweit kein Campingbetrieb entfaltet wird (Herausstellen von Tischen, Stühlen usw.). Auch das Übernachten zum Zwecke der Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit fällt - wie oben bestätigt - unter gewissen Voraussetzungen darunter. Erfolgt hingegen die Unterbrechung nicht nur für eine Nacht oder nicht zum Zwecke der Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit, liegt keine Teilnahme am ruhenden Verkehr mehr vor, sondern Camping. Dieses darf nach nordrhein-westfälischem Recht grundsätzlich nur auf einem zugelassenem Campingplatz stattfinden. Unter diesem Aspekt werden die teilweise in Städten und Gemeinden ausgewiesenen Wohnmobil-Parkplätze von der Geschäftsstelle ebenfalls als rechtlich zweifelhaft bewertet.




Az.: 470-56







Ralf

Solltest du nicht damit einverstanden sein , lass es bitte löschen.
Giovanni.

fleurette am 20 Jul 2012 22:40:38

Rückgaberecht bei Gebrauchtfahrzeug mit unberechtigter grüner Plakette.

--> Link

fleurette am 20 Jul 2012 22:58:31

Verkäufer eines privat verkauften gebrauchten Wohnmobils wußte nicht, daß die am Womo angebrachte Feinstaubplakette bei Ummeldung nicht wieder erteilt werden würde. Kein Anspruch des Käufers auf Rücknahme des Fahrzeugs.

--> Link

giovannibastanza am 24 Jul 2012 15:46:47

fleurette ,so weit so gut , oder auch nicht, aber wichtig scheint mir nach meiner Meinung zu sein , dass sich dieses Urteil diese Leute mal ansehen , die mit großer Überzeugung in diesem Forum raten ,sofort zu klagen bzw. einen Rechtsberater einzuschalten.
Eigentlich hätte man bei diesem Urteil die Kostenrechnung daneben ablichten müssen , um mal zu zeigen welche Kosten ein Rechtsstreit heute verursacht.
Dafür kann man so manches Loch im Boden flicken.
Selbst wenn es eine Rechtsschutzvers. bezahlt, machen die da meistens nur einmal ,und danach steigen die Beiträge oder man ist draußen.
Giovanni.

Tipsel am 20 Feb 2013 17:53:23

aktualisiert

der rote am 07 Apr 2013 17:18:16

Gibt es schon ein Urteil zu den aktuellen defekten der Fordmotoren 2,2L 140 PS
(Injektoren-Loch in Kolben usw.)wegen Antrag auf Kullanz.

Würde mich als so eben Betroffener sehr interessieren.

MfG.Manfred

Gast am 11 Apr 2013 12:12:37

fleurette hat geschrieben:Verkäufer eines privat verkauften gebrauchten Wohnmobils wußte nicht, daß die am Womo angebrachte Feinstaubplakette bei Ummeldung nicht wieder erteilt werden würde. Kein Anspruch des Käufers auf Rücknahme des Fahrzeugs.

--> Link


Ist zum BGH gegangen und bestätigt worden.

--> Link

Stefan-Claudia am 14 Sep 2013 16:36:51

Ratten in einem Wohnmobil sind ein Mangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Das Landgericht Freiburg urteilte ( AZ: 6 O 227/12 )

Der Käufer hatte auf dem Weg nach Hause und am Folgetag
Fehlermeldungen der Bordelektronik festgestellt.
Einen Tag später fanden sich auch auch noch Spuren von Rattenbefall.

Nachdem der Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung verstreichen ließ erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kauf und verlangte den Kaufpreis zurück, welches der Verkäufer nicht akzepztierte.

Das Urteil :

Gerade wenn wichtige Teile der Elektronik oder Kabel angenagt würden, bestehe die Gefahr, das das Fahrzeug nicht weiterbenutzt werden könne

giorgiobastanz am 04 Jan 2014 15:47:57

Hallo, ein sehr wichtiges Urteil zu einem Schaden mit einem Anhänger hat der Bundesgerichtshof gesprochen :
Anhänger :
Wenn durch Spurrillen auf der Fahrbahn der ( Wohn) Anhänger ins Schleudern gerät und mit dem
ziehenden Fahrzeug kollidiert , muss die Kaskoversicherung den Schaden ersetzen . Hierbei handelt
es sich um ein von außen wirkendes Ereignis .
Bundesgerichtshof
Aktenzeichen IV ZR 21/11
Giovanni

giorgiobastanz am 11 Jan 2014 17:39:54

Die -Hannoversche Allgemeine - berichtet , dass ein Kraftfahrer der schon mehrmals wegen zu schnellen Fahrens ein Fahrvervot bekommen hätte , neuerdings wieder mit dem Telefon am Ohr erwischt worden sei und daraufhin bis vor das OLG Hamm gezogen ist , um ein neuerliches Fahrvervot abzuwenden .
Das OlG hatte aber keinen Sinn mehr in einem Bußgeld gesehen und hat ihn wegen dieses Telefonierens zu einem Fahrverbot und 80 € Bußgeld verurteilt .
Das nur zu dem Thema : Alles nicht so schlimm .
Aktenzeichen ist mir noch nicht bekannt . Liefere ich nach .
Giovanni.

wolfherm am 11 Jan 2014 19:19:36

Hier das Aktenzeichen: --> Link

giorgiobastanz am 03 Feb 2014 17:20:16

Hallo.Leute , ich war der Meinung zu diesem Thema schon etwas eingestellt zu haben , kann es aber nicht wieder finden .
Da ich nicht für diesen einen Beitrag ein neues Thema aufmachen will , andererseits es sich um eine neue
Richtlinie handelt ,will ich mal hier versuchen :

Unter der Überlegung , dass es dreimal häufiger vorkommt , dass ein Kraftfahrer im Ausland gegen Verkehrsregeln verstößt als ein Eiheimischer hat der EU -Rat die Richtlinie 2011/82/EU zum 6.11.2013 erlassen . - Titel : Zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkerkehrsdelikte .

Zusammenfassend werden folgende Delikte zur Weiterverfolgung an die Behörden des Fahrzeughalters im Heimatland (Zulassungsland ) eines Kfz weitergegeben :
Als Grundlage gelten immer die Verkehrsvorschriften des sog . Deliktsmitgliedstaates , also das Land in dem die Vorschriften nicht eingehalten worden sind , natürlich sind damit auch die Vorschriften dieses Deliktsstaates gemeint :
a- Geschwindigkeitsübertretung
b - Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
c - Überfahren eines roten Lichtzeichens
d - Trunkenheit im Srtaßenverkehr
e - Fahren unter Drogeneinfluss
f - Nichttragen eines Schutzhelmes
g- Unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens
h - Rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer
Komunikationsgeräte beim Fahren .
Der Halter bekommt eine Mitteilung der Behörde mit den Vorwürfen in dem Deliktsstaat begangen mit
Delikt , wie oben , Ort, Datum ,Uhrzeit , sowie Daten des Gerätes das zur Feststellung der Übertretung
benutzt wurde .
Wer sich genauer und umfassender Informieren möchte , kann sich die EU - Richtlinie mal runterladen .
Giovanni.

giovannibastanza am 06 Aug 2014 17:44:23

Home › Dienste » Dienste nach Kategorien » Winterausrüstungspflicht
Winterausrüstungspflicht
Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung
Allgemeine Beschreibung

Bei Schnee, und/oder Eisbildung (Phänomen Eisregen) auf der Fahrbahn gilt zur Vermeidung von Behinderungen des Verkehrsflusses auf den Straßen, welche mit einem entsprechenden Gebotsschild versehen sind, die Winterausrüstungspflicht: Es ist vorgeschrieben dass die Fahrzeuge (mit Ausnahme von zweirädrigen Kleinkrafträdern und Motorrädern, die bei obgenannten Bedingungen nicht verkehren dürfen) mit Winterreifen oder Ketten ausgestattet sind.

Generell kann dieses Gebot vom 15. November bis zum 15. April vom Eigentümer der Straße verhängt werden aber im Falle von hochgelegenen Bergstraßen und unter besonderen Bedingungen kann dieser Zeitraum auch ausgedehnt werden.

Die Verwendung von Winterreifen oder Ketten wird auf allen Rädern der Antriebsachse vorgeschrieben. Im Falle von Pkws und Lkws bis zu 3,5 t höchstzulässigem Gesamtgewicht ist die Montage von Winterreifen auf allen Rädern des Fahrzeugs empfohlen.

Winterreifen sind durch die Aufschrift „M + S“, „M & S“ oder „M - S“ gekennzeichnet.

Winterreifen dürfen das ganze Jahr über montiert werden. Vom 15. Oktober bis zum 15. Mai darf der Geschwindigkeitsindex auf den Reifen niedriger sein als jener, der in der Zulassungsbescheinigung vorgesehen ist, aber nicht niedriger als Q (160 km/h). Dabei ist im Fahrzeuginneren an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der montierten Winterreifen anzubringen. Vom 16. Mai bis zum 14. Oktober muss der Geschwindigkeitsindex der montierten Reifen auf alle Fälle gleich oder höher sein als jener, der in der Zulassungsbescheinigung vorgesehenen.

Geschwindigkeitsindex:

Q = 160 km/h

R = 170 km/h

S = 180 km/h

T = 190 km/h

U = 200 km/h

H = 210 km/h

V = 240 km/h

VR => 210 km/h

ZR => 240 km/h

W = 270 km/h

Y = 300 km/h

Als Spikes gelten Reifen, die mit Nägeln versehen sind, welche max. 1,5 mm aus der Reifenoberfläche vorstehen und deren Anzahl von min. 80 bis max. 160 Stück pro Reifen reicht.

Für die Verwendung von Spikereifen gelten folgende Auflagen:

- eine Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h auf Freilandstraßen und 120 km/h auf Autobahnen;

- die Verwendung ist nur in Verbindung mit Schmutzfängern an der Hinterachse erlaubt;

- es müssen alle Räder des Fahrzeuges und des Anhängers (falls vorhanden) mit Spikereifen bereift sein;

- der Gebrauch von Spikereifen an Fahrzeugen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t ist nicht erlaubt;

- Spikes dürfen ausschließlich vom 15. November bis zum 15.März auf der Straße verwendet werden.
Zugangsvoraussetzungen

Für die Nutzung dieses Dienstes gelten keine besonderen Zugangsvoraussetzungen.
Termine

Für die Nutzung dieses Dienstes sind keine besonderen Termine einzuhalten.
Notwendige Dokumente

Für die Nutzung dieses Dienstes ist keine Vorlage von zusätzlichen Dokumenten notwendig.
Kosten

Die Nutzung dieses Dienstes ist kostenfrei.
Verweis auf Gesetzesbestimmungen; Verordnungen

- Art. 6 des italienischen Straßenverkehrsgesetzes,

- Richtlinie des Transportministeriums Nr. 1580 vom 16. Januar 2013,

- Rundschreiben des Transportministeriums Nr. 58 vom 22. Oktober 1971,

- Verordnung der Autonomen Provinz Bozen Nr. 1318 vom 15 November 2010 zur Winterausrüstungspflicht,

- Gemeindeverordnung zur Winterausrüstungspflicht Bozen,

- Rundschreiben des Transportministeriums Prot. Nr. 1049 vom 17. Januar 2014;
Website:

Für weitere Informationen bitten wir Sie, die Webseite der für diesen Dienst zuständigen Institution zu besuchen.
Zuständige Einrichtung
38. Mobilität
38. Mobilität
Zuständige Verwaltungseinheit

38.4.1. Landesprüfstelle für Fahrzeuge
Adresse

Sigismund-Schwarz-Straße 40, 39100 Bozen
Telefon

Hallo, Leute , weil noch immer diese unsinnige Rederei über die Benutzung von Reifen mit der
Kennung M+S und Berg/Schneekristall in diesem und anderen Foren eine Rolle spielt , obwohl es eigentlich ganz einfach zu erklären ist , habe ich mich erst an das Italienische Konsulat in Hannover gewendet , die haben mich an die Deutsche Botsschaft in Rom vewiesen und die Pressestelle hat mir die -Amtliche Verlautbarung der Verwaltungseinheit Bozen gemailt. Das auf Deutsch .
Nun hoffe ich , dass damit der Zirkus und die Missverstännisse erledigt sind.
Giovanni.

Knausdieter am 14 Dez 2014 00:07:35

Hallo Oldi, :)
Du bist ja ein wandelndes Lexikon was Gerichtsurteile betrifft.
Jetzt meine Frage: Ist ein Vertrag gültig, wenn da steht, Fahrzeug mit Mängel und Gebrauch Spuren.
Fahrzeug gewerblich verkauft, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

Bin auf Deine Antwort gespannt. Dieter

DigiMik am 14 Dez 2014 17:46:01

Ich glaube, dieser Bereich dient nicht der Beantwortung spezieller Fragen, schau mal auf das Topic!

LG vom Mikesch

Knausdieter am 14 Dez 2014 23:06:02

Sorry, ich weiß nicht wo ich es einstellen soll, bin neu, weiß auch nicht
wie ich ein neues Thema erstelle.
Kann mir jemand helfen?

Dieter

wolfherm am 14 Dez 2014 23:18:51

Gehe hier auf Urteile und Gesetze. Oben steht in rot "Neues Thema" erstellen. Da drückst du drauf und erstellst ein neues Thema. Ganz einfach. :D Und dort schilderst du dein Problem.

giovannibastanza am 15 Dez 2014 16:18:00

Hallo, etwas was bei WOMO nicht so häufig passiert , aber auch im Forum mal gefragt wurde :
Auch in einem WOMO im gewerblichen Einsatz mit Anhänger und über 3,5 t zGW wird ein Kontrollgerät zur
Dokumentation der Lenk -und Ruhezeiten verlangt,wenn der Anhänger zur Güterbeförderung genutzt wird . Das OLG Köln hatte über ein Gespann PKW + Anhänger zu urteilen , und hatte damals schon noch einmal bestätigt , das zGw ist die Addition der beide zGw . Dasgleiche trifft für Geländewagen und auch Kleinbusse , damit indirekt auch für WOMO zu .
(OLG Köln ,18.12.1984 Ss 348/84 )
Giovanni.

Limanda am 01 Mai 2015 08:51:01

Gebraucht Kraftfahrzeug. Gewährleistung des Händlers --> Link

Hartensteiner am 09 Jan 2016 18:34:53

Es wäre noch einmal interessant , wie die alte Regelung , bei 18 Pt ist der Führerschein weg ,jetzt geregelt wird , nachdem der Entzug der Fahrerlaubnis schon bei 8 Pt geschieht .
Als bekannt setze ich voraus : Die alten Punkte werden umgerechnet .
Was geschieht aber , wenn aus der alten Regelung Punkte entstanden sind , die nach neuer Regelung nicht mehr
punktebewehrt sind , z.B. Fahren ohne - Grüne Plakette - in solcher Zone .
Das wäre wichtig , wenn der KFZ -Führer nach Umrechnung 8 PT hätte , dann müsste entzogen werden .
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ( Beschluss vom 21.11.2014 Az 6L 2677 / 14 ) bestätigte das . Damit war der Führerschein gerettet .
Hartensteiner .

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