Bundeskabinett beschließt Neuordnung des Medienrechts

Ein neues Telemediengesetzt ist verabschiedet worden.

Der Versand von SPAM wird jetzt mit bis zu 50.000 Euro bestraft (wenn man denn dem Absender habhaft wird)
Gleichzeitig wurde der Datenschutz aufgeweicht. In Informatikerkreisen spricht man bereits von der "Lex eBay" - da ebay einer der Hauptnutznießer ist.

Zitat: "Den Anbietern von Tele- und Mediendiensten soll es laut § 15 gestattet sein, personenbezogene Daten der Nutzer für "Zwecke der Rechtsverfolgung" zu erheben, zu speichern, zu verändern oder an andere Parteien zu übermitteln."

Außerdem gibt es nun einen erweiterten Auskunftsanspruch zur Herausgabe von Nutzerdaten durch Internet-Provider. Bestandsdaten wie Name und Anschrift von Nutzern analog zum Telekommunikationsgesetz (TKG) werden in einem Auskunftsverfahren vereinfacht Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt. Außerdem beinhaltet es die Absenkung des Datenschutzniveaus bei E-Mail, VoIP und Internet-Zugang auf TKG-Ebene: Wer keine Werbenachrichten vom Anbieter will, muss sich gesondert dagegen aussprechen.