wiedereinmal muß ein gericht ein schlampiges gesetz für ungültig erklären.
warum man dazu 4 jahre braucht um das zu erkennen ist mir schleierhaft.
zitat:
Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht
Die StVO-Klausel, die eine an die Wetterverhältnisse angepasste Kfz-Ausrüstung und "insbesondere eine geeignete Winterbereifung" verlangt, sei unklar formuliert und verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes, stellte das OLG in einem in Oldenburg veröffentlichten Beschluss fest.
Aus der Straßenverkehrsordnung ergebe sich nicht, was eine "geeignete Winterbereifung" sei, heißt es in der Entscheidung weiter. Es fehlten auch andere gesetzliche oder technische Vorschriften, "welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhältnisse haben müssen". Auch die Anforderungen an einen Winter- oder M+S-Reifen seien "weder durch gesetzliche noch durch technische Vorschriften geregelt". Auch gebe es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, dass andere Reifen winteruntauglich seien. Für Autofahrer sei daher nicht eindeutig erkennbar, welche Reifen als "ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen" anzusehen seien
zitat ende
quelle --> Link
gruß peter
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Gericht kippt deutsche Winterreifenpflicht
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Das wird die Reifenindustrie mit ihrer selbsterfundene 7 Grad Regel aber nich gerne lesen :wink:
Dieter
hallo dieter schade nur das sich das gericht nicht eindeutig zu folgender aussage geäußert hat. zitat: Bei der Aufnahme der strittigen Klausel wurde seinerzeit allerdings bewusst auf eine klare Winterreifenpflicht für die Wintermonate verzichtet. zitat ende. gruß peter[/b]
darüber denke ich anders: jetzt kann sie nämlich ein neues Symbol auf der Reifenflanke erfinden und das zum Alleingültigen erklären. Die Konsequenz ist dann daß alle vorhandenen Winterreifen "nicht geeignet" sind, was dann für einen einmaligen Nachfrage-Schub sorgt grüße klaus Das ist wieder typisch deutsch - gummibandparagraphen -
und immerwieder wird das rad neu erfunden - einfach klare eindeutige formulierungen von den nachbarn uebernehmen und anpassen ist man einfach zu d..f hinterher sollen gerichte sich damit rumschlagen,ist ja schon die regel,siehe harz 4,rauchverbot usw
hallo klaus das brauchen die dar nicht, sie werden nur das schneeflocken symbol als allein gültig erklären. denn dafür gibt es schon klare technische grundlagen. gruß peter
Glaube nicht das die Hersteller was als gültig erklären können,das kann immer noch nur der Gesetzgeber. Anwälte und Gutachter wollen ja schließlich auch leben. Dieter hallo
hänge hier nochmal einen link mit kommentar ran der sehr interessant ist, besonders der letzte absatz. --> Link gruß peter
Hallo Dieter, was meinst Du denn, was die Hundertschaften von Lobbyisten in Berlin und Bonn den ganzen Tag machen?? Gesetze und Verordnungen werden von der Legislative allenfalls kosmetisch behandelt - das Gerüst stammt von "interessierter" Seite, brainless :wink: Die Thematik Reifenpflicht gehe ich recht pragmatisch an. Dabei interessieren mich gesetzliche Vorgaben eher nur am Rande. Statt dessen lasse ich mich von Logik und individuellen örtlichen Erfahrungen leiten. Hier im Bergischen sind Winterreifen sinnvoll. Daher haben wir auch welche für alle Fahrzeuge, die in dieser Jahreszeit eingesetzt werden. Übers Jahr gesehen sind bei uns etwa hälftig die Sommer- und Winterreifen montiert. Und in der Zeit, in der der eine Satz benutzt wird, wird der andere geschont. Somit verlängert sich rein rechnerisch die Nutzungsdauer eines jeden Satzes um 100%. Monitärer Mehraufwand quasi gleich null.
Ausnahmen nur bei den Motorrädern, die nur Sommerreifen haben und das Wohnmobil, das ausschließlich auf Winterreifen fährt. Wir haben damit beste Erfahrungen gemacht und immer das Gefühl, sicher unterwegs zu sein. Heute und morgen treffen sich die Länderminister mit Dr. Ramsauer und beraten über die Folgen des Oldenburger Urteils.
Hier der Link der dpa vom 04.10.2010 : --> Link :razz:
hallo das wäre doch ganz einfach, sie bräuchten doch nur das beschließen, was das gericht moniert. das gesetz zu konkretisieren, das wabbeldeutsch (amtsdeutsch) abzuschaffen und ihren lobbyisten mitteilen das es diesmal nicht geklappt hat. fertig! dazu braucht man keine teuren sitzungen. gruß peter
Kann ich nur zu 100% zustimmen! Auch bei uns im Schwäbischen Wald sind Winterreifen angebracht und in der Regel auch bei jedem drauf. Allerdings bekomme ich immer einen dicken Hals, wenn die "Flachländer" zu uns hoch kommen und mit den winterlichen Strassenverhältnissen nicht umgehen können. Und das liegt nicht nur an mangelnder Fahrpraxis auf Schnee und Eis.... Anscheinend braucht der Deutsche für alles (eben auch Sinnvolles und Logisches) Gesetze und Bestimmungen, schade...! Deswegen bin ich für das österreichische Modell. Winterreifenpflicht für alle und basta! Das jetzt gekippte Gesetz hat nur Auswirkungen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten (also beim Bußgeld ) versicherungsrechtlich kann und wird ein nicht mit Winterreifen ausgerüstetes Fahrzeug weiterhin problematisch sein.
Viele aus Nürnberg, Edgar
Du regst Dich über die "Flachländer" auf, wenn sie zu Euch hoch kommen ... Einzelne Schneeflocke über der Kölner Bucht und das Verkehrschaos ist perfekt ... Damit dürfte sich dann diese Diskussion sowieso erledigt haben:
--> Link ich bin auch dafür, auch wenn bei uns nicht immer viel Schnee liegt, aber man will ja im Winter auch mal woanders hinfahren..... 1. Ich bin dafür, daß ein verantwortungsvoller Fahrzeugführer selbst entscheidet, was er benutzt.
2. Es ist noch garnichts entschieden. Ein gewisser Handlungsdruck besteht, weil ein OLG im Gesetz einen Verstoß gegen den §103 GG festgestellt hat. 3. Wahrscheinlich ist, daß erst einmal Verstöße gegen das Gesetz nicht geahndet werden. 4. Eine Gesetzesänderung kann eben nicht "par ordre Mufti" (Ramsauer) erfolgen, brainless :wink: [/b] Ein lustiges Volk, die Deutschen.
Da überlässt man es ihnen, zu entscheiden, was eine geeignete Bereifung ist, schon klagen sie über Gummiparagraphen und wabbelige Formulierungen, um im Nebensatz gleich wieder die Überreglementierung anzuprangern. Kaum, dass ein wenig Eigenverantwortung gefragt ist, fühlt man sich hilflos und verlassen. Als diese Verordnung herauskam, hat sich fast ganz Hamburg, Berlin und Co. gefreut, denn wann haben die denn mal Schnee? Und wenn sie dann mal Schnee hatten, war das Chaos mit oder ohne Winterreifen komplett. Das die Flachländler wenig Erfahrung im Fahren bei Schnee haben, kann man ihnen aber bitte nicht zum Vorwurf machen. Sonst landen wir schnell bei Diskussionen wie Dörler in der Stadt, Städter auf dem Land, Bayern auf Rügen und Bullen in Tölz. :D Frank |
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