Sattelauflieger Wohnmobil

Hallo,
kann mir jemand weiterhelfen überlege mir einen Wohnsattelauflieger zu kaufen. Frage: wie ist das mit Versteuerung(nur Zugfahrzeug),Versicherung und wie wird sowas auf Campingplätzen und Stellplätzen bewertet? Empfehlung??
und danke für tips
fischi

Hier findest Du vielleicht schon, was Du suchst: Artikel auf eBay oder versuchs hier bei Amazon

Hallo Fischi,
da würde ich an Deiner Stelle aber lange drüber nachdenken.
Ich hatte mal die Absicht einen F350 mit Sattelauflieger für 3 Pferde inkl. Wohnteil aus USA zu importieren. Vom Preis her ist das ja alles OK aber hast Du mal die Leute (die in D so ein Fahrzeug haben) auf unseren schmalen Strassen beim Rangieren gesehen. Fast jede Kurve wird eng und jede Einfahrt zu schmal.

Hallo Fischi.

Ich habe keine Ahnung von dem Teil welches Du Dir vorstellst, aber ich würde auf jeden Fall abwarten, was die Bundesregierung bezüglich der Versteuerung dieser Fahrzeuge entscheidet. Die Entscheidung soll per 01.05 d. J. in Kraft treten - also, habe etwas Geduld.

Deutschland und 5th. Wheeler - nicht ganz so einfach.
Aber wo ein Wille da auch ein Weg - nimm den Begriff 5th Wheeler und
google mal - geh auch mal auf die Homepage der Fa. Homar - Fa. Müller
in Weiterstadt sowie Vario.
Viel Spaß

Pijpop

Hi Fischi,

ich hab die Teile gestern in Weiterstadt gesehen, Wahnsinn. Mit Sicherheit können die dir dort näheres dazu sagen. Ruf doch mal an, die sind sehr nett und hilfsbereit. 06151 82660
--> Link

Ich wollte bei denen hier kaufen !

--> Link

Ohne Spass jetzt, die haben in Oklahoma-City einen Händler, da gibt´s die Auflieger wirklich zu einem Superpreis (-40% waren es in den 90zigern).
Da gibt´s die Dinger auch im Rohbau.

Nun ja,
so ein Ding ist ja wohl eine Fahrzeugkombination aus Zugfahrzeug und
Anhänger.Du könntes,das Zugfahrzeug als Zugmaschine(Sattelschlepper)
zulassenund hast LKW-Steuer.Dann greift aber wohl das Wochenend-Fahrverbot.(Anhänger hinter LKW).Über die PKW-Zulassung muss wohl
nix mehr gesagt werden.
aus Berlin

Bitte nicht Äpfel mir Birnen vergleichen.

Ein Auflieger ist kein Anhänger ( Zulassungsrechtlich) somit fällt ein
Auflieger nicht unter das Sonntagsfahrverbot.
Ob ein Pick up zum Sattelsechlepper = LKW wird - halt ich nach dem
01. 05. 2005 unter fiskalischen Aspekten auch für ein Gerücht - es sei
denn - aber das führt jetzt zu weit.

Pijpop

Pijpop hat geschrieben:Ob ein Pick up zum Sattelsechlepper = LKW wird - halt ich nach dem
01. 05. 2005 unter fiskalischen Aspekten auch für ein Gerücht - es sei
denn -

Braucht es nicht, denn ein PickUp ist ein LKW (Ziffer 1: LKW offen). Steuerlich ist das eine Wohltat, denn die werden wohl auch noch nach dem 1.5. mit 176,- EUR besteuert werden ... ich heule immer noch nach meiner bimobil Husky Kabine nach, da hätte ich jetzt nicht diese Probleme.

Wir hatten uns diese Auflieger auch schon angesehen, hier kannst Du auch zahlreiche kaufen (u.a. waren schon welche in eBay). Wir hatten uns trotzdem für eine Kombination von WoMo und Pferdeanhänger entschieden, Gründe:
* Das Gespann (bspw. Fetherlite) ist riesig. Mindestens 15m lang und 2,5m breit und knappe 4m hoch. Suboptimal für deutsche Strassen.
* Wenn Du einen Full Size PickUp mit einer Dooly-Bar kaufst, liegst Du ebenfalls bei über 7m Länge und 2,5m Breite, damit macht kein Einkaufen Spass und der Vorteil der "kleineren" Zugmaschine ist schnell relativiert.
* Von der Technik sind die nicht so ganz auf dem deutschen Niveau - zumindest kommen die an die deutschen Hersteller trotz Porzelanklo nicht herran. Die Isolierung ist auch ... naja ... dafür aber ne dicke Heizung.
* Bei den Dodges sind meist Caterpillar - Motoren eingebaut ... wenn da was kaput geht ... ohhh wehhhh ...
* Automatiken kannste vergessen: Die Wandler fliegen auseinander, weil das max. Drehmoment schon bei knapp über 1500 U/min anliegt und die Teile beim Beschleunigen jedes Nm gebrauchen ...

Unschlagbar ist allerdings der Coolness-Faktor: Auf dem Stellplatz findeste zwar keinen Platz, dafür jede Menge Zuschauer ;-)

Wenn Du mehr wissen möchtest, PM an mich, ich sende Dir die EMail-Adresse von meinem Brüderchen zu, der ist Ami-V8-Spezi ;-)


Marc

@ realtime

Was im Fahrzeugschein eingetragen ist = NICHTBINDEND für das
Finanzamt. Da gibt es ganz genaue Durchführungsverordnungen.


Pijpop

Komisch, weil es doch ein Grundsatzurteil diesbezüglich gibt.

Darin hiess es, dass ein PickUp (war ein L200) von der Konstruktion her (Leiterrahmen, Starrachse, hohe Zuladung) ein LKW sei.

... aber vielleicht weisst Du ja mehr als ich ...


Realtime

es ist absolut korrekt - das Finanzamt ist NICHT an die kraftfahrzeugtechnische Einstufung des Fahrzeuges gebunden. Überspitzt ausgedrückt: wenn der FA-Beamte sagt, Dein 40to LKW ist ein PKW, dann ist es ein PKW - Du kannst ja dem Bescheid widersprechen und Zeit und Geld in eine Klage investieren..............

Beispiel:

N i e d e r s ä c h s i s c h e s F i n a n z g e r i c h t



U r t e i l
vom
11. Dezember 1998

Az.: XIV 550/98








Stichwort:

Kfz-Besteuerung eines "Pritschenwagens" mit Doppelkabine




Niedersächsisches Finanzgericht
XIV. Senat
Az.: XIV 550/98





I M N A M E N D E S V O L K E S

U r t e i l

In dem Rechtsstreit


GmbH , ,

- Klägerin -

Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
,


gegen Finanzamt

- Beklagter -

wegen Kraftfahrzeugsteuer

hat der XIV. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts durch
den Richter am Finanzgericht als Berichterstatter nach
mündlicher Verhandlung am 11. Dezember 1999


für Recht erkannt:


Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten.


Rechtsmittelbelehrung

Die Revision ist nicht zugelassen worden. Hiergegen kann inner-
halb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Niedersächsi-
schen Finanzgericht in Hannover Beschwerde eingelegt werden. Auf
Abs. 4 der Rechtsmittelbelehrung wird hingewiesen. In der Be-
schwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
dargelegt, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, von der das
Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Wird die Revision zugelassen, ist sie innerhalb eines Monats
nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses schriftlich beim
Niedersächsischen Finanzgericht einzulegen und spätestens inner-
halb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß das
angefochtene Urteil angeben. Sie oder die Revisionsbegründung
muß einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm
und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen
bezeichnen, die den Mangel ergeben. Die Frist für die Revisions-
begründung kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag
durch den Vorsitzenden des zuständigen Senats des Bundesfinanz-
hofs verlängert werden.

Ohne Zulassung kann unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 1
Finanzgerichtsordnung - FGO - (wesentliche Mängel des Ver-
fahrens) innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover schriftlich Revision
eingelegt werden. Sie ist spätestens innerhalb eines weiteren
Monats zu begründen.

Vor dem Bundesfinanzhof muß sich jeder Beteiligte durch einen
Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer als Bevoll-
mächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung
der Revision und der Beschwerde. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte
oder Angestellte, welche die Befähigung zum Richteramt besitzen,
vertreten lassen.

Im übrigen wird auf §§ 115 bis 121 FGO und Art. 1 Nr. 1 des
Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs verwiesen.


Anschrift des Finanzgerichts:
Hausadresse: Niedersächsisches Finanzgericht
Hermann-Guthe-Straße 3
30519 Hannover
Telefax: (0511) 84 08-499



T a t b e s t a n d :

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für das Fahr-
zeug der Klägerin nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Ge-
samtgewicht zu bemessen ist.

Die Klägerin ist seit dem 30.04.1998 Halter eines Kraftfahrzeugs
(Kfz) der Marke VW. Es handelt sich um einen Transporter mit
Doppelkabine und einer 1,90 m x 1,87 m großen offenen Ladefläche
(sog. Pick-up). Die Innenmaße der Führerkabine belaufen sich auf
1,85 m x 1,87 m. Lt. Eintragung im Kfz-Schein verfügt
dasFahrzeug über 6 Sitzplätze einschl. Führerplatz und Notsitz.
Wegen des äußeren Erscheinungsbildes des Fahrzeuges wird auf die
bei der KraftSt-Heftung des beklagten Finanzamts (FA)
befindlichen Fotos Bezug genommen. Das Fahrzeug ist ver-
kehrsrechtlich als "Lkw offener Kasten" eingestuft.

Mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 Ab-
gabenordnung (AO) ergangenem Bescheid vom 14.05.1998 setzte das
FA die KraftSt ab dem Zulassungstag nach dem zulässigen Gesamt-
gewicht fest. Nachdem die Klägerin auf Anforderung des FA Fotos
des Fahrzeugs eingereicht hatte, erließ das FA am 25.06.1998
einen gemäß § 164 Abs. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Kraftfahr-
zeugsteuergesetz (KraftStG) geänderten Bescheid, in dem es das
Fahrzeug als Pkw einstufte und die Steuer nach einem Hubraum von
2095 ccm auf jährlich 873,00 DM festsetzte.

Der Einspruch blieb erfolglos. In seinem Einspruchsbescheid
führte das FA aus, für die steuerliche Anerkennung eines Fahr-
zeugs als Lkw sei neben den zulassungsrechtlichen Auflagen auch
die objektive Beschaffenheit des Fahrzeugs (Bauart, Einrichtung,
Erscheinungsbild) maßgeblich. Ein nicht ausschließlich oder
überwiegend zur Beförderung von Gütern konzipiertes Fahrzeug,
bei dem die vorrangige Verwendbarkeit zur Beförderung von Gütern
verneint werden müsse, könne steuerlich nicht als Lkw einge-
ordnet werden, sondern sei als Pkw der Steuer zu unterwerfen. Da
das streitige Fahrzeug lt. Kraftfahrzeugbrief über 6 Sitzplätze
verfüge, könnten sowohl Personen als auch Güter
transportiertwerden, so daß eine vorrangige Verwendbarkeit zur
Beförderung von Gütern verneint werden müsse. Das FA sei an die
verkehrsrechtliche Zuordnung der Zulassungsbehörden nicht
gebunden.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage, zu deren Begrün-
dung die Klägerin folgendes vorträgt: Zu Unrecht verneine das FA
im Streitfall eine Bindung an die Feststellungen der Zulassungs-
behörden. Nach der Rechtsprechung des BFH seien für die steuer-
liche Beurteilung allein die verkehrsrechtlichen Bestimmungen
maßgeblich. Zwar habe das FA im Einzelfall ein eigenes Prüfungs-
recht und müsse deshalb der Rechtsauffassung der Zulassungs-
behörde nicht unbedingt folgen; gleichwohl habe es sich im
Rahmen seiner Prüfung an den verkehrsrechtlichen Vorschriften zu
orientieren. Zur Ermittlung der verkehrsrechtlichen Einstufung
eines Fahrzeugs stelle die finanzgerichtliche Rechtsprechung
wesentlich auf die ursprüngliche Herstellerkonzeption ab. Die
Herstellerkonzeption eines VW-Transporters mit offener Lade-
fläche sei jedoch der Gütertransport mit der Konsequenz, daß
solche Fahrzeuge auch steuerlich als Lkw zu qualifizieren seien.
Dies entspreche im übrigen dem äußeren Erscheinungsbild, auf das
die Finanzverwaltung abstelle. Der Hersteller Volkswagen stufe
im übrigen seine Transporter als Pkw ein, wenn sie keine offene
Ladefläche aufwiesen und die Sitze für den Gütertransport her-
ausnehmbar seien. Unter diesen Umständen komme es auf die Anzahl
der Sitzplätze nicht an. Denn dieses Merkmal sei in der ur-
sprünglichen Herstellerkonzeption bereits berücksichtigt worden
und habe offenbar nicht ausgereicht, die Einstufung als Lkw in
Frage zu stellen.

Darüber hinaus ergebe sich der Anspruch der Klägerin auf Auf-
hebung des angefochtenen KraftSt-Bescheides auch aus den Grund-
sätzen von Treu und Glauben sowie der Selbstbindung der Ver-
waltung (§ 4 AO) und aus dem Verbot der widerstreitenden Steuer-
festsetzung (§ 174 AO). Das von der Klägerin Ende April 1998 er-
worbene Fahrzeug sei bereits am 30.01.1986 ertmals zum Verkehr
zugelassen worden und habe zuvor 3 Vorbesitzer gehabt. Es sei
über einen Zeitraum von mehr als 12 Jahren steuerlich immer als
Lkw eingestuft gewesen. Die Klägerin habe sich beim Erwerb
desFahrzeugs auf diese völlig zutreffende Besteuerungspraxis
verlassen und sei auch schutzwürdig, weil sich insoweit seit
demErwerbszeitpunkt weder das KraftStG noch die Straßenverkehrs-
zulassungsordnung (StVZO) oder die Rechtsprechung geändert
hätten.

Die Klägerin beantragt,

den KraftSt-Bescheid vom 25.06.1998 in der Fassung des Ein-
spruchsbescheides vom 04.08.1998 aufzuheben.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es verweist auf seine Ausführungen im Einspruchsbescheid.

Die Beteiligten haben übereinstimmend ihr Einverständnis zu
einer Entscheidung durch den Berichterstatter erklärt (§ 79 a
Abs. 3, 4 Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Zu Recht hat das FA das Fahrzeug der Klägerin als Pkw eingestuft
und die Besteuerung nach dem Hubraum vorgenommen (§ 8 Nr. 1
KraftStG).

1. Im geltenden Kraftfahrzeugsteuerrecht fehlt eine eigen
ständige Bestimmung des Begriffs "Personenkraftwagen". Da es
sich um einen Begriff des Verkehrsrechts handelt, sind inso-
weit die verkehrsrechtlichen Vorschriften maßgebend
(§ 2Abs. 2 Satz 1 KraftStG). Danach sind Personenkraftwagen
nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Personen
bestimmte Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als acht
Fahrgastplätzen. Als Personenkraftwagen gelten auch
Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht
mehr als 2,8 Tonnen, die nach ihrer Bauart und Einrichtung
geeignet und bestimmt sind,wahlweise vorwiegend zur
Beförderung von Personen oder vorwiegend der Beförderung von
Gütern zu dienen und die außer dem Führersitz Platz für nicht
mehr als acht Personen haben (sog. Kombinationskraftwagen:
§ 23 Abs. 6 a StVZO). Lastkraftwagen - "andere", gewichts-
besteuerte Fahrzeuge i.S.v. § 8 Nr. 2 KraftStG - sind Kraft-
fahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung
von Gütern geeignet und bestimmt sind (§ 4 Abs. 4 Nr. 3 des
Personenbeförderungsgesetzes).

a) Die verkehrsrechtliche Einstufung ist kraftfahrzeug
steuerrechtlich nicht bindend (arg. § 2 Abs. 2
Satz 2KraftStG; BFH-Urteile vom 26.11.1991 VII R 88/90,
BFH/NV 1992, 414; vom 30.11.1993 VII R 49/93, BFH/NV 1994,
741; vom 29.04.1997 VII R 1/97, BStBl II 1997, 627).

b) Die Frage, ob ein Personen- oder Lastkraftwagen vorliegt,
ist unter Berücksichtigung von Bauart und Einrichtung des
Fahrzeugs zu beantworten. Im Rahmen der Frage, ob ein
Fahrzeug nach Bauart und Einrichtung objektiv nur zur vor-
wiegenden Beförderung von Gütern bestimmt ist, kommt es
entscheidend auf das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeugs
an. Nach dem Erscheinungsbild bestimmt sich maßgeblich, ob
ein Pkw (gegebenenfalls in Gestalt eines Kominations-
kraftwagens) oder ein Lkw (ein mindestens überwiegend für
die Güterbeförderung konzipiertes Fahrzeug mit vorrangiger
Verwendbarkeit zur Güterbeförderung) vorliegt (vgl. BFH--
Urteil vom 26.06.1997 VII R 12/97, BFH/NV 1997, 810).

Hiernach kommt es bei sogenannten "Pick-up´s", das sind Fahr-
zeuge mit einer offenen Ladefläche (sog. offener Kasten),
beidenen durch eine durchgehend fest eingebaute Trennwand der
Raum zur Personenbeförderung von der zur Beförderung von
Gütern die in der Ladefläche getrennt ist (sogenannte
Pritsche), darauf an, ob die Ladefläche deutlich erkennbar
die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche übertrifft
(vgl. Urteil des FG München vom 17.07.1996, UVR 1996, 348).
Das FG München ließ im Urteilsfall dahingestellt, ob es der
Auffassung des FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.12.1997,
UVR1998, 122) folgen könnte, wonach derartige Fahrzeuge nur
dann als Lkw zu besteuern sind, wenn die Ladefläche
wesentlich mehr als 50 % ausmacht und die Nutzlast mindestens
40 % des zulässigen Gesamtsgewichts beträgt.

Im Streitfall ist keine dieser Voraussetzungen erfüllt. Weder
macht die Ladefläche des hier zu beurteilenden Fahrzeugs der
Klägerin mehr als 50 % aus noch beträgt die Nutzlast
mindestens 40 % des zulässigen Gesamtgewichts. Auch aus
demäußeren Erscheinungsbild des Fahrzeugs sowie den Angaben
des Prozeßbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung
ergibt sich, daß die Ladefläche die der Personenbeförderung
dienende Fläche nicht deutlich übertrifft, sondern in etwa
gleich groß ist. Unter diesen Umständen sind derartige
Fahrzeuge mit großen viertürigen Doppelkabinen und 6
Sitzplätzen und im Verhältnis dazu kleiner Ladefläche als Pkw
einzustufen, die lediglich die Besonderheit aufweisen, daß
der Koffer- bzw. Gepäckraum grundsätzlich offen ist (so auch
OFD Nürnberg, Verfügung vom 24.10.1995 S 6104-3/St 33).

2. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat das FA bei der Be
steuerung den Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt.
Zwar verstößt die Inanspruchnahme eines Steuerpflichtigen
nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom
20.08.1985 VII R 182/82, BStBl. II 1985, 716) gegen Treu und
Glauben, wenn sie im Widerspruch steht zu einem voran-
gegangenen nachhaltigen Verhalten oder einer
nachdrücklichenWillensäußerung der Verwaltung, und wenn der
Steuerpflichtige deswegen auf ein entsprechendes
künftiges Verhalten berechtigterweise vertraut und sich auf
die Nichtgeltendmachung des Anspruchs eingerichtet hat.

Im Streitfall ist bereis deshalb kein Vertrauenstatbestand
seitens des FA begründet worden, weil die ursprüngliche
Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand
und damit von vornherein jederzeit änderbar war. Aus diesem
Grund kommt der vom Prozeßbevollmächtigten der Klägerin er-
wähnte Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung (§ 4 AO)
imStreitfall nicht zur Anwendung. Gleiches gilt für die
Anwendbarkeit des § 174 AO, der hier nicht einschlägig ist.

Unabhängig davon wäre aber auch kein entsprechender Ver-
trauenstatbestand durch die vorangegangene langjährige Be-
steuerung des Fahrzeugs als Lkw begründet worden, da durch
eine fehlerhafte Besteuerung kein Vertrauenstatbestand ge-
schaffen wird. Auch auf den Grundsatz der
Gleichbehandlungkann sich ein Steuerpflichtiger nicht
berufen, denn es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im
Unrecht.

3. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 135
Abs. 1 FGO abzuweisen.

gez.