Für die, die es nicht wahrhaben wollen :
DIE PKW MAUT ist schon beschlossene Sache !!!!
DIE ABZOCKE GEHT WEITER !!!!
Samstag, 22. Mai 2004
Verkehrte Welt
CDU für Pkw-Maut
Die CDU will nach Informationen der "Bild"-Zeitung Pkw-Fahrer mit einer Maut zur Kasse bitten. In einem internen Papier schlage der CDU-Haushalt?perte Manfred Carstens eine Autobahnmaut für Pkw in Höhe von 150 Euro pro Jahr vor, berichtet das Blatt am Samstag. Dies würde nach Angaben der Zeitung geschätzte Einnahmen in Höhe von 5 Mrd. Euro jährlich bringen. Das Geld solle unter anderem für den Autobahnbau verwendet werden.
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff setzte sich dem Bericht zufolge für eine allgemeine Pkw-Maut ein. Nur so könne die 844 Mio. Euro teure Küstenautobahn A 22 von Bremerhaven nach
Hamburg finanziert werden.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte am vergangenen
Wochenende gesagt, er halte eine allgemeine Pkw-Maut für völlig verfehlt. Der Staat könne die Verantwortung für das Straßennetz nicht abgeben. Er sprach sich aber zugleich für Teilprivatisierungen aus, die auch eine Maut zur Folge haben können. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter stellte klar: "Es gibt mit uns keine Maut für Pkw."
Was stört mich mein Geschwätz ...
Auch CDU und FDP hatten noch am vergangenen Wochenende eine Pkw-Maut abgelehnt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte in der Diskussion um die Einführung einer Lkw-Maut der rot-grünen Koalition die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Eine Pkw-Maut würde dem "zarten Pflänzchen Konjunktur" schaden. Auch CDU-Finanzexperte Friedrich Merz äußerte sich ähnlich und sprach noch vor einer Woche von "skandalösen Überlegungen" seitens des Bundesverkehrsministers. Die CDU werden nicht zulassen, dass die Autofahrer in Deutschland weiter zur Kassen gebeten würden.
Geplant ist derzeit eine Lkw-Maut. Sie sollte ursprünglich bereits im vergangenen Sommer starten, wurde aber nach einer Pannenserie mehrfach verschoben. Angepeilter Starttermin des Systems ist nun der 1. Januar 2005.
Quelle n-tv
Die Schmarotzer der Republik denken sich schon wieder neue Abzock-Methoden aus !!! Wann werden die Kofferträger und Rentenbetrüger endlich in die Wüste geschickt !
Harald ( der gerade auf PÖL umrüstet und dann nur noch Landstrasse fährt !!) :twisted: