Hallo Leute,
gegen wen oder was wollt Ihr eine Sammelklage anstreben. Bis jetzt gibt es nur einen Gesetzentwurf! Sollte dieser Entwurf zu einem Gesetz werden kann nur geklagt werden wenn er gegen das Grundgesetz verstößt oder sittenwidrig ist. Einen Steuerbescheid gegen den man evtl. klagen könnte hat sicher bis jetzt noch niemand.
Also schau mer erst mal.
Gerd_47
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Sammelklage gegen wen
stimmt und deshalb hat dirk ja auch gschrieben: Nur um mal einen Überblick zu bekommen, ob ein Anwalt uns ernstnehmen oder auslachen würde - schaun wir mal, was wir hier zusammen kriegen. wir wollen wissen wie stark die gemeinde ist - wenns darauf ankommt... also nicht lamentieren...RANN AN DEN SPECK... :wink: heiko Genau :!: Und überweisen brauchen wir auch noch nichts :) so sieht es aus!
Ich habe auch immer geschrieben, daß wir erstmal abwarten müssen, was im Gesetz steht. Aber es ist natürlich auch nicht schlecht, vorbereitet zu sein. im Grunde gibt es 2 Möglichkeiten: a.) Klage gegen einen Bescheid beim Finanzgericht Das kann dann aber nur eine Einzelklage sein, außerdem ist "Finanzgericht" ganz bös, die machen sich dort ihre Regeln selber. Prädikat: nicht empfehlenswert b.) Klage beim Bundesverfassungsgericht Das geht als Sammelklage - z.B. wenn das Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Momentan könnte es aber noch etwas bringen, den "eigenen" MdB anzuschreiben. Das Gesetz kommt ja erst noch in den Bundestag. Es gäbe noch eine Möglichkeit:
Das Gesetz verstösst gegen europäisches Recht! In der letzten pm war da ne kurze Mitteilung, es liefe bereits eine Klage, und zwar mit Erfolg in der ersten Instanz. Eine Verfassungsklage könnte man damit begründen, dass ein Womo nicht überall parken darf, aber trotzdem wie ein PKW besteuert werden soll, dass wäre dann eventuell verfassungswidrig.
gibt es neuerdings in der pm auch Weihnachtsmärchen? :D Wer soll denn gegen ein Gesetz klagen, welches es noch garnicht gibt - und gegen Gesetzesvorlagen kann man nicht klagen............... Eventuell ist aber eine Anwaltliche Beratung schon mal im Vorfeld nicht falsch, eventuell gibt es ja noch andere möglichkeiten auf die nur noch keiner gekommen ist, oder war ein verstekter Anwalt unter uns. Also meine 50 Euro gebe ich gerne für ein Vorgespräch, bei Bebauungsplänen kann man zum Beispiel nur etwas erreichen bevor diese abgesegnet sind, hinterher wird es fast unmöglich. Und wenn wir halt jetzt erfahren das wir alls Sammelklage nichts machen können aber jeder eventuell etwas für sich, auch OK. Oksten teilen und rest anteilig zurück.Nun muß nur noch jemand gefundenwerden der das Geld an sich nimmt und einen Anwalt aufsucht. Ich gehe davon aus das Sich die meisten hier so gut kennen, das wenn mehrere sagen ok der macht es, ich davon ausgehen kann das es kein Betrug ist und nur jemand das Geld einsammelt. Ich will keine Rechnung oder Quittung, sondern nur eine Info.
Philipp Klein Der Bericht in der ProMo bezog sich auf das Kölner Urteil zu einem Fahrzeug M1AF. Also kein Weihnachtsmärchen wie von Dirk vermutet, allerdings - wie an anderer Stelle bereits diskutiert - auch kein Komet der den Weg weist. ich dachte, wir reden von Wohnmobilen......
Reicht gerade für ein Telefongespräch mit dem RA aus..., nicht aber für eine fundierte Recherche... @BPH keiner hindert dich daran, den Betrag aufzustocken.
Eddy
:bindafür: :daumen2: Genau Eddy !!! Es grüßt vom Jadebusen ( Nordsee ) Gast :D Ich bitte darum keine Diskussion anzufangen, wer wieviel Geld zu bezahlen bereit ist. Niemand sollte sich anmaßen über die Finanzen anderer Leute zu urteilen, seit froh wenn genug Leute bereit sin was zu zahlen. seh ich so genauso Hallo Mike
Das hast du fein ausgedrückt Mir ging es nicht darum, die Finanzen anderer Leute zu beurteilen, oder zum "Spenden" aufzurufen, sondern um die Negativmeinung eines Einzelnen.
Das man mit 50 € keinen RA aus der Reserve locken kann ist klar, aber die Masse bringts vielleicht. Und BPH`s Einwurf fand ich ziemlich daneben, daher auch meine "Spendenaufforderung". Ansonsten wünsche ich allen ein Frohes Fest. Eddy Auch ich wünsche euch allen ein frohes, besinnliches und friedliches Weihnachtsfest. Man(Wir)sollten uns nicht gegenseitig anrauntzen sondern wieder gemeinsam an einem Strang ziehen.
Friedliches Miteinander und schöne besinnliche Feiertage wünsche ich UNS. mal angenommen wir bekommen hier vorerst 50.000€ zusammen. diesen betrag halte ich für absolut realistisch und keinesfalls überzogen. denn unser anliegen beschränkt sich ja nicht auf forumsmitglieder - und wenn die einschlägigen suchmaschinen erst den weg weisen, werden viele sehen: DORT tut sich was... nicht nur blah blah.
deutlich mehr werbung und schlagworte halte ich aber für nötig. mit so einem betrag in der hinterhand - und mit ein paar gezielten infos an entsprechende gremien - könnte es sein, daß doch noch einige entscheidungsträger ins grübeln kommen und plötzlich bemerken: mensch die haben ja genug geld um uns zumindest erst mal ganz schön "ärger" machen zu können. auch die medien werden bei bereitstellung einer solchen summe aufwachen und reagieren - auch kurzfristig. sie senden oft genug weitaus unspektakulärere dinge... gibt es eine möglichkeit die 9000 "schläfer" hier im forum zu wecken? der anfang ist gemacht. wir haben 10% wenn wir laut genug mit dem säbel rasseln müssen wir evtl. gar nicht klagen. heiko dessenopinordnungwarundmorgenfür2tagehachhausezurfamiliedarf Hallo MAN,
welche 9000 "Schläfer" meinst du ?
na schau doch mal in die mitgliederliste... 10.000 mitglieder - aber wieviel sind davon regelmäßig hier und lesen unseren aufruf? daher die frage: kann man die wecken? per email oder sonstwie? heiko Man (MAN? :D ) könnte alle User mal anschreiben - das macht wirklich Sinn - ich sage aber gleich vorweg: ich machs nicht - das ist eine Sache von Millisekunden, es macht *brizzel* und die IP Adresse unseres Servers ist wegen SPAM-Versendung bei allen großen Providern bis zum Sankt Nimmerleinstag gesperrt. Wenn soviele eMails in einer kurzen Zeit hier abgehen, ist das unvermeidbar........ danke herr oberlehrer, da ich mich eher mit dingen auskenne die im leben wiklich wichtig sind, hatte ich ja auch formuliert:
daher die frage: kann man die wecken? per email oder sonstwie? :wink: heiko daher die Antwort.......... :schlaumeier: @ MAN
Das nicht alle User regelmäßig im Forum sind, ist normal. Sicherlich gibt es auch viele "Karteileichen". Außerdem gehe ich mal davon aus, dass viele den Aufruf lesen, aber nicht gleich "Hurra" schreiend auf den Zug aufspringen. Außerdem gibt es vielleicht auch noch den ein oder anderen, der genau wie ich - sich mit der Thematik beschäftigt hat und den Rechtsweg nicht beschreiten will, weil er / sie sich eine eigene Meinung zu der Rechtslage gebildet hat, und den Klageweg für nicht erfolgversprechend hält. Ich wünsche allen Usern eine besinnliche Weihnachtszeit
das ist okay - muß jeder selbst wissen. nur hoffe ich das möglichst wenige so denken wie du, denn wenn man nicht gerade fachanwalt für dieses theam ist kann die "eigene" rechtsauffassung doch sehr von den realen möglichkeiten abweichen. und da ich mir nicht anmaße diesen gesetzes-wirr-warr zu verstehen und zu beurteilen was gehen könnte - und auch nicht meine diäten von den steuermehreinnahmen erhöht werden... :wink: LASSE ICH NICHTS UNVERSUCHT!!! :tannenbaum: heiko Gegen meinen eigenen Dienstherrn würde ich auch nicht klagen - das ist absolut verständlich !
Gerhard Hallo
Ich denke das Gast richtig liegt sich erst für den Klageweg zu entscheiden wenn er eine Chance sieht. Auch Man verstehe ich, nicht aufzugeben solange noch irgend etwas möglich scheint. Sollte sich ein Lichtblick, oder eine Chance für eine Klage ergeben bin ich dabei. Ich wünsche allen ein frohes Weihnnachtsfest Gerd_47 :oops: Mal ne Bemerkung am Rande: Gibt es hier im Forum nicht WoMo-fahrer/innen, die Juristen sind ??? :oops:
in diesem Sinne habe ich bei den Camperfreunden schon einen Hinweis abgegeben. pm gibts ja noch Im Ducforum bin ich schon geflogen :eek: :D 8) Die ganzen Naviforen gibts ja noch @Ina: wenn man (Frau) Mercedes fährt, isses ja auch kein Wunder, dass es Foren gibt, die einen dann nicht mehr lieb haben :D :kuller: :wink: ... ... @ Dirk Hast Du wirklich eine statische IP? Na ja, dann werden die mails eben über eine neue e-mail Adresse (z.B. über wohnmobilforum@gmx oder web.de oder hotmail ...) in mehreren Schritten verschickt. So wird dann eventuell die mail Adresse "gebrizzelt", aber das ist dann ja auch nicht so schlimm. Oder habe ich da etwas nicht richtig verstanden? Hallo Line,
Du scheinst Dich ein bissel auszukennen - aber (nimms mir bitte nicht übel) nicht genug. Selbstverständlich gäbe es 1000 Tricks - aber die kannten die bösen SPAMMER schon vor 5 Jahren - und die Provider haben längst alle nachgezogen. Du kannnst keine 10.000 Mails über gmx oder web.de senden. Die wissen genau, was ein normaler User im Monat versendet - alles was darüber hinausgeht, ist unüblich - und wird geblockt. Wir hatten sogar schon schweren Ärger, weil wir nur diese "Benachrichtigungen bei Antworten" versendet haben. Das ist kein Paketversand, sowas geht peu á peu - trotzdem kamen zuviele eMails von unserem Server (ja, mit statischer IP) - und wir wurden bei AOL und gmx gesperrt. Sowas kann man als kleiner Depp (wie wir halt) nicht machen. Das geht nur, wenn Du eBay oder amazon heißt. (ok, es gibt auch ab und zu ein paar Kleine, die das können, aber die sind offensichtlich cleverer als ich) :wink: @ Dirk
Ich lerne immer gerne dazu, daher würde ich Dir nie böse sein. Habe gestern in 2 Schritten knapp 1.000 Weihnachtsmails verschickt. Hatte hier keine Probleme mit meinen Providern. Und Kollegen von mir machen das auch immer wieder. Und unsere Newsletter gehen auch an ein paar Hundert Adressen. Bisher sind wir auf keiner Spamliste aufgetaucht und soweit ich weiß, ist das auch nicht ganz so einfach. Bei gmx oder web.de habe ich das offen gestanden aber auch noch nicht versucht. Werde meinen Provider mal diesbezüglich anfragen. ok, ich "lege nochmal nach" - ich habe die technischen Möglichkeiten, Mails in verschiedenen Paketgrößen und zu versch. Zeiten loszusenden - aber ich trau mich nicht. Wie bereits geschrieben, hatten wir schon wegen wesentlich geringerem Mailversand Probleme. :roll: Hab auch Möglichkeiten, schick mir den Text und ich fang bei Seite 2 oder so an Seite 2 ??? Na, von der Mitgliederliste schaun mer mal
(ich melde mich) jetzt blos nicht schlapp machen Dirk,wie du siehst hast du viele Helfer! :respekt:
Nein Dirk, wir reden über Steuererhöhungen u.a für Wohnmobile! , Rolf Was haltet Ihr von einer Klage in Brüssel gegen Deutschland? Ist nur so eine Idee und vorher sollte man im NEUEN Gesetz natürlich die LÜCKE gefunden haben. Dann aber von OBEN klagen!
, Rolf |
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Sammelklage ja aber nur in Verbindung mit einem Guten Zweck!