Klagen gegen Ablehnung von Ausnahmen in Umweltzonen

Hallo

in Berlin wurden die ersten Gerichtsentscheidungen getroffen:

"Verwaltungsgericht lehnt Klagen zur Umweltzone ab
25.02., 20:14 Uhr
Mehrere Autofahrer haben mit ihren Klagen gegen die Berliner Umweltzone vor dem Verwaltungsgericht Niederlagen erlitten. Wie die «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe) berichtet, gab die 10. Kammer des Gerichts den Bezirksämtern, die Anträge von drei Bürger abgelehnt hatten, in allen drei Fällen Recht. Die Behörden hätten korrekt entschieden, hieß es.

In zwei Fällen hatten dem Blatt zufolge Fahrzeughalter Ausnahmegenehmigungen für ihre Autos beantragt, die keine Umweltplakette bekommen hatten. Sie könnten sich kein anderes, schadstoffärmeres Kraftfahrzeug leisten. Dies überzeugte laut Zeitung die zuständigen Ämter nicht. In dem dritten Fall wollte ein Fahrzeughalter sein altes Wohnmobil von der Plakettenpflicht freistellen lassen. Er verlangte, das Fahrzeug mit Oldtimern gleichzustellen. Diese benötigen für die Umweltzone keine Schadstoffplakette beziehungsweise eine Ausnahmegenehmigung.

In den drei Fällen, die alle in der vergangenen Woche entschieden wurden, musste den Angaben zufolge lediglich geprüft werden, ob die Ämter die Regelungen korrekt angewandt hatten. Deshalb war eine Grundsatzentscheidung, ob die Umweltzone rechtmäßig ist oder nicht, nicht erforderlich, teilte das Gericht mit.

© ddp"



Georg350

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So ein Unfug!

Natürlich hat jedes Gericht immer auch die Verfassungsgemäßheit der Gesetze und Verordnungen zu prüfen. Man muss also weiter durch die Instanzen ziehen, um zum Bundesverfassungsgericht zu gelangen.

Dieses Verfahren wäre doch schon so ein geeignetes Musterverfahren, an dem sich der CIVD austoben könnte, nachdem er versäumt hat, sich rechtzeitig gegen das Inkrafttreten der Verordnung zu wehren. Der Betroffene sollte sich da mal bewerben, als Musterkläger.

rantanplan hat geschrieben:Dieses Verfahren wäre doch schon so ein geeignetes Musterverfahren, an dem sich der CIVD austoben könnte

hallo

du suchen eh "opfer" für musterverfahren
--> Link

lg
g