Parkgebühren nur für Wohnmobile - rechtens?

Hallo,

es gibt eine Gemeinde die am Rand eines großen Parkplatzes auch Stellplätze für Wohnmobile ausweist. Es gibt eine Ver- und Entsorgungsanlage die gesondert bezahlt wird und auch von Bussen benutzt wird. Der Parkplatz ist für alle PKW u. Busse gebührenfrei - nicht allerdings für Wohnmobile. Von ihnen werden "Übernachtungsgebühren" von 20:00 bis 9:00 verlangt. Für meine Begriffe ist das nicht statthaft. Die Gruppe der Wohnmobil-Fahrer wird diskriminiert. Entweder muß die Kommune von allen Benutzern dieses Parkplatzes Gebühren verlangen oder von keinem.
Wie denkt Ihr darüber?
Hallo Rantaplan, hast Du auch eine Meinung dazu?

Fragenden vom
Mobilmeister

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Ich denke mal, dass dies ein Wohnmobilstellplatz ist und demnach ist dieser Teil des Platzes nicht gebührenfrei.

Das gibts öfter, ist also nix besonderes. Tagsüber ist meist das Parken kostenlos.

..im Grundgesetz steht nicht, dass alle Autos gleich sind ungeachtet ihres Hubraumes, Farbe oder Nutzungszweckes und daher gleich behandelt werden müssen :D


Frank

Tipsel hat geschrieben:Ich denke mal, dass dies ein Wohnmobilstellplatz ist und demnach ist dieser Teil des Platzes nicht gebührenfrei.

Das gibts öfter, ist also nix besonderes. Tagsüber ist meist das Parken kostenlos.

Genauso sehe ich es auch.

Ja darüber habe ich mich auch schon einige male geärgert. Großer kostenloser Parkplatz für PKW’s und Busse, also Platz ist da, mit einem extra Parkverbot für Womos. In einer Ecke ein gekennzeichneter Bereich für Womos der (auch tagsüber) Geld kostet. Dazu natürlich V&E und Strom extra zu bezahlen. Und das seit vielen Jahren, also nix mit demnächst kosten für alle.

Wenn es da ein Stellplatz in der Nähe gibt, nehme ich dann den. Also entweder richtiger Stellplatz, der auch was für Womos bietet und nicht nur ne abgeteilte Ecke auf einem großen Parkplatz. Oder halt alle oder keiner bezahlen.

Für mich sind das Gemeinden, die es nicht verstanden haben, das Womo Fahrer auch Gäste sind, die Umsatz machen.

Killerpinscher hat geschrieben:Ja darüber habe ich mich auch schon einige male geärgert. Großer kostenloser Parkplatz für PKW’s und Busse, also Platz ist da, mit einem extra Parkverbot für Womos. In einer Ecke ein gekennzeichneter Bereich für Womos der (auch tagsüber) Geld kostet. Dazu natürlich V&E und Strom extra zu bezahlen. Und das seit vielen Jahren, also nix mit demnächst kosten für alle.

Hallo,
ich ärgere mich über gar nichts mehr, (weil, -dadurch ändert sich auch nichts), wo mir was nicht paßt, da fahr ich eben weiter, oder ich mach mir´s passend. d.h. ich erfülle die Forderungen ohne mich zu ärgern.

Leser

Juckt mich nicht. Ich fahre dann einfach weiter.
Derartige Parkgebühren sind sehr wohl statthaft.

hallo

aus dem bauch heraus glaube ich das eine tarifierung nach dem nutzungszweck eigentlich nicht zulässig ist.

nach der höhe
nach dem gewicht
nach der länge
nach der breite
nach der personenanzahl
alles kein problem

aber beim nutzungszweck hätte ich bedenken

lg
g

Hy,

wenn der Platz an sich gut gelegen, ruhig & sauber ist....warum sollte ich nicht dafür zahlen.

Was soll die "Übernachtungsgebühr" denn überhaupt kosten?

Seh ich auch so.
Wenn´s schön gelegen ist, sauber usw. zahle ich gerne dafür. Warum auch nicht. Müsste ich auf´m SP ja auch.
Wenn´s mir nicht gefällt oder nicht passt, fahr ich halt weiter. Die Freiheit hab ich schliesslich auch !!!

:womobus:

Hallo,
natürlich kann ich auf so einem Platz weiterfahren wenn mir die Handlungsweise der Kommune nicht gefällt. Die verlangte Gebühr von 5 € macht mich sicher auch nicht arm. Darum geht es mir nicht. Rechtlich ist, wenn ich das richtig weiß, so ein Stellplatz auf einem Parkplatz nichts anderes als ein Parkplatz. Ich mag nicht akzeptieren, daß die Gemeinde von einer bestimmten Gruppe, nämlich den Womo-Fahrern, Parkgebühren verlangt, von allen anderen aber nicht. Ich finde das ungerecht! Dazu suche ich eine fachkundige Meinung ob ich mit meiner Ansicht recht habe oder nicht.
Schönen vom Mobilmeister

Aber viele Stellplätze sind Teile von Parkplätzen. Das ist normal.

Nicht jede Gemeinde kann es sich leisten komplett neue Flächen bereitzustellen, neu zu gestalten usw.

tja, was soll ich sagen, das ist ungerecht aber das Leben ist kein Ponyhof und nun mal ungerecht.
Aber sehen wir das mal aus Sicht des Bürgermeister/Kämmerers:
Der Platz für die Wohnmobile wurde extra hergerichtet, breit und eben
Die Versorgungs und Entsorgungseinrichtung waren nicht billig
Wohnmobile hinterlassen Müll der entsorgt werden muß
Stellplätze in der Umgebung sind rar
Die Kasse der Gemeinde ist leer
5 Euro sind nicht viel für eine Gruppe Leute, die sich ein so teueres Hobby leisten können

ich finde es auch nicht gerecht aber nachvollziehbar

Matthias

Hallo Forumsleute,
ich habe das Gefühl, dass einige meiner Mitleser nicht richtig lesen können oder wollen.

Die Frage, die Mobil-Meister stellt ist grundsätzlich zu verstehen. Hier ist eine unklare Rechtslage zu beurteilen. So etwas sollte qualifizierten Fachleuten vorbehalten sein.

Die Meinungen : "Da fahr ich eben weiter, oder die Gemeinde hat kein Geld", gehen am Thema vorbei und beantworten nicht die Frage.

Nun haut mir auf die Glocke, aber das ist meine Meinung dazu.

Fiatia

:box:
OK, erster wunsch erfüllt, mal ne Frage :?:

Es gibt klare Rechtslagen :?:

weil du von einer unklaren Rechtslage sprichts :roll:

um es mal klar auszudrücken, alle können lesen, denn die Gemeinde kann machen und tun was sie will, erst wenn es ihr von einem Gericht untersagt worden ist irgenwas zu machen, dann darf sie es nicht mehr.

Matthias

Fiatia hat geschrieben:Hier ist eine unklare Rechtslage zu beurteilen.

Kurz & knapp: Was ist daran unklar? ...für eine separate Fläche Nutzungsentgelt zu verlangen? Wo steht geschrieben das es kostenlos sein muß?

So, und nun gibts was auf die Glocke :D

Birger

abo1 hat geschrieben:

hallo

aus dem bauch heraus glaube ich das eine tarifierung nach dem nutzungszweck eigentlich nicht zulässig ist.

nach der höhe
nach dem gewicht
nach der länge
nach der breite
nach der personenanzahl
alles kein problem

aber beim nutzungszweck hätte ich bedenken

Ich denke, dass die STVO diese Tarifierung eindeutig regelt. Z.B. Parkplätze nur für Wohnmobile und/oder Gespanne, Bus, LKW, dazu kommen och jede Menge Zusatzzeichen,wie z.B. von Dir oben angeführt.

@ all
Zu den Gebühren: weshalb soll nur der private Stellplatzbetreiber welche erheben dürfen?
Auch die Gemeinde hat investiert - Planungskosten und Kosten für die Baugenehmigung, V/E-Station Fläche, Anschluß an die Versorgungsmedien, da kommen sicher Kosten von 20 T€ zusammen.
Das Geld durfte bestimmt nur ausgegeben werden, weil der Gemeinderat zugestimmt hat. Und die Kommunalpolitiker wollten sicher auch wissen, wie diese Summe gegenfinanziert wird.
Bei 5,-€ sind das ca. 4000 Womos, die einmal auf diesem Platz stehen müssen.

Anderes konkretes Beispiel: Rostock-Warnemünde am Scandline/Bahnhof:
-großer Parkplatz mit Schranke, dann hinter asphaltiertem Parklatz große Schotterrasenfläche für Busse, Pkw und ca. 100 Womos, KEIN STROM UND KEIN V/E.
- alle Fahrzeuge höher als 1,90m 16,-€ für 24 Std.
-letztes WE standen dort ca. 60 Womos, wir natürlich auch.

Und ich bin auch der Meinung, wenn ich so ein Angebot nicht annehmen will, stelle ich mich nicht dorthin.

MatthiasG hat geschrieben:...
um es mal klar auszudrücken, alle können lesen, denn die Gemeinde kann machen und tun was sie will, erst wenn es ihr von einem Gericht untersagt worden ist irgenwas zu machen, dann darf sie es nicht mehr.

Matthias

Hmm, das stimmt nun leider so überhaupt nicht. Die Gemeinde darf nur im Rahmen ihrer Ermächtigungen (Gesetze und Verordnungen) tätig werden.

Da wo es keine eindeutig regelnden Gesetze oder Verordnungen, wohl aber in diesen der Gemeinde eine Handlungsermächtigung gegeben wird, muss die Gemeinde eine Satzung erlassen. Z. B. die "Satzung zur Gebührenordnung der öffentlichen Parklätze".

Und da regelt die Gemeinde dann, dass Womo's zahlen müssen und Pkw's nicht. Und ob das dann rechtens ist, müssen dann im Zweifel die Gerichte klären. :wink:

Und --> Link (ist 'ne pdf-Datei) ist so ein Beispiel für eine Parkplatzgebührenordnung.

@mobilmeister
Diese Gebührensatzung der fraglichen Gemeinde braucht es, um evtl. eine Rechtswidrigkeit der Gebühren zu erkennen. Sonst sprechen wir nur über "gefühltes" Rechtsempfinden... und das klappt meist nicht.

Guten Morgen Killerpinscher,

was ist Deiner Meinung nach der Unterschied zw. einem gebührenpflichtigen Parkplatz mit V&E und einem "richtigen" Stellplatz?


Werner

Einfach mal bei der Gemeinde anfragen, bzgl. 'Gemeindeverordnung-Parkplatzgebühren'

@Dirk,

du hast exakt das formuliert was ich meinte.

Matthias

Sicher haben hier einige etwas Gravierendes übersehen. Der erste Beitrag
zeigte eine Übernachtungsgebühr von 20-9 Uhr als gebührenpflichtig an.

Wenn ich also tagsüber den PKW-Busplatz nutze, habe ich auch nichts zu zahlen.
Gegen eine Übernachtungsgebühr ist ja wohl nichts zu sagen, oder wollen wir eines Tages nur noch auf C-plätzen mit dann 35 Euro nächtigen !!!

Harzer Dietmar

langsam wirds doch peinlich hier im forum..ich hoff manchmal das aussenstehende diese forum nicht lesen..
da wird sich über einen kleinscheiss ..entschuldigt bitte ..aufgeregt..als wenn wir alle keine anderen sorgen hätten..
ich für meinen teil werde mich so langsam aber sicher hier verabschieden..
es ist doch kein wohnmobilforum mehr..es ist doch nur noch ein forum für meckerer..nörgler und sonstige unzufriedene..
fehlt denn wirklich den meisten die gelassenheit mal dinge einfach hinzunehmen..mal nen schraubenzieher in die hand zu nehmen ohne gleich nach ratanplan zu schreien..
toleranz..akzeptanz..verlangen wir immer nur von anderen..
leute bleibt mal gelassener..dann klappts auch wieder..
weiterhin allen eine gute fahrt..und viel spass..