Einspruch gegen Wohnmobilsteuerbescheid nicht zurücknehmen

Mit Beschluss des BFH vom 03.08.2009 Aktenzeichen II R 29/09 wurde die Revision zur Musterklage des ADAC vor dem BFH zugelassen.


Damit ist ein Verfahren im Rechtsstreit zur Wohnmobilbesteuerung vor einem Obersten Bundesgericht (Bundesfinanzhof) anhängig.

Nach Maßgabe des § 363 Absatz 2 AO ruhen Einsprüche Kraft Gesetzes, wenn streitgegenständliche Verfahren vor einem Obersten Bundesgericht anhängig sind und die Einsprüche sich auf diese Verfahren beziehen.

Empfehlung:

Alle Wohnmobileigner, die eine Aufforderung des Finanzamtes zur Rücknahme des Einspruchsentscheides erhalten haben, sollen den Einspruch aufrechterhalten und das weitere Ruhen des Verfahrens mit Hinweis auf das Revisionsverfahren beantragen.

Fordert dennoch ein Finanzamt zur Rücknahme auf, würde ich empfehlen, auf den klaren Verstoß gegen diese gesetzliche Bestimmung § 363 Absatz 2 AO (Abgabenordnung) hinzuweisen.



m.

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Hallo,

ich habe jetzt ein Schreiben vom Finanamt zur Rücknahme des Einspruchs bekommen.
Sie berufen sich auf ein Urteil des BFH vom 24.02 10, Aktz. II R 44/09 und die Zurückweisung vom Bunderverfassungsgericht vom 30.10.10 Aktz. INvR 1993/10

Es liegt ein Schreiben zur Zurücknahme des Einspruchs bei.
Bei Nichtbeantwortung wird über den Einspruch schriftlich entschieden.

Was mache ich?

trebla

Genau wie trebla ist uns heute auch das schreiben vom finanzamt eingegangen, mit der begründung, dass am 24.2.2010 vom bfh ein eindeutiges urteil ergangen ist. vielleicht kann uns mückenstürmer noch einen rat geben, ob wir innerhalb der frist von 4 wochen den einspruch zurücknehmen oder nicht.
danke im voraus
friedel

Halllloooo,

eine Rechtsberatung in einem Forum ist nach meinem Wissen unzulässig!

Nach meiner Einschätzung hat @Mückenstürmer alles relevante im ersten Post geschrieben.

MfG Paule2

Der Tip von Mückenstürmer ist 2 Jahre her. Zwischenzeitlich ist die Rechtslage eindeutig und von höchster Stelle geklärt worden, natürlich zu Lasten der Womofahrer. Wenn man jetzt den Widerspruch zurücknimmt vergibt man sich nichts, weil es kommt danach sowieso ein (vielleicht sogar kostenpflichtiger) Bescheid. Also, wissen, wann man verloren hat! :?

Da müssen wir jetzt warten bis mueckenstuermer wieder aus dem Urlaub zurück ist. Lt. heutiger mail ist er jetzt erst mal "reif für die Insel". Also warten wir mal 2 Wochen ab.

Hermann

hallo, habe jetzt eine einspruchsentsheidung vom finanzamt bekommen über die besteuerung von wohnmos wie seinerzeit mit formular vom adac
vorgeschlagen ab 1. 02. 2006

wer hat so etas AUCH BEKOMMEN UND WAS TUT IHR? :roll: :roll: :?:

gruß an alle

Hallo!

... den Einspruch solange nicht zurücknehmen bis er "vom Amt" irgendwann abgelehnt wird!

- Bei uns jetzt erst passiert! -



topolino
Matthias

saharasepp hat geschrieben:wer hat so etas AUCH BEKOMMEN UND WAS TUT IHR? :roll: :roll: :?:

gruß an alle

Klappe zu, Affe tot ! Abheften, Akte schliessen. Die Sache wurde höchstrichterlich als rechtens entschieden. Weiterverfolgung sinn- und zwecklos.
:verweis:

Garlic hat geschrieben:

saharasepp hat geschrieben:wer hat so etas AUCH BEKOMMEN UND WAS TUT IHR? :roll: :roll: :?:

gruß an alle

Klappe zu, Affe tot ! Abheften, Akte schliessen. Die Sache wurde höchstrichterlich als rechtens entschieden. Weiterverfolgung sinn- und zwecklos.
:verweis:

danke hab ich gemacht,aus meiner sicht hat der adac mal wieder den mund zu voll genommen. :!: :twisted:

Garlic hat geschrieben:

saharasepp hat geschrieben:wer hat so etas AUCH BEKOMMEN UND WAS TUT IHR? :roll: :roll: :?:

gruß an alle

Klappe zu, Affe tot ! Abheften, Akte schliessen. Die Sache wurde höchstrichterlich als rechtens entschieden. Weiterverfolgung sinn- und zwecklos.
:verweis:

danke hab ich gemacht,aus meiner sicht hat der adac mal wieder den mund zu voll genommen. :!: :twisted:

Es ist leider so,die Gesetze werden gemacht,beschlossen und der kleine Mann muss es akzeptieren auch rückwirkend!
Wenn ein Gesetz beschlossen wird das weiße Wohnmobile höher besteuert werden als grüne dann ist das halt so !!!

arto69g hat geschrieben:Wenn ein Gesetz beschlossen wird das weiße Wohnmobile höher besteuert werden als grüne dann ist das halt so !!!

Wie wahr, ... im "grünen" Gewande kann man in dieser Republik herrlich die Moralkeule schwingen, und nebenbei geflissentlich abstauben und von Anderen schmarotzen.

, Garlic

fmman hat geschrieben:Genau wie trebla ist uns heute auch das schreiben vom finanzamt eingegangen, mit der begründung, dass am 24.2.2010 vom bfh ein eindeutiges urteil ergangen ist. vielleicht kann uns mückenstürmer noch einen rat geben, ob wir innerhalb der frist von 4 wochen den einspruch zurücknehmen oder nicht.
danke im voraus
friedel

"Mückenstürmer" ist das nicht der RA der sich in anderen Foren "Rantanplan" nennt und sich durch seine Theorien der "Klimalüge" lächerlich machte?

provan hat geschrieben:

fmman hat geschrieben:Genau wie trebla ist uns heute auch das schreiben vom finanzamt eingegangen, mit der begründung, dass am 24.2.2010 vom bfh ein eindeutiges urteil ergangen ist. vielleicht kann uns mückenstürmer noch einen rat geben, ob wir innerhalb der frist von 4 wochen den einspruch zurücknehmen oder nicht.
danke im voraus
friedel

"Mückenstürmer" ist das nicht der RA der sich in anderen Foren "Rantanplan" nennt und sich durch seine Theorien der "Klimalüge" lächerlich machte?

War das ne Frage oder ne Feststellung????????

Denke Beides ist hier nicht angebracht!!!!
Oder trägt das zum Thema bei????

roomer hat geschrieben:

provan hat geschrieben:

fmman hat geschrieben:Genau wie trebla ist uns heute auch das schreiben vom finanzamt eingegangen, mit der begründung, dass am 24.2.2010 vom bfh ein eindeutiges urteil ergangen ist. vielleicht kann uns mückenstürmer noch einen rat geben, ob wir innerhalb der frist von 4 wochen den einspruch zurücknehmen oder nicht.
danke im voraus
friedel

"Mückenstürmer" ist das nicht der RA der sich in anderen Foren "Rantanplan" nennt und sich durch seine Theorien der "Klimalüge" lächerlich machte?

War das ne Frage oder ne Feststellung????????

Denke Beides ist hier nicht angebracht!!!!
Oder trägt das zum Thema bei????

es war ein Versuch mich zu informieren,
was ist daran nicht angebracht?
natürlich trägt es zum Thema bei, man will doch schließlich wissen von wem so qualifizierte Aussagen stammenn, oder....
eventuell könntest du ja auf meine Einlassung eine Antwort geben!

FA muß sich ab sofort an die tatsächliche Fahrzeugart (PKW, LKW,WoMo) halten !
Ende des letzten Jahres hat es eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes gegeben.

Seit dem 5.Dezember 2012 hat das FA die eingetragene Fahrzeugart zu übernehmen und danach einzustufen.

--> Link


Mal sehen, was das nun wird....


Tommi

jepp habe vorgestern steuerbescheid bekommen, da mir vorher 1,70 cm stehhöhe fehlten wurde ich als Personenkraftwagen besteuert trotz wohnmobilzulassung.
Und nun.....Wohnmobilsteuer 310,- € . Juhu die Gerechtigkeit siegt.

provan hat geschrieben:

fmman hat geschrieben:Genau wie trebla ist uns heute auch das schreiben vom finanzamt eingegangen, mit der begründung, dass am 24.2.2010 vom bfh ein eindeutiges urteil ergangen ist. vielleicht kann uns mückenstürmer noch einen rat geben, ob wir innerhalb der frist von 4 wochen den einspruch zurücknehmen oder nicht.
danke im voraus
friedel

"Mückenstürmer" ist das nicht der RA der sich in anderen Foren "Rantanplan" nennt und sich durch seine Theorien der "Klimalüge" lächerlich machte?

Was soll das ??? Nichts zum Beitrag beitragen, aber andere durch den Kakao ziehen wollen.

"Lasse es sein und schreibe dann lieber nichts zu einen Thema" :(

friedhelm28 hat geschrieben:

provan hat geschrieben:

fmman hat geschrieben:Genau wie trebla ist uns heute auch das schreiben vom finanzamt eingegangen, mit der begründung, dass am 24.2.2010 vom bfh ein eindeutiges urteil ergangen ist. vielleicht kann uns mückenstürmer noch einen rat geben, ob wir innerhalb der frist von 4 wochen den einspruch zurücknehmen oder nicht.
danke im voraus
friedel

"Mückenstürmer" ist das nicht der RA der sich in anderen Foren "Rantanplan" nennt und sich durch seine Theorien der "Klimalüge" lächerlich machte?

Was soll das ??? Nichts zum Beitrag beitragen, aber andere durch den Kakao ziehen wollen.

"Lasse es sein und schreibe dann lieber nichts zu einen Thema" :(

es war ein Versuch mich zu informieren,
was ist daran nicht angebracht?
natürlich trägt es zum Thema bei, man will doch schließlich wissen von wem so qualifizierte Aussagen stammenn, oder....
eventuell könntest du ja auf meine Einlassung eine Antwort geben!
Ausserdem gefällt mir dein Kommandoton überhaupt nicht!

provan

:ton:

Frage: immer noch nicht zurücknehmen ?? Nach dem Ruhrpott wird nun bald ganz Deutschland außer auf den BAB nur grün befahrbar, bald kann man sich die Zonenschilder sparen. Gr.R