Parkplatz mit Zusatzschild

Liebe Womogemeinde, eventuell wurde die Frage ja schon einmal gestellt und auch beantwortet. Ich konnte nichts zum Thema finden.
Welche rechtliche Grundlage hat der Zusatz unter dem blauen Parkplatzschild:" Übernachten in Wohnwagen oder Wohnmobilen verboten. Der Bürgermeister " Wer kontrolliert die Einhaltung und vor allen Dingen wer verhängt ggf. das Bußgeld?
Würde mich sehr über eure Meinungen bzw. auch Erfahrungen freuen.
Volker

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Hallo,

rechtliche Grundlage - keine.
Grundsätzlich gilt die Straßenverkehrsordnung sowie der Verkehrszeichenkatalog. Dort ist diese Zusatzschild nicht enthalten - somit fällt das unter unter kreative Malerei.

Also spricht nichts dagegen, dort zu parken/zu übernachten, sofern alle anderen Rahmenbedingungen passen. Allerdings parken, kein campingähnliches Verhalten.
Steht dort allerdings ein blaues P-Schild mit Zusatzzeichen PKW sind Wohnmobile tabu. (Das käme dem beabsichtigten Zweck auch näher)

Kontrolliert wirds vom Ordnungsamt und der Polizei. Und das hatten wir hier schon sooo oft, liebe Kollegen.
Also, dieses Schild drückt den Wunsch und Willen der Gemeinde aus: "Gerne dürfen hier auch Womos parken!
Aber es ist kein üblicher Wohnmobilstellplatz."
Das Recht auf "Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit (ohne Alkoholgenuss und längstens 8 Stunden)" bleibt hiervon unbenommen, meine ich.

:)

Rechtliche Grundlage:

Ortssatzung- bzw OrtsVO; jede Gemeinde kann im Rahmen von Satzungen und Verordnungen entsprechende Nutzungs-Regelungen auf ihrer Geeindefläche erlassen und mit Bußgeld bewehren.

Durchsetzung: wie immer im ruhenden Verkehr: Polizei oder Ordnungsamt

Viele aus Nürnberg, Edgar