Es geht hier darum, ob die Alugaspfandpflaschen wie ein Treibstofftank fest mit dem Fahrzeugrahmen verbunden sein muss oder nicht. Das ist nämlich in den meisten Mobilen nicht so einfach möglich.
Eine in Deutschland gültige DIN-Norm sieht das vor. Aber eine DIN-Norm ist kein Gesetz und insbesondere hier das Ergebnis von den wirtschaftlichen Interessen Ihrer Ausschussmitglieder.
Das EU-Recht sieht das nicht so vor. Es ist allerdings nicht so einfach nachzulesen, da EU-Recht sehr verklausuliert ist. Aber wo muss ich schauen?
In der StvZO steht unter II. - Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung, § 19 Absätze 1-3 eindeutig, dass eine Betriebserlaubnis zu erteilen ist, wenn die Richtlinien des Europäischen Parlaments eingehalten werden.
In der Richtlinie 2001/56 EG im Anhang I steht unter 1.1: Der Antrag auf Erteilung der EG-Typengenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in Bezug auf die Heizanlage ist vom Hersteller zu stellen.
Die Vorschriften für den Bau und die Prüfung von Druckbehältern richten sich nach:
"ortsfeste Druckbehälter fest installiert in Caravans (Oberbegriff Wohnmobile, Wohnanhänger " nur zum Heizen und Kochen,Kühlen) EN 97/23 seit 2003/ seit 16.07.2016 2014/68 EU auch in D geltendes Recht: Auch ortsbewegliche Druckbehälter dürfen ortsfest verwendet werden. Sie können CE-Zeichen tragen.
sowie
"ortsbewegliche Druckbehälter" ( nach Gefahrgutrecht =Verpackungen ) Bau-und Zulassungsvorschriften (auch TANKS). ADR diese müssen PI-Zeichen tragen: 2010/35 EN
Für die Freistellung ADR ist die Freistellung
Heizung ( 2001/56 EG Artikel 2-4 ), Freier Warenverkehr Druckgeräterichtlinie, freier Warenverkehr ortsbewegliche Druckbehälter und Betriebssicherheitsverordnung in D sowie BLUE Guide 2016 (Führung durchs EU-Recht im vorgenannten Bereich) maßgebend.
Nur in einem Punkt wird die Verbindung zur UN 67 im Recht Heizung gezogen:
all parts of the liquid phase Bennstoffeinfüllstutzen 2001/56 EG UNECE 122 Amend 3 müssen analog zur UN 67 gebaut, geprüft und zugelassen sein. Also hinsichtlich Betankung und Füllschlauch.
Bitte PN, wer die Richtlinien geschickt haben möchte.
Liebe Grüße
Olaf