Hallo alle zusammen, ich habe nun doch beschlossen das Antwortschreiben meines ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU vom Januar diesen Jahres hier zu veröffentlichen. Ich hatte mich bei ihm über die Pick up Steuer sowie über die geplante WoMo Steuer beschwert. Besonderes Augenmerk sollte auf die Aussage zur WoMo Steuer gelegt werden. Vielleicht bringt so ein Antwortschreiben, mal bißchen mehr zusammenhalt ins Forum. Denn mit Aussagen, es hätte können schlimmer kommen oder die paar € habe ich noch übrig, war unserer Sache nicht dienlich. Als nächstes kommt nun wahrscheinlich noch die PKW Maut, vielleicht auch Emmissionsgebunden. eine wirkliche Entlastung für uns Deutsche wird es dabei nicht geben, im Gegenteil.
Antwortschreiben meines ehemaligen Bundestagsabgeordneten M. W.. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Aussage über die WoMo Steuer zu legen!!!
Zitat:
Sehr geehrter Herr H.....
vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben, das ich gern beantworte.
Der 15.Deutsche Bundestag unter der rot-grünen Bundesregierung hatte eine Beseitigung der steuerlichen Besserstellung von schweren Geländewagen beschlossen. Die Union hatte bereits damals eine Ausnahmeregelung für Wohnmobile gefordert.
Geundsätzlich: für alle Fahrzeuge ist eine emissionsabhängige Besteuerung mittelfristig sinnvoll. Über die Maut bzw. Mineralölsteuer ist diese koppelbar an die Fahrleistung. Das halte ich für sachgerecht. Wir müssen in allen Bereichen von Fahrzeugen mittelfristig zu vernünftigem Schadstoffausstoß und Verbrauch kommen. Daher ist eine Fahrleistung von 25 Jahren für Fahrzeuge mit Euro 0 oder 1 nicht erstrebenswert.
Der Vertrauensschutz wird mit einer 5-jährigen Übergangsfrist, die ungewöhnlich lang bemessen ist, gerade beachtet. Das und den grundsätzlichen 20%-igen Abschlag auch über 2011 hinaus in der Koalition durchzusetzen, wird schon schwer genug. Die Alternative wäre wohl für Sie im Zweifel schlechter. Trotzdem habe ich Ihre Anregungen nochmals den Berichterstatterkollegen der Fraktion übergeben, da ich selbst nicht in dem befassten Ausschuss arbeite.
Sehr geehrter Herr ......, ich verstehe Ihre Sicht der Dinge und will diese nicht leichtfertig abtun. Ich bitte Sie aber um Verständnis für sachliche Notwendigkeiten und dafür, dass wir, Stichwort Ihr Fall Pick-up, nicht Einzelfallgetze machen können. Gerade in diesem Bereich gibt es eben viele Fälle von privater bzw. überwiegend privater Nutzung und hier gibt es keinen sachlichen Grund für eine Besserstellung bzw. ist eine bürokratiearme andere Lösung nicht in Sicht.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen n & Glück auf!
gez. M. W.

