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Dobrindt stoppt PKW Maut 1, 2, 3
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Verschwörungstheorie? Oder beweisbar?
Mein Rede, wieder ,typisch deutsche Schreibtischtäter, von hinten durchs Knie in den Kopf verbürokratisiert, statt einen einfachen,geraden Weg zu wählen. Ich könt da nur noch :explodieren: DieHilde Der Unterschied zwischen "Steuern" und "Abgaben", hier also der Maut, ist nicht mehr so groß wie "dunnemal"! Dunnemal war es so, dass Steuern nicht zweckgebunden waren und es erst recht auch heute nicht sind. Abgaben waren mal zweckgebunden, sind es aber auch längst nicht mehr. Es gibt "gegenstandslose" Abgaben. Tolle Wortschöpfung. :) Beispiel: Die LKW- Maut. Damit werden auch Wasserstrassen und die Bahn finanziert. Es sind keine Abgaben, sondern eben "gegenstandslose Abgaben", also von der Auswirkung her Steuern, aber dennoch "Abgaben"! Das sehe ich für die Pkw-Maut genau so! Es ist eine Maut, also eine "Abgabe", aber wohin sie endlich verteilt wird? :eek: Lassen wir uns überraschen. Wolfgang, das setzt sich fort in den gemeindlichen Abgaben. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Diese Abgabe ist zweckgebunden. Aber warum werden damit z.B. Haushaltslöcher für die Winterfütterung von Rehen finanziert? Es ist geradezu pervers, wollte man, wie geschehen, daraus einen Zusammenhang mit dem Biss von Hunden herleiten. Ein Jahr Mautverzicht. Gutachten, Planungskosten, Beamtenüberstunden. Felix, welche Gemeinde füttert Rehe? Normalerweise machen wir Jäger das in Notzeiten in den Revieren. Das wird mir jetzt hier zu mysteriös. Lass es mal bleiben... Schon ein merkwürdiges Staatsverständnis, das manche(r) hier an den Tag legt. "Der Staat", dieses Monster, sei gierig, heißt es da, und wir die Gelackmeierten. Aber zu wessen Nutzen und Frommen werden denn Steuern und Abgaben eingezogen? Im Idealfall fließt alles, abzüglich gewisser "Betriebsausgaben der Verwaltung", an uns zurück, und zwar in Gestalt von Straßen, Krankenhäusern und Schulen. Falls irgendjemand Lust verspürte, oben Genanntes und auch z.B. Polizei und Feuerwehr persönlich und kostendeckend anteilig zu bezahlen, könnte er von mir aus von allen Zahlungen in die gemeinsame Kasse befreit werden. Besonders pikant ist die Diskussion um die Verwendung von sog. gegenstandslosen Abgaben. Wieso zahlen wir alle z.B. für die Bereitstellung der Infrastruktur (Straßen, Wasserstraßen) für Transportunternehmen? Da haben wir doch nichts von ... oder etwa doch?
Wie "ideal" das dann funktioniert, kannst Du jährlich im Schwarzbuch nachlesen. :lol: Ich denke, das Gesetzgebungsverfahren zur PKW-Maut war exakt so geplant, wie wir es jetzt erleben. Man ködert die öffentliche Akzeptanz der Maut mit dem Versprechen, die KFZ-Steuer entsprechend zu reduzieren. Wohl wissend, dass dieses Vorhaben von der EU gekippt wird. Eingeführt wird die Maut dann halt ohne eine Verrechnung mit der KFZ-Steuer und die Schuld daran der EU zugeschoben. Die Einnahmen aus der "zweckgebundenen" Maut fließen dann (geringfügig reduziert um Ottomars "Betriebsausgaben der Verwaltung") in den Verkehrshaushalt, dessen jährliche Zuweisung aus dem Steuertopf um den Betrag der eingenommenen Maut selbstverständlich gekürzt wird. So bleibt der Angela mehr Kohle übrig, um den Griechen den Euro zu erhalten und am Ende eines jeden erfolgreichen Jahres können sich alle anerkennend auf die Schultern klopfen. vom Frank Du schreibst: (geringfügig reduziert um Ottomars "Betriebsausgaben der Verwaltung") in den Verkehrshaushalt Das ist falsch. Es sollt ein unglaublich aufwändiges System der Kontrolle mit Überwachungskameras an allen Grenzpunkten, Autobahnen, Krezungen usw. installiert werden. Parallel zu Toll Collect (falls ein anderer Bewerber die Ausschreibungen) gewinnt, oder mit Toll Collect, falls diese gewinnen. Ja, das System wird privatwirtschaftlich! Vorbereitungen zur europäischen Ausschreibung laufen! (Was ein Witz wäre es, wenn ein "Ausländer" gewinnt) Allein das mach den ganzen Wahnsinn sichtbar. Seehofers Biertisch-Idee um den Ausländern ein paar hundert Millionen abzuknöpfen führt zur wuchernden Überwachung durch private Anbieter. Die Kosten für das System bewegen sich im Milliardenbereich. Kostenneutral für deutsche Bürger? Wir haben die zu überwachenden Autobahnen doch bereits mit unseren Steuergeldern bezahlt. Liebe , Alf Hallo zusammen, als quasi Ausländer (der jedoch fast ausschließlich in Deutschland unterwegs ist), kann ich sagen, dass mich eine Autobahnmaut in der geplanten Höhe nicht weiter stören würde. Ein Unions-Politiker aus BaWü, der die geplante Maut verteidigte, meinte am 03.06. in einer Diskussion von NDR-Info zu diesem Thema: "Wir haben jetzt Jahre lang in Österreich bezahlt. Jetzt können die auch mal bei uns zahlen." Ich bin auch der Meinung, dass jeder Staat seine Kfz-Steuern anheben und senken können sollte, wie er will. Darin sehe ich nicht die Ungleichbehandlung. Was aber bei allen Diskussionen vergessen wird, sind ganz andere Aspekte, die die Ausweitung der Maut auf die Bundesstraßen mit sich bringt. Und da hinkt der Vergleich mit den anderen EU-Staaten, in denen man Autobahngebühren zahlen muss. Ich kann Österreich oder Frankreich völlig mautfrei (auf Landstraßen) durchqueren. Ich kann von Saarbrücken aus in ca. 5 Std. mautfrei nach Paris fahren und benötige dann im Vergleich für diese Strecke 1,5 Std mehr, als über die Autobahn. Mit meinem Womo fahre ich in F übrigens nie Autobahn... Da habe ich Urlaub und Zeit! Wenn nun Bundesstraßen mautpflichtig werden, kann niemand in Deutschland mehr mautfrei fahren, d.h. jeder Ausländer muss "Eintritt" (für sein Auto) zahlen, um in D von A nach B zu kommen. Praktisch gesehen und auf Grenzregionen bezogen, muss die französische Oma, die ihr Auto lediglich zu kürzeren Einkaufsfahrten in Frankreich und mal über die Grenze nach Deutschland benutzt, jetzt Maut bezahlen, um in den 3 km entfernten deutschen Supermerkt zu fahren, weil sie davon 1,5 km über eine Bundesstraße fährt. Wenn ich in Deutschland von meiner Mutter zu meiner Oma, die nur wenige km weg wohnt, mautfrei fahren wollte, müsste ich auf Feldwirtschaftswege ausweichen. Und die sind nur frei für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr. :roll: Andererseits würden sicherlich bei Einführung einer Maut nur für Autobahnen viele Ausländer, die nur kurzfristig in D unterwegs sind, verstärkt auf Landstraßen ausweichen. Da dürfte die Zahl der Verkehrstoten auf Landstraßen stark ansteigen... Das ist das Problem, der Verkehr wird sich verlagern, das sehe ich hier in Mayen (Eifel) sehr deutlich. Die B262 wird seit Fertigstellung von vielen als Abkürzung zwischen den A48 und A61 verwendet um den Weg über das Koblenzer Kreuz abzukürzen. Seit LKW Maut auch noch verstärkt durch LKW, wenn dann auch noch PKW ausweichen um Maut zu sparen, ..... Das wird gerade in den Orten/Städten sehr ärgerlich, die zur Verkehrsberuhigung durch Bundesstraßen umgangen wurden, genau die bekommen dann wieder alles ab. Und ob es dann auch mehr Geld für die Straßen unterhalb der Bundesebene geben wird, halt ich für fraglich. Thomas 2017 werden wir alle zur Kasse gebeten. Da bin ich mir ziemlich sicher.. :roll:
Genauergesagt als in Österreich lebender bzw. gemeldeter.
AFAIK soll das oder ist schon gefallen, eben wegen EU Einsprüchen. Wobei das sowieso praktisch kaum relevant ist. Wenn ich dort lebe und öfter die Strecke nehme, dann habe ich eine Jahreskarte, die (AFAIK) für alle gleichviel kostet. Bei einigen Jahreskarten bekommt man einen Abzug, wenn man die Jahresvignette hat. Aber auch das gilt für alle Nationalitäten.
Der Staat läßt die Versicherung das gleich mitkassieren. Sogar sinnvoll, da es bei der Abrechnung ja um das gleiche (Auto) geht, und auch die Bemessungsdaten alle schon bei der Versicherung liegen. Und für die Deutschen, die ja schon SOVIEL zahlen: für ein vergleichbares Auto zahlt man in A fast das Doppelte als in D an Steuern. Bei Benzinern sogar noch erheblich mehr. Von der NOVA ganz zu schweigen. Den meisten Nachbarn Deutschlands geht es ebenso. RK
ottomar, kannst Du denn erklären, was an der Idee der Einfürhung einer PKW-Maut und der vollen oder teilweisen Kompensation für Inländer so abenteuerlich ist? Ich kann an einer Maut für alle nichts Schlechtes finden. Andere Länder haben das ja auch. Und ich verstehe die Kritik von Seiten der EU nicht, dass für Inländer eine Kompensation geplant ist. Was geht die EU die Gestaltung der Kfz-Steuer in D an? Darf nicht noch jedes Land selbst darüber entscheiden, wie es die Kfz-Steuer gestaltet oder ob es überhaupt eine erhebt? schaetzelein hat gleich auf der ersten Seite dieses threads darauf hingewiesen. Und da wunderst Du Dich daüber, dass EU-bashing beliebt ist? Auch wenn ich mich selbst nicht pauschal daran beteiligen würde, habe ich doch angesichts solcher substanzlosen Einmischungen volles Verständnis dafür. wenn Du EU-Recht als substanzlose Einmischung ansiehst, dann sei Dir das persönlich gegönnt. Aber ganz offensichtlich gibt es Verträge, die alle EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert haben, die eine solche Ungleichbehandlung wie derzeit von der CSU geplant, nicht zulassen. Selbstverständlich kann Deutschland eine landesweite Strassenmaut einführen. Dagegen hat die EU nichts. Selbstverständlich kann Deutschland auch die Höhe seiner KFZ-Steuer in Eigenverantwortung festlegen oder auch abschaffen. Auch dagegen hat die EU nichts. Aber Abschaffen will die CSU ja nicht. Da könnte es ja passieren, dass jemand keine KFZ-Steuer mehr zahlen muss, der aber auch keine Maut bezahlt, weil er die mautpflichtigen Strassen nicht benutzt. Und DAS geht garnicht. Auf diese Kohle können wir nie nicht verzichten. Stattdessen basteln wir uns eine fachmännisch ausklamüserte Verrechnungsformel, die dazu führt, dass ausschließlich Ausländer mit der Maut belastet werden. Und DAS mag die EU halt nicht. vom Frank
Hallo Allradliebhaber, das wurde doch schon weidlich diskutiert. Auch hier im Forum: --> Link Dennoch will ich Dir eine knappe Antwort nicht schuldig bleiben. 1) Jedwede Maut, bei der die Kosten höher sind als der für die Allgemeinheit erzielte Ertrag, ist an sich unsinnig. 2) Beim Dobrindt-Entwurf handelt es sich nicht um eine PKW-Maut, sondern um eine Ausländer-Maut, die somit gegen das Gleichheitsprinzip verstößt. Dass hier die EU-Kommission nicht mitspielen wird, ist zu erwarten. 3) Verkehrs- und umweltpolitisch gesehen, ist eine Maut für die Nutzung von Bundesstraßen die Einladung zu ihrer Umgehung - auf Landstraßen. Dieser Effekt ist seit Einführung der LKW-Maut bei Autobahnen gut zu beobachten. Übrigens: Dass Dobrindt jetzt erst einmal Stopp gerufen hat, zeigt nichts anderes, als dass er trotz allem Getöse letztlich doch eingesehen hat, dass eine Auschreibung und Vergabe des Mautsystems Hunderte Millionen Euro verbrannt hätte. Somit wird darüber hinaus deutlich, worüber man sich durchaus freuen sollte, dass nämlich auch CSU-Politiker einsehen können, dass jenseits allen bayrischen Populismus die Übereinstimmung mit EU-Recht gegeben sein muss. Ich kann an einer Maut für alle nichts Schlechtes finden. Andere Länder haben das ja auch. Und ich verstehe die Kritik von Seiten der EU nicht, dass für Inländer eine Kompensation geplant ist. Was geht die EU die Gestaltung der Kfz-Steuer in D an? Darf nicht noch jedes Land selbst darüber entscheiden, wie es die Kfz-Steuer gestaltet oder ob es überhaupt eine erhebt? schaetzelein hat gleich auf der ersten Seite dieses threads darauf hingewiesen.
Das ist falsch - alle werden die Maut zahlen, egal ob Ausländer oder Inländer. Wo liegt dann also das Problem? Hoppla. Der letzte Abschnitt ist der Rest eines Zitates aus der Feder Allradliebhabers. Ist mir versehentlich reingerutscht.
Lieber PiPo, Wieso bist Du dir das sicher? Erst Heute stand in der SZ, dass die Maut aufgrund schlecht vorbereiteter Ausschreibung und deshalb zu erwartender Rechstprobleme wohl frühestens 2020 eingeführt werden könnte. Nun hat Dobrint zur Gesichtswahrung die Reißleine gezogen. Liebe , Alf
drum gibt es viel grenznahe Bewohner aus A und sogar I, die ihre Fahrzeuge in D zulassen. Sie müssen halt einen Wohnsitz in D haben. Entweder haben sie Verwandtschaft die in D lebt oder sie haben einen Zweitwohnsitz in D, dann geht das alles. Außerdem finde ich es voll i.O., wenn z.B. die Grenzgänger, die in D billig einkaufen oder Essen gehen, Maut zahlen müssen. Hallo Allradliebhaber, ich habe den Eindruck, dass Du übersiehst, dass die geplante Maut mit der KFZ-Steuer verrechnet werden soll. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer, denn nur Inländer zahlen die Steuer.
Dieser Logik folgend müssen dann auch die Bayern, die ein Stückchen österreichischer Autobahn mautpflichtig nutzen, dies ohne Murren und Knurren tun. Was also steckt dann hinter dem ganzen Aberwitz der Dobrindtschen Pläne? Purer bayrischer Populismus. Ja,ja, die Maut. Zahlen doch alle mit, die auf Straße transportierte Waren brauchen, v. Säugl. bis z. Greis. Die Beträge sind doch durchlaufende Kosten, die der Verbraucher letztlich bezahlt. Zunächst Maut f. >12 Tonner, dann 7,5 t, dann 3,5 t u.dann alle, der Firmenkombi, der Kurierdienst u. der Privat-PKW, der meist nur gesehen wird. Ausländer-Maut ist EU-No-go, war doch v. Anfang klar ( angebl.Einverständnis v. Brüssel= Qudratslüge. Maut bezahlen also alle. Geht dann nur noch um die Höhe, die erfahrungsgemäß schnell nach oben variabel ist (Kreuzberger Nächte, fangen ganz langsam an). Ist doch wieder Verscheissern der Bevölkerung. Politiker-Maxim: Immer so machen, daß es keiner merkt. Und immer Ausreden parat haben, wenn's auffliegt und nie für etwas haften.. Kein Wunder, daß viele Politiker (Winkel)Juristen sind. Seit Bestehen der Bundesrepubl. war mit der Kfz.-St. das für unsere Wirtschaft grundlegend wichtige Straßennetz u. dessen Unterhaltung finanziert,noch bis in die 90er,danach wurde das Loch immer größer, f. d. man jetzt Extra-Geld verlangt. Cui Culpa? Gr. Richi
Nichts sonst! Vielleicht noch eine Prise Idiotie? Liebe , Alf mir persönlich wär es eh recht, wenn man unser Straßennetz in private Hände abgeben würde, so wie es in anderen Ländern auch üblich ist. Solch marode Straßen wie wir sie haben gibts nicht mal mehr in Italien.
Das ist natürlich richtig, hat aber mit meiner Frage nichts zu tun (btw. die Sparpolitik der Troika hat uch mehr Kosten verursacht als Nutzen gebracht, weitere Beispiele für undurchdachte oder gar dumme Politik gibt es zu Hauf).
Warum wird immer wieder wiederholt, was ganz offensichtlich falsch ist? Die Maut müssen alle zahlen!! Vielleicht hätte man es geschickter machen können, indem man einfach nicht beides zeitgleich regelt, etwa erst nach Einführung der Maut die Kfz-Steuer senkt oder besser noch: ganz wegfallen lässt und dafür die Maut etwas anhebt. Aber muss man solche Alberheiten wirklich veranstalten? Weshalb ist die EU-Kommission nicht in der Lage zu begreifen, dass es sich hier zwei völlig verschiedene Regelungsbereiche handelt, die sie - unzulässigerweise wie ich finde - durcheinanderbringt? Danke für den link - ich habe den thread überflogen. Nur an einier Stelle wird auf die mögliche Position der EU eingegangen (S. 7) und es wird nicht dargelegt, weshalb die EU was gegen eine Änderung der Kfz-Steuer haben sollte. Meine Frage ist also mitnichten beantwortet.
Nein habe ich nicht übersehen. Nur hat das eine nichts mit dem anderen zu tun. Wie kommst Du auf diese Idee, dass das eine nichts mit dem anderen zu tun habe? Es ist doch geradezu zu einem Hauptargument Dobrindts - und hinter ihm steht Merkel, die versprochen hat, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben werde - geworden, um seine Pläne über Bayern hinaus zu popularisieren. Wer an Steuersenkung glaubt , der wird wohl enttäuscht werden. Das Argument hat die CSU doch nur für ihren Wahlkampf benutzt. Die Politik ist auch hier wieder nicht ehrlich. Die Maut wird kommen, aber die Senkung der KFZ-Steuer nicht. Die CDU/CSU hatten durch diese Thema ihre Wählerstimmen und in zwei drei Jahren haben es alle wieder vergessen . Und das Gute daran: jeder kann die Schuld an dieser versteckte Steuererhöhung auf den anderen schieben, die CSU auf die EU , die SPD auf die CSU usw. Hallo Heiner, Eine nicht ganz ernst gemeinte Fortführung Deiner Idee: Es kommt kein Steuernachlass, damit entfällt der Einwand seitens der EU, folglich kann die PKW-Maut problemlos für alle (insbesondere Österreicher) eingeführt werden, die Bayern haben ihre Rache für die Maut auf der Inntalautobahn, Dobrindt hat sich durchgesetzt, die CSU erzielt wieder über 50%, die CDU verliert dagegen deutlich, während die Gegner der PKW-Maut einen starken Zulauf zu verzeichnen haben. Ergo: Dobrindt ist ein U-Boot der Grünen ... ... aber perfekt getarnt... :ja: früher gut - heute besser! hartmut
Nun ja, Dobrindt ist halt nicht gerade die hellste Leuchte im Lampenladen. :D Er hat mit dieser Argumenation das Junktim (Verknüpfung zweier Aspekte, die sachlich nichts miteiannder zu tun haben) hergestellt, auf das die EU-Kommission angesprungen ist ohne zu begreifen, dass es ein politisches Junktim ist und kein von der Sache her gebotenes. Schlauer wäre gewesen, im Gesetzgebungsverfahren die Änderung der Kfz-Steuer klar von der PKW-Maut zu trennen. Erstere hätte dann eben anders gestaltet werden müssen, z.B. hätte man ja die schon undenklichen Zeiten diskutierte Abschaffung der Kfz-Steuer endlich umsetzen können und im Gegenzug die Mineralölsteuer erhöhen können, wenn man das Ganze aufkommensneutral gestalten oder vielleicht sogar den Autohalter noch etwas mehr melken will als bisher. Aber möglicherweise war das in der Koalition nicht durchsetzbar. Unabhängig davon - zumindest ohne einen Zusammenhang erkennen zu lassen - hätte man die Maut für alle konzipieren und beschließen können. Es ist also lediglich ein taktischer Fehler, der die Aufmerksamkeit der EU-Kommission erregt hat.
DAS ist die Erklärung! :D :D :D :D
meine Rede...bin ganz deiner Meinung :daumen2: aber dann kommen wieder die Grünen und die Linke und weinen sich die Augen aus, dass die anderen EU-Staaten benachteiligt werden.
Als ob das alles in Deutschland billiger wäre... Dann sollten die ganzen Deutschen auch in den angrenzenden Ländern zahlen. Ja genau, jeder Europäer sollte in jedem anderen Land für jeden Meter, den er sein Auto bewegt, zahlen!!! :explodieren: Und dann machen wir noch Schengen rückgängig!!! Herzliche nach Frankreich lieber Alex ;D hast du dich womöglich angesprochen gefühlt :lol: :lol: :lol: Ja, klar fühle ich mich da angesprochen! :(
Genau das war auch die Intention der bayerischen Stammtischpolitiker, sich ein solches Bürokratie-Monstrum der "Ausländermaut" auszudenken!!! Dass es auch andere Gründe, als billiges Essen und den billigen Einkauf gibt, über eine Landesgrenze zu fahren, bzw. dass es auch Leute gibt, die in einem Land leben und in einem anderen Land arbeiten, und dass man diese Leute auch in dem jeweils anderen Land braucht, bzw. dass das andere Land wirtschaftlich von den Ausländern profitiert, wird bei einer solch engen Sicht völlig außer Acht gelassen. Gemäß dem Motto: "Wenn ich in Österreich oder Frankreich für die Nutzung der Autobahn zahlen muss, dann lasse ich die Österreicher und Franzosen gleich für die Nutzung fast aller meiner Straßen zahlen."
Ist Dir bekannt, was die Grünen zum Thema Maut sagen? Hier etwas zum Nachlesen: --> Link Es ist anscheinend etwas komplexer ... Ottomar du weißt schon von wann der Artikel ist ? Das bestätigt doch wieder den Leitsatz der Politik : Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern ! Herr Dr. Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen spricht nur von Ausländerdiskriminierung und zu hohen Aufwandskosten die die Einnahmen nicht rechtfertigen. Vielleicht bin ich wirklich etwas zu naiv, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Vignetten die an Raststätten und Kiosken verkauft werden einen riesigen Kostenaufwand bedeuten. Die Überprüfung, ob man eine Vignette hat kann man auf Stichproben reduzieren. Hohe Strafen wenn man erwischt wird sprechen sich schnell rum, siehe A und Ch. Komischerweise kann ich mich überhaupt nicht an solch ein Theater in den anderen EU Staaten erinnern, als bei denen die Maut eingeführt wurde. Allen kann man`s eh nicht recht machen, aber was unsre Opposition da veranstaltet ist wirklich nicht mehr normal. Übrigens Bayern wollte schon immer unabhängig sein, vielleicht schaffen sie es irgendwann mal und führen dann als einziges Bundesland die Maut ein. Ich würds uns allen gönnen :rofl: :irre: :clowm:
Alex....das hast du doch jetzt auch bei den Grünen abgeschrieben. Und die CSU als "bayrische" Stammtischpolitiker zu betiteln macht nur jemand, der nicht in Bayern wohnt. Außerhalb Bayerns kann man sie nicht wählen, also ist es leicht auf solche Leute zu schimpfen. Abwählen kannst du sie ja nicht ;D Übrigens ist Herr Dr. Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen ein Gast mit Büro in München. Hallo Ansch, es ist, fürchte ich, sinnlos, diese Debatte zwischen uns weiterzuführen. Auf Äußerungen wie "(...) was unsere Opposition da veranstaltet ist wirklich nicht mehr normal" kann ich nicht eingehen, da ich nicht weiß, worauf Du Dich konkret beziehst. Auch der Verweis auf angeblich ausgebliebenes Theater in anderen EU-Staaten bei der dortigen Einführung der Maut ist für uns nicht hilfreich, da Du hier Äpfel und Birnen vergleichst. In Italien, Österreich, Frankreich oder sonst wo zahlen alle, bei uns sollen nur Ausländer zahlen. Natürlich ist es jedem unbenommen, seine Gefühle zu äußern. Daher sage ich abschließend: ich bin stinkesauer. Was die große Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung in Gestalt des Verkehrsministers in Sachen PKW-Maut veranstaltet, ist bayrisches Bauerntheater. Nur leider ohne Lacher und mit verheerenden Folgen und extrem kostspieligen Versäumnissen. Viele wissen scheinbar nicht das die Autobahnen in Italien u. Frankreich Privatstrassen sind, also nicht aus Steuern bezahlt. Unsere dagegen wurden von deutschen Steuerzahler finanziert. Und in Österreich bezahlen auch die Einheimischen, aber das hat unsere Tante Merkel ja vor der Wahl bei uns ausgeschlossen, und viele haben daran geglaubt und sie gewählt. Dieter Ottomar schade, warum schmeißt du das Handtuch ? Eine Diskussion ist doch nur interessant, wenn die Beteiligten unterschiedlicher Meinung sind. Du hast eine andere Einstellung wie ich, na und ? Ich will dich nicht überzeugen, ich will dir nur meine Meinung darlegen. So und nun erklär ich dir noch, was ich mit meinen Äußerungen gemeint habe: 1. was unsre Opposition da veranstaltet.....das meine ich natürlich die Äußerungen in Bezug auf die Maut. Dachte eigentlich dass das klar sei, von was reden wir denn hier :roll: Mir ist es echt zu viel Arbeit hier Zitate der Grünen oder der Linken rauszusuchen. 2. Noch einmal, es will hier niemand die EU-Nachbarstaaten benachteiligen, sondern unsre eigene Bevölkerung nicht noch mehr mit Steuern und Abgaben belasten. Jeder kann`s im Prinzip drehen und wenden wie er´s will...es kommt immer was anderes heraus. Dass du stinkesauer bist kann ich mir nur so erklären, dass du die große Koalition gewählt hast und jetzt enttäuscht bist, oder ? Übrigens ist jetzt die CSU stinkesauer auf Dobrinth, weil er angeblich eigenmächtig die Umsetzung der Maut, ohne Absprache verschoben hat. Was ist dir nun lieber, ein bayrisches Bauerntheater oder das Kasperltheater, eine unendliche Diskussion, wer wem was und wann über diesen pädophilen Edathy gesagt hat ? Abschließend für mich zu diesem Thema, jeder hat seine eigene Meinung und darf sie auch haben. Diskutieren darf man drüber, ist doch auch gut. Mit Gefühlen hat das in meinen Augen nichts zu tun, warum auch :roll: Ansch, jetzt zwingst Du mich noch mal ran ... 8) Natürlich war klar, dass es um die Maut geht. Logisch. Mir war aber nicht klar, was Du mit den "Veranstaltungen" der Opposition meinst. Nun ja, und nun willst Du Deine Aussage, weil es Dir zu anstrengend ist, Zitate zu suchen, nicht weiter darstellen. Somit können wir auch nichts Substantielles austauschen, da wir so auf der Ebene der Behauptungen verbleiben. Und das ist ein Pflaster, auf das ich mich in der Regel nur im Scherz begebe. Was irgendjemand insgeheim will oder nicht will, kann ich nicht beurteilen, ich kann darüber lediglich mutmaßen. Ansonsten halte ich mich lieber an konkreten Handlungen fest. Und da sehe ich eben, dass seit eineinhalb Jahren Dobrindt und andere durch die Lande ziehen und beteuern, dass die Maut durch Steuerentlastung kompensiert werden solle - aber natürlich nur für Deutsche, denn bei Ausländern geht das ja nicht. Da ist nichts gedreht und gewendet an dieser Aussage, sie stellt nur die Wirklichkeit dar. Übrigens: Hörst Du das beredte Schweigen Schäubles zu diesem Thema? Und was folgt daraus? Eine satte Backpfeife für den Verkehrsminister, der immer noch nicht begriffen hat, dass er Bundesminister ist, sich aber aufführt, als sei er immer noch CSU-Generalsekretär. Das schließt mehreres ein: Er kümmert sich hauptsächlich um die Belange seiner bayrischen Gefolgsleute und Wähler, statt seinen Verpflichtungen im Bund nachzukommen (Berliner Flughafen, Bundesverkehrsnetz, Brückensanierung etc.). Er betreibt die alte, hochgradig ärgerliche Spezlwirtschaft bairischer Provinienz. Schau mal genau hin, wo, wenn denn schon, dann doch größere Straßenbauprojekte hingegeben werden. Klar, in die Wahlkreise einflussreicher CSU-Politiker. Stinkesauer bin ich auf so manche Koalition, so auch auf die Berliner. Aber sei getrost, unsere baden-württembergische Landesregierung geht mir auch in vielen Punkten gewaltig auf die Nerven. Der Verweis auf den widerlichen Edathy soll aber jetzt kein Versuch sein, von der hiesigen Thematik abzulenken? Das Kasperltheater um Oppermann ist unsäglich - aber auch OT.
Bist Du für oder gegen die Maut? :?: :roll: verwirrte , alf
So sehe ich das auch. Wäre alles machbar gewesen. Man hätte auch zuerst die Kfz-Steuer senken können, wäre EU-konform Dann wäre die Maut eingeführt worden, wäre auch EU-konform Aber man wollte hat wie immer alles und sofort und jetzt ist man auf die Nase gefallen. Lösung wird sein: Die Steuer bleibt wie sie ist Die Maut für alle wird 2019 eingeführt Andreas Das befürchte ich auch. Und dann wird ein Schulterzucken kommen und die so beliebte Schuldzuweisung an die EU. :|
:lol: :lol: :lol: nichts anderes war beabsichtigt :P
hab ich doch schon auf Seite 1 gesagt. Wir wüssten es wie`s geht...warum also die sog. Studierten in Berlin nicht :twisted: Ahaaaalllllffffff ich bin für die Maut. :lol: Wenn sie die Maut nur auf Autobahnen einführen würden wär`s mir auch egal. Wir fahren in Deutschland eher weniger AB, da zerlegts einem ja streckenweise das Fahrzeug. |
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Merkwürdigkeiten im Fahrzeugbrief
Verkäufer hat beim Womo-Verkauf gelogen, Womo doch feucht !