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Unterstützung bei Klage gegen Hundesteuer


sini2000 am 01 Feb 2012 19:49:28

Hallo,

aktuell klagt ein Rechtsanwalt gegen die Hundesteuer. Er hat wohl neue Argumente. Nun wird darum gebeten, dass sich viele Hundebesitzer anschliessen. Dies kann man tun, indem man einfach ein Musterschreiben an seine Gemeinde/Stadt sendet.

Selbst wenn sich das über Jahre hinzieht, in dem Moment wo der gewinnt, würde man alles wieder kriegen - ähnliches Verfahren wie bei der Womosteuer.

Alle Infos dazu, inklusive des Musterschreibens findet ihr hier:

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jonathan am 01 Feb 2012 20:29:02

Soweit ich weiß, wird momentan intensiv über die Einführung einer Pferdesteuer für Privatleute nachgedacht.....
Ich vermute mal, daß die Kommunen sich diese Quelle nicht verschliessen lassen- dann werden andere Tiere auch flugs besteuert. Ich glaub´nicht an einen Erfolg.
Werner

scholko1 am 01 Feb 2012 20:55:57

Hier verdient nur einer!!!!

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wolfherm am 01 Feb 2012 21:04:38

Mit der Argumentation sind schon dutzende von Klagen abgewiesen worden. Halte ich für absolut aussichtslos.

dobimobil am 01 Feb 2012 21:10:38

Vielen Dank für die INFO!
Ist gemarkt und wird auch weitergeleitet!
:runningdog:

Gast am 01 Feb 2012 21:30:07

Hallo Ingrid,

der RA verdient sich d... und d......

Warum nicht gleich eine Klage gegen die KFz Steuer für Wohnmobile??

Aber hier im Forum wirst du eine gute Resonanz erleben, hier kommen ja auf jedes Womo im Schnitt drei Hunde. :D :D

dobimobil am 01 Feb 2012 21:57:22

Toll!!!!!!!!!!!!!!!!!! :runningdog: :runningdog: :runningdog:

Tipsel am 02 Feb 2012 01:41:55

Ich glaub auch nicht, dass da was bei raus kommt.

Waldi am 02 Feb 2012 08:00:48

Morgen

Da bei uns im Ort nicht kontrolliert wird wer überhaupt Hundesteuer zahlt und wer nicht , bin ich leider bei den paar Deppen die zahlen.Wo ich also noch nie eine Hundemarke gesehen habe sind unsere Mitbürger aus Rußland, selbst bei 2 und 3 Hunden. Deshalb dürfte es verständlich sein wenn ich sage , nochmals würde ich keinen Hund mehr anmelden schon allein vom Gleichheitsprinzip her :D .

Waldi

scholko1 am 02 Feb 2012 09:39:09

Du bist kein Depp, sondern korrekt.
Und das ist auch gut so, oder wie hiess das noch?

:daumen2:

warzup am 02 Feb 2012 10:16:25

Sich Negativbeispiele als Vorbild oder gar als Rechtfertigung für sein eigenes Handeln anzuführen, halte ich für äußerst bedenklich.

Und das beziehe ich allgemein auf alle Verhaltensweisen von Anderen ...

a.w.meincke am 02 Feb 2012 10:38:52

Gibt doch ganz neue Perspektiven für sichere, gut bezahlte, gewerkschaftgenehme neuer Arbeitsplätze als Pferdezähler, Hundezähler, Katzenzähler, Kaninchenzähler, Hamsterzähler, Vogelzähler usw usw :eek:

macagi am 02 Feb 2012 10:49:11

Man sollte sich überlegen was man gewinnt oder verliert wenn man sich der Klage anschliesst, oder nicht.

Wenn du Hundesteuer abgeschafft wird gewinnen wir Hundebesitzer alle, auch wenn man sich der Klage nicht anschliesst.

Wenn man sich anschliesst gewinnt man zusätzlich noch etwas Schwierigkeiten mit der lokalen Behörde hinzu......

farmerj am 02 Feb 2012 10:51:55

Da immer mehr Gemeinden dazu gezwungen sind, z.B. in Parks etc. "Hundetoiletten", Plastiktüten und so weiter und so fort aufzustellen (die wenigsten Hundehalter haben sowas ja selbst dabei und diese Gemeindeausstattung wird von den Hundehaltern ja auch immer wieder gefordert) halte ich Hundesteuer schon für gerechtfertigt.

Über Höhe kann selbstverständlich diskutiert werden.

sini2000 am 02 Feb 2012 20:39:05

Da immer mehr Gemeinden dazu gezwungen sind, z.B. in Parks etc. "Hundetoiletten", Plastiktüten und so weiter und so fort aufzustellen (die wenigsten Hundehalter haben sowas ja selbst dabei und diese Gemeindeausstattung wird von den Hundehaltern ja auch immer wieder gefordert) halte ich Hundesteuer schon für gerechtfertigt.

Über Höhe kann selbstverständlich diskutiert werden.


Ich gebe Dir im Grundsatz Recht. Wir wohnen in Köln. Pro Hund zahle ich 154 Euro Hundesteuer. Wir haben 3 Hunde. Tüten habe ich immer dabei, denn die Automaten hier kann man zum einen an einer Hand abzählen und zum Anderen sind da eh nie Tüten drin.

Dazu gibt es in den Parks Freilaufzonen. Eigentlich lobenswert. Zone 1 ist direkt an einem Altenheim und so treffen freilaufende Hunde und ältere Menschen im Rollator aufeinander. Zone 2 ist am Fusse des Rodelhügels der Kids...

Im Sommer sind die Wiesen in den Parks voll mit grillenden Menschen. Die selbstverständlich ihren Müll dort lassen. Das räumt ja die Gemeinde auf.

Demnach müsste es eine Grillsteuer geben. :D

Spass beiseite. Ich gebe Dir im Grundsatz Recht. Wenn die Städte und Gemeinde hingehen würden und für diese Hundesteuer Freilaufzonen schaffen würden, echte Freilaufzonen wie in Dänemark (gibt es in D stellenweise auch schon) eingezäunte Flächen, dann wäre ich gerne bereit Hundesteuer zu zahlen. Käme auch all den Nichthundehaltern gut an.
:wink:

dobimobil am 02 Feb 2012 20:43:13

:daumen2: :daumen2: :daumen2:

monie am 03 Mai 2012 13:40:01

Ich finde die Hundesteuer zu hoch und vor allem nicht gerecht. Jeder der ein Auto besitzt muss Steuern zahlen, egal ob Kleinwagen oder Bus.

Doch hier zahlen nur Hundebesitzer und das obwohl es eine Mengen Auflagen und Pflichten gibt.
Es gibt keine Pferdesteuer, Pferdehalter machen ihren Dreck nämlich auch nicht weg und die Haufen sind viel größer als die von Hunden, oder Katzensteuer, hier müssten die Nachbarn der Freigänger die Steuer bekommen.

Bei uns übers Grundstück liefen bis vor kurzem mehrere Katzen am Tag. Die haben ihre Kot hinterlassen, auch wenns vergraben wird, wenn man im Blumenbett arbeitet oder der Kleine im Sand spielt macht es auch keinen Spaß wenn man auf diese Hinterlassenschaften stößt. Seit unser Hund ein paar mal die Katzen gejagt hat, kommen die nicht mehr.

Egal welche Steuer man nimmt, man könnte über alle "Streiten"

Gast am 03 Mai 2012 14:05:58

Ich find die Hundesteuer als absolut angemessen.

Wenn denn alle Hundebesitzer den Sch..ss auch wieder aufheben würden den ihr Hund hinterlassen hat und korrekt entsorgen, wenn die Hunde alle korrekt ausgebildet wären und die Halter ebenso, würden sich diese Fragen überhaupt nicht stellen. Dann gäbe es keine Probleme, weder mit Kampfhunden noch mit Hundekot etc.

So sehe ich die Hundesteuer eher als reglementierendes Element, sonst hätten wir womöglich noch viel mehr Hunde in D.

Oft bin ich versucht die Haufen von fremden Hunden auch gleich mitaufzuheben weil ich diesen Zustand UNERTRÄGLICH finde. Man geht über manche Wiesen und tritt von einem Hundehaufen in den Nächsten, wenn man nicht beide Augen stets gen Boden richtet.

Achtung: Wir haben seit kurzem selbst einen Hund (Hatte keine Chance gegen Frau und Kinder :( ) und ich zahle somit gerne die Steuer.
Ich versuche möglichst immer den Haufen aufzuheben und trage ihn dann auch bis zum nächsten oder zum eigenen Mülleimer in einer Tüte mit, auch wenns stinkt.

Ich würd nie dagegen klagen, da gäbe es in anderen Bereichen weit mehr und sinnvollere Gelegenheiten zu klagen.

Ciao
Didier

markgraefin am 03 Mai 2012 14:26:18

Ich kann Hundebesitzer, die sich über Hundesteuer ärgern, schon verstehen, bitte bedenkt dabei aber eines:

Viele Städte und Gemeinden geben einen Teil der eingenommenen Hundesteuer an die für sie zuständigen Tierheime oder finanzieren ein kommunales Tierheim.

Da kann doch wohl niemand etwas gegen haben, oder?

Und Katzen und Pferde mit Hundebeitzer zu vergleichen, ist vielleicht auch nicht so ganz ok.

Wenn Pferde außerhalb des Reitbetriebes bewegt werden, müssen sie, zumindest ist das in einigen Bundesländern so geregelt, am Zaumzeug eine Nummer tragen.
Diese muss beim Ortsamt bezahlt werden.

Also sind auch Pferde nicht ganz kostenfrei. Übrigens sind auch Reiter im Prinzip verpflichtet die Hinterlassenschaft auf der Straße zu entfernen. macht bloß niemand.

Dass die Hinterlassenschaften von Katzen die Gartenbesitzer ärgern, kann ich gut verstehen, leider ist da nun gar nichts zu machen, weil unendlich viele Katzen gar keine Besitzer haben. Also kann man auch kaum jemanden zur Kasse bitten.

Und Sandkästen muss/sollte man einfach abdecken.


Markgräfin

mary-jo am 03 Mai 2012 15:02:26

markgraefin hat geschrieben:Viele Städte und Gemeinden geben einen Teil der eingenommenen Hundesteuer an die für sie zuständigen Tierheime oder finanzieren ein kommunales Tierheim.


Genau so ist es. Von Spenden allein kann man kein Tierheim unterhalten.
Daher sehe ich die von mir bezahlte Hundesteuer auch als indirekte Spende fürs Tierheim an.
Leider haben das viele noch nicht begriffen. Die meisten denken, sie zahlen Steuern wegen
der Hinterlassenschaften und räumen sie deshalb auch nicht weg.

LG Mary

Gast am 03 Mai 2012 15:59:19

Staatsfinanzierung:
Rechts sind viele Töpfe, das steht drauf "Hier holen das Geld".
Links stehen viele Töpfe, das steht drauf "Hier verprassen wir das Geld".

Ob Hundesteuer, Kinderbetreuungsgeld, ..... immer wenn rechts ein Topf wegfällt oder links einer dazu kommt, dann stellt der Staat eben einen neuen Topf RECHTS auf.

Oder anders gesagt: Sollte der Prozess gewonnen werden holt sich der Staat, die Kommune.... das Geld halt woanders wieder.
Wenn das Geld tatsächlich nicht zweckfremd verwendet wird (z.B. Tierheim), dann wäre die Steuer ja korrekt. Nur dass halt nur jede 20te Gemeinde überhaupt ein Tierheim hat.

haballes am 03 Mai 2012 16:15:12

Also ich hatte darüber ein längeres Gespräch mit mit Muffin, meinem Mops.

Würde er kostenfrei durch Germanien kacken, dann würde er sich minderwertig fühlen, kwasie vergleichbar mit einem Meerschweinchen. Er würde denken, er wäre uns nichts wert.

Und so, obwohl wir in den allermeisten Fällen seine riesigen Dunghaufen aufnehmen, uns über illegale Pferdeäppel und Igelkacke aufregen, besonders wenn uns noch eine Möwe aufs Wohnmobil scheißt, haben wir beschlossen die Hundesteuer weiter zu löhnen. Der Hund soll sich nicht minderwertig fühlen.

Kurz noch. In der vorletzten Woche wurde hier an meiner Firma während meiner Vorstandssitzung ein Kater angefahren. Verursacher nicht zu ermitteln, vielleicht hat er es nicht mitbekommen. Da man so ein Tier nicht anfassen sollte, wenn es sich im Schmerz dreht, wurde die Feuerwehr gerufen.
Zusammen mit einer Polizeibesatzung und der Tierrettung wurde der schwerverletzte Kater, der sich nach leibeskräften wehrte und immer wieder flüchtete nach über einer Stunde dann in die Tierklinik gefahren und zusammengeflickt. Wartet nun im Tierheim auf neue Besitzer. Im Einsatz war ein Polizeiwagen mit zwei Mann, ein Feuerwehrgerätewagen mit vier Mann und ein Wagen der Tierrettung mit einer Person. Einsatzzeit gesamt etwa 2,5 Stunden.
In Sizilien wär ein Carabinieri aus der Bar getorkelt und man hätte einen Schuss gehört.

Ich habe mich sehr über die Bemühungen und den würdigen Umgang mit dem Tier gefreut und zahle gerne Hundesteuer. Es ist Kultur.

wolfherm am 03 Mai 2012 16:19:57

raidy hat geschrieben:Staatsfinanzierung:
Rechts sind viele Töpfe, das steht drauf "Hier holen das Geld".
Links stehen viele Töpfe, das steht drauf "Hier verprassen wir das Geld".

Ob Hundesteuer, Kinderbetreuungsgeld, ..... immer wenn rechts ein Topf wegfällt oder links einer dazu kommt, dann stellt der Staat eben einen neuen Topf RECHTS auf.

Oder anders gesagt: Sollte der Prozess gewonnen werden holt sich der Staat, die Kommune.... das Geld halt woanders wieder.
Wenn das Geld tatsächlich nicht zweckfremd verwendet wird (z.B. Tierheim), dann wäre die Steuer ja korrekt. Nur dass halt nur jede 20te Gemeinde überhaupt ein Tierheim hat.



Vielleicht noch einmal zur Erklärung: Eine Steuer ist eine nicht zweckgebundene Abgabe. Eine Gebühr ist eine zweckgebundene Abgabe.

Wenn eine Kommune ein Tierheim unterhält, dann finanziert sie das einmal aus dem Kommunalhaushalt, der zufälligerweise als Einnahme auch Hundesteuern enthalten kann. Und zum zweiten werden Tierheime durch Einnahmen aus Gebühren finanziert (Abgabepreis für ein Tier).

Einer Steuer (Hundesteuer) steht keine konkrete Leistung des Staates für diesen Steuerzahler gegenüber. Deswegen ist das auch kein Freifahrschein für das Liegenlassen von Hinterlassenschaften. :D

markgraefin am 03 Mai 2012 16:22:00

raidy hat geschrieben: Nur dass halt nur jede 20te Gemeinde überhaupt ein Tierheim hat.


Da hast du natürlich Recht, aber jede Gemeinde kooperiert mit einem Tierheim.
Da ist es egal, ob das dem Tierschutz angebunden ist, oder als eingetragenen Verein firmiert.

Die Gemeinden sind verpfichtet einen bestimmten Satz an die zuständigen Tierauffangstationen zu zahlen.

Die Höhe dieser Abgabe liegt im Ermessen des Ortsamtes.

Tatsache ist aber, dass die Kommunen viel zu wenig an die Tierheime abgeben.

Selbstverständlöich wollen sie auch, dass Streiner, ob Hund oder Katze, immer von den Tierheimen aufgenommen oder wenigstens kastriert werden, nur bezahlen will niemand.

Dennoch ist die Hundesteuer eben ganau dafür richtig und wenn es eine Möglichkeit gibt, zu fordern, dass ein höherer Satz der Hundesteuer den Tierheimen zugestanden wird, dann finde ich das gut und bin bei einer solchen Petition sofort dabei.

Markgräfin

Gast am 04 Mai 2012 11:25:50

markgraefin hat geschrieben:Dennoch ist die Hundesteuer eben ganau dafür richtig und wenn es eine Möglichkeit gibt, zu fordern, dass ein höherer Satz der Hundesteuer den Tierheimen zugestanden wird, dann finde ich das gut und bin bei einer solchen Petition sofort dabei.

Markgräfin


Wie Wolfherm schon sagte: Steuern sind nicht zweckgebunden. Jede Kommune/Gemeinde kann damit machen, was sie will.
Denn wären sie zweckgebunden, dann hätten wir vergoldete Autobahnen mit eigener Fahrspur für Wohnmobile. So aber haben wir Schlaglöcher und die Einnahmen aud KFZ- und Mineralölsteuer fließen in irgendwelche Haushaltslöcher. Und die Raucher hätten beheizte Raucherlobbys an jeder Bushaltestelle. So aber werden sie geächtet aber trotzdem abgezockt.

zeus am 04 Mai 2012 13:08:46

Bei uns in Horn-Bad Meinberg bekommt man keinen Gegenwert für die Hundesteuer. Keine offiziellen Freilaufflächen, keine Hundetoilette/Tüten, sondern nur Vorschriften, was ein Hundebesitzer und sein Hund nicht dürfen ..

felix52 am 04 Mai 2012 14:54:10

Ich möchte mir hier noch einmal den Hinweis erlauben, dass z.B. die "Hundesteuer" eine der wenigen direkten Einnahmequellen der einzelnen
Gemeinden ist.

Und wenn schon der Bund aus der KfZ-Steuer die Arbeitslosenversicherung unterstützt, dann können die vom Defizit geplagten Gemeinden damit (Hundesteuer) auch sogenannte "Sozialleistungen" mitfinanzieren.

Iss doch egal, wo das Geld herkommt. Hauptsache, die Kasse stimmt.
Ich hoffe, das ist jetzt nicht so schräg, aber n Körnchen Wahrheit ist schon dabei.


Felix52 :)

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