KraftfahrzeugSteuerErhöhung für Wohnmobile 1 ... 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22 ... 54

war doch klar, wenn sich jemad "pro" einsetzt, dann gibts auch jemanden der sich "contra" einsetzt..

blöd ist nur, daß es genauso blind und undifferenziert ist wie vor einem halben jahr als bei Womobesteuerung mit den geländewagen in eine Pfanne gehauen wurde.....manche Redakteure sind halt Schlagzeilengeil..und mit dem neidfaktor lässt sich leicht hausieren gehen..zuerst Neid erzeugen gegen die Geländewägen (mit LKW-Besteuerung, obwohl die ja schadstoffmäßig besteuert auch nicht sooooo teuer sind, zumal die viel gefahren werden)
und nun Neid erzeugen gegen die Womofahrer - die ja alle Neureich sind, weil sie sich so ein Luxusgefährt leisten können, das massig Sprit säuft und keinen Filter hat und weil vielleicht wegen denen die geländewagenhöherbesteuerung auch nicht funktioniert.......

daß dabei auch noch die Feinstaubproblematik mit vermengt wird, ist einkalkuliert..

ich hoff, diese Initaitive trögt nicht allzu viele Früchte, obwohl sie ja den Entscheidungsträgern Mitte Mai gut in die Hände spielt.

ich war und bin immer noch sehr skeptisch ob der Kelch an uns vorübergeht..
ich hab auf jeden Fall meine Einzugsermächtigung für die WOmosteuer widerrufen...wenn ich einen neue höhere als die bisherige Rechnung von Finanzamt krieg, dann zahl ich nicht...mal sehen ...

günter

Hier findest Du vielleicht schon, was Du suchst: Artikel auf eBay oder versuchs hier bei Amazon

Hat sich überhaupt jemand bei dem ganzen Gesülze mit der Feinstaubbelastung schon mal Gedanken gemacht, wieviel Feinstaub täglich durch herumfliegende Flugzeuge produziert wird? Und wieviel davon der ach so hochgelobte neue Airbus fabriziert, wenn er pro Passagier pro 100 Flug-km ich glaube gehört zu haben, 29 l Kerosin - unversteuertes - verbraucht (kann mich auch täuschen, aber nur geringfügig!)? Aber das macht ja nichts, da wird eben die Mineralölsteuer erhöht und eben die Kfz.-Steuer, Hauptsache, die Prestige-Objekte stehen gut da ??!!
Wenn das jetzt mit der geplanten Hubraumbesteuerung nicht hinhaut, weil alles rundrum protestiert wie wild, wird man Mittel und Wege finden, dem Verbraucher sein Bestes (sein Geld) irgendwie anders aus der Tasche zu ziehen. Wenn ich mir allein vorstelle, daß durch den überhöhten Benzinpreis seit Ostern bereits weit über 1 Mrd. MEHRertrag in die Eichel'schen Kassen geflossen ist und pro 50-l-Zapfung an der Tanke derzeit über 51,00 EUR DIREKT an den Bund gehen .... o Graus o Graus.
Und trotzdem ist der Staat blank ...

Hallo lira,

ich hab gelesen, daß der Airbus ein 3-Liter gefährt sei auf 100 km pro Passagier - sicher nur auf Langstrecken und vollbesetzt...
hab ihc auch mal bei einem Lanzaroteflug mit einen A321 gerechnet. 80 Mann, 3000 km, 35 Tonnen Spritverbrauch glaub ich waren es, damals wußte ich es noch, auf jeden Fall dachte ich, daß das besserer Schnitt sei als wie wenn ich selber mit dem Auto gefahren wäre......


dennoch: klar FLugbenzin wird massig verbraucht auf der Welt (allein die US-Air-Force hat 500 Tankflugzeuge, die damit ständig die anderen Kisten betanken, das muß man sihc mal vorstellen was da verbraucht wird..gigantisch) mit vervielfachung die letzten 30 Jahre....und da drauf keine Steuer und die Verschmutzung mitten in die Erdschutzschichten.....

ich kann es nicht verstehen, daß da nicht besteuert wird (ich weiß warum, aber ich verstehs nicht)..die Politiker werden es schon wissen

günter

Der ist von mir raus:



Als Fahrer eines recht neuen Wohnmobils bin ich von den Steuererhöhungen wesentlich heftiger betroffen, als der Fahrer eines Geländewagens.

Die Begründung im Einzelnen:

Wer sich so wie ich 2003 ein Wohnmobil, zum gleichen Zeitpunkt einen Geländewagen gekauft hat, wusste damals das er einen PKW kauft. Die Auflastung, und damit die Steuerminderung war ein Schlupfloch, das der Fahrer aktiv durch eine Auflastung und eine Umschlüsselung erreichen musste.
Mein Wohnmobil wurde damals aber mit der einzigen rechtmäßigen Möglichkeit als Wohnmobil eingestuft und somit nach Gewicht besteuert.

Hat der Geländewagenkäufer damals einen Euro3 Diesel erworben so wird dieser PKW heute, nach der Steuererhöhung auch wie ein Euro3 Diesel-PKW versteuert.
Auch ich habe damals nach Treu und Glauben einen Euro 3 Diesel erworben. Heute, im Rahmen der Diskussion um die höhere Steuer erfahre ich, dass ein Sprinter-Fahrgestell mit Euro3 als LKW klassifiziert ist. Dieser Euro3 Diesel ist nach PKW Norm maximal Euro1, wenn nicht sogar Euro 0, sprich die höchste Steuerklasse.

Ich zahle also für einen baugleichen Motor etwa die dreifache Steuer.

Während für den Geländewagenfahrer ein Steuerschlupfloch wegfällt, wird für mich ohne Vorankündigung die Steuer ggf. massiv erhöht.


Dann gibt es noch ein gewichtiges Argument:
Wahrscheinlich wird es keine Nachrüst-Russfilter für Wohnmobile geben. Denn das Gros der Kleintransporter wird weiterhin als LKW der Gewichtsbesteuerung unterliegen. Der relativ geringe Anteil von Wohnmobilen macht die Fertigung eines Russfilters für den jeweiligen Fahrzeugtyp für die Firmen finanziell uninteressant.

Also, wenn ich durch Steuererhöhungen zum Nachrüsten gezwungen werden soll, ich aber keine Filter kaufen kann, dann fühle ich mich eigentlich nur noch abgezockt!

Dieter Müller

Hallo dm

excellent.....trifft ganz genau....
Du erlaubst, daß ich mich bei evtl. von mir zuk. versandten Briefen zum Thema an Deine Argumentation anlehne?

günter

@ doka: Klar!

"Die Welt" wird den Tag verfluchen, an dem sie sich drauf eingelassen hat, das Gesabbel von einem Birkenstock-Wollpulli-Träger abzudrucken...... :D :D :D

Was regt ihr euch auf? Lest dieses :
--> Link

Alles klar, oder? Wes´ Brot ich ess... Und die "Welt" will nur Rot-Grün vor den Wahlen in NRW einen reinwürgen. Eine unheilige Allianz, die beiden!

Hersteller von Dieselruß-Filtern haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit sechsstelligen Euro-Beträgen unterstützt.

tja, so macht man heute Geschäfte............ :D

PS: möchte nicht irgendein Hersteller das Forum mal ein bissel unterstützen? z.B. mit "Stützstrümpfen" ? :D

Aufstand der Camper
Höhere Kfz-Steuer, aber nicht für Wohnmobile

Von Thomas Großmann

Nach massiven Protesten sollen die rund 300000 Wohnmobile in Deutschland von der Änderung der Kfz-Steuer ausgenommen werden. Ein entsprechender Antrag Nordrhein-Westfalens wird heute im Bundesrat beraten. Die Besitzer schwerer Geländewagen müssen dagegen ab 1. Mai tiefer in die Tasche greifen.
»Steuerprivileg für Dieselpanzer abgeschafft«, verkündete das Bundesumweltministerium Ende Oktober 2004. Hausherr Jürgen Trittin (Grüne) hatte zuvor, einen Parlamentsbeschluss ausführend, eine Verordnung für die Änderung der Straßenverkehrszulassungsverordnung unterzeichnet. »Damit schließen wir nach anderthalb Jahren Diskussion ein Schlupfloch im System der Schadstoffklassen«, freute sich der Minister, der die Debatte um die schweren Geländewagen angeschoben hatte.
Tatsächlich war es bislang möglich, Fahrzeuge mit einem Gewicht von über 2,8 Tonnen als Nutzfahrzeuge anzumelden – auch wenn sie privat genutzt werden. Entsprechend wurden diese Geländewagen nicht nach Hubraum und Schadstoffausstoß, sondern mit einem deutlich geringeren Satz nach Gewicht besteuert. In den Genuss dieses Vorzugs kamen vor allem Fahrer, die sich schwere Luxus-Geländewagen für 60000 Euro aufwärts wie den VW Touareg, Mercedes ML, Porsche Cayenne oder Jeep Grand Cherokee leisten können. Mehrere hundert PS und ein Spritverbrauch von bis zu 20 Litern auf hundert Kilometer mit entsprechend hohem Schadstoffausstoß wurden so mit 500 bis 700 Euro Kfz-Steuer-Ersparnis belohnt.
Um dieses Schlupfloch zu schließen, wurde der entsprechende Paragraf der Zulassungsverordnung gestrichen. Alle Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen, die dem Personentransport dienen, sollen ab Mai 2005 einheitlich nach Hubraum und Emissionen besteuert werden. Die Länder, denen die Kfz-Steuer zusteht, stimmten zu – auch weil die Änderung rund 87 Millionen Euro mehr einbringen sollte. Für die Umsetzung hatte Bayern die Federführung übernommen. In München übersah man jedoch die Folgen für die Besitzer von Wohnmobilen. Da auch diese Fahrzeuge schwerer als 2,8 Tonnen sind, wäre die Kfz-Steuer für die Camper im Durchschnitt um 300 Prozent gestiegen.
In der Folgezeit entlud sich ein Sturm der Entrüstung über die »Wuchersteuer« – mit Erfolg. Vergangene Woche entschuldigte sich der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit bei den Campern für die Verunsicherung. Es habe nie die Absicht bestanden, die Steuer für Wohnmobile zu erhöhen. Etliche Länder erklärten unter dem Druck der Auto- und Tourismuslobby, auf die Festsetzung der Steuer für Wohnmobile vorerst verzichten zu wollen, womit man sich jedoch in eine rechtliche Grauzone begeben hätte. Eine Gesetzesinitiative Nordrhein-Westfalens, die heute im Bundesrat zur Abstimmung steht, will jetzt noch schnell die bisherige Praxis der Gewichtsbesteuerung für Wohnmobile festschreiben.
Ganz leicht dürfte den Ländern der Beschluss nicht fallen, denn die Mehreinnahmen schmelzen auf rund 62 Millionen Euro zusammen. Doch dafür herrscht wieder Frieden auf Deutschlands Campingplätzen.

(Neues Deutschland 29.04.05)

Bevor ich mir einen Wagen kaufe, überlege ich doch, ob ich diesen mir überhaupt erlauben kann! Wenn dann die Regierung entsprechende Steuersätze vorgibt, kann ich das auch schnell ausrechnen. Wenn dann die Steuersätze nach oben geändert werden, so ist daß in meinen Augen ganz einfach Betrug!
Ich habe einen Ssang Yong Geländewagen mit 137 PS Turbo-Diesel. Diesen benötige ich beruflich zum ziehen von Schiffen. Ich war derzeit froh, meinen Kunden diesen Service anbieten zu können und überlege nun, ob ich damit wieder aufhören soll, da der Kunde das nicht mehr bezahlen kann. Somit wird auch der eine oder andere Segler, der auch nicht unbedingt Millionär sein muß, wenn er sich ein Gebrauchtboot für 7.000.--€ leistet, dieses wieder mit Verlust abstoßen müssen. Zusätzlich, damit ich den Finanzamt glaubhaft machen konnte, daß der Geländewagen nur beruflich genutzt wird, kaufte ich noch einen PKW zur Eigennutzung! Um dann die wenige Freizeit zu genießen, wurde letztes Jahr ein Womo, Bj. 1989, angeschafft. Jetzt wisst Ihr, was auf mich zukommt. So kann man die Wirtschaft richtig abwürgen. Wenn ich z.B.
ein Boot 50 km weit transpotieren soll, so müßte ich, bei rund 50 Kunden, jedem erst einmal die Steuern = 800 : 50 = 40 € berechnen. Hinzu kommt der Wagen mit Verschleiß usw = 2 €/km. Jetzt fahre ich aber auch noch 2 Stunden pro 37,50 €, also macht das rund 315 €, wovon ich aber nur 64,66 € erhalte und davon noch den "Gewinn" abführen soll. Ich führe gleichzeitig 50,40 € MWST von den 315 € ab. Was bleibt mir? Für den Ssang Yong und den Ducato wird es ja auch keine Filter geben! Die übrigens ja auch nichts bringen, da der "Feinst"-Staub selbst duch Taschentücher durchgeht!
Es geht nur um Geld!
,
Rolf

hallo

ich habe vorhin TRITTIN gelesen.dieser typ ist für mich ein obertr..... .
er lässt sich selbst von einem wagen rumfahren der rund 18 liter braucht.seine unteranen pseudominister machen übrigens das gleiche.sowas ist grün und für umwelt.den alltäglichen blödsinn was die verzapfen muss der bürger bezahlen.auf dem sprit sind 30 cent blödelsteuer.eine steuer mit der stromgewinnungsanlagen subventioniert werden.derjenige der sich diese anlagen aufs dach macht bekomm rund 50 cent für einen kw und zahlt selbst nur rund 14 cent wenn er einen entnimmt.was soll das.
die bürger die 2002 meinten sie müssten diese verlogene regierung nochmals wählen wurden gott sei dank alle bestraft.leider die auch die eine änderung wollten.ich kann mich an einen trottel in einer zeitung erinnern der sagte er hätte nach der wiederwahl 80 eur weiniger auf dem lohnzettel.stimmt nicht ganz.wenn man die versteckten steuererhöhungen ansieht und die danach nochmals erhöhte spritsteuer sind es mindestens 200 eur.recht so.derjenige der sowas wählt ist selbst schuld.jede andere partei ist besser als diese blödmänner.für mein befinden ist sogar eine braune partei besser als die. wenn ich das schreiben mit meinem namen dann heisst das was.
lieber ab und zu prügel beziehen als diese horrenden beträge an der zapfsäule zu zahlen.
ihr müsst euch nur mal überlegen was passiert wenn die mwst anpassung ans ausland kommt.dann sind wir ruck zuck keine 20 cent von den ösis entfernt sondern gleichmal 30 oder mehr.von spanien ganz zu schweigen.
ich habe einen text gelesen indem einer schrieb das wir mit unserer vergangenheit jedesmal selbst auf die füsse treten weil wir uns ständig es vorhalten.es sollte alle reparationszahlungen eingestellt werden da ehrlich gesagt unsere generation eigentlich nichts mehr damit zu tun hat.was machte der ami mit den indianern oder was macht die jüdische bevölkerung mit den palästinensern und was machen wir

wir erhöhen den sprit wegen der dummheit dieses trittins und müssen in europa den sprit sparen da er nicht zu finanzieren ist und alle anderen verblödeln den sprit weil sie fast nichts dafür bezahlen müssen.so gesehen
machen wir uns selbst zum kasper.ihr solltet mal mehr fremdsprachen lernendamit ihr hört was manche im ausland über uns sagen.ein lächeln der dortigen einheimischen ist noch mild.

mit diesem artikel will ich keine hetzkampagne starten oder sonst was. auch hat dies keine rechtsradikalen hintergrund.ich habe nmir nur etwas luft gemacht.

das einzige was ich von dieser regierung richtiges hörte war eine bemerkung der künast.diese hat normal nur unsinn im kopf und redet auch nur müll aber sie sagte " es müssen fangbegrenzungen für den fischfang in nord und ostsee her da es sonst bald keine fische mehr gibt ". richtig so.frau künast hat erkannt das es diese problem gibt.ein problem mit dem man sich schon seit 1970 herumschlägt und nicht neu ist.im witzeabteil hat jemand einen witz geschrieben über aliens und einem draht im gehirn der durchgeschnitten wurde und die ohren fiel ab.ansonsten nichts und davon viel


gruß
mirsad

Eine weitere Etappe scheint erreicht:

Der Antrag von NRW zur Besteuerung der Wohnmobile wurde zur weiteren Bearbeitung (ohne Gegenstimmen) an den Finanzausschuß geleitet.

Heute Abend wird auf --> Link das Ergebnis der 810. Sitzung veröffentlicht.

...und weiter warten und gespannt sein... :(

Gabi

Boh, jetzt weiß ich endlich, warum ich Steuern zahle: Damit Politiker sich treffen um zu beschließen, daß sie beschließen, daß sie nichts beschließen.
Das Ganze hätte doch schon längst dem Finanzausschuss vorliegen können. Und auch schon beschlossen sein können. In jedem Betrieb wäre der Buchhalter mit anwesend gewesen, hätte die Daten erklärt und man hätte dann entschieden. Aber in der freien Wirtschaft gilt ja auch der Spruch, daß Zeit Geld kostet.
,
Rolf

rs270550 hat geschrieben:Boh, jetzt weiß ich endlich, warum ich Steuern zahle: Damit Politiker sich treffen um zu beschließen, daß sie beschließen, daß sie nichts beschließen.
Das Ganze hätte doch schon längst dem Finanzausschuss vorliegen können. Und auch schon beschlossen sein können. In jedem Betrieb wäre der Buchhalter mit anwesend gewesen, hätte die Daten erklärt und man hätte dann entschieden. Aber in der freien Wirtschaft gilt ja auch der Spruch, daß Zeit Geld kostet.
,
Rolf

Nun beschwer Dich nicht, wenn das wie in der Wirtschaft laufen würde, hätten die die Erhöhung vor Monaten schon umgesetzt und nach Pakistan outgesourced.

Freu dich, dass die Mühlen etwas langsamer mahlen, sonst hätten wir unseren Protest gar nicht so schnell starten können, wie die Steuerbescheide ins Haus geflitzt wären.

@ Dieter

Genau D A S trifft den Kern des Pudels
Hut ab

Pijpop

--> Link


Unter TOP 12 stehen die Informationen.

Der Bundesrat hat seine Sitzung beendet. Gemäß Protokoll wurde der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen. Federführung hat der Finanzausschuß, der Umwelt- sowie der Verkehrsausschuss sind zu beteiligen. Also eine antragsgemäße Beschlussfassung.
Für uns bedeutet dies: WEITER WARTEN UND HOFFEN

hallo

ich habe so was ähnliches hier schon bei uns in der zeitung veröffentlich.da ging es ums gesundheitswesen.hat aber eingeschlagen

gruß
mirsad

Hallo
Heute bei pm News

--> Link

klar!....... es ist wieder "Der massive Protest von vielen tausend pm-Lesern" - und nur von denen, von niemand anderem.....:?

Wie bereits oben gepostet, hat der BR den Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen. Hier nun der weitere Fahrplan:

Verkehrsausschuß am 11.05.05
Wirtschafts-, Umwelt und Finanzausschuß jeweils am 12.05.05

Mal sehen ob es dann bis Pfingsten Neuigkeiten gibt !

Neues aus dem Land zwischen den Meeren. Den nachfolgende Text habe ich aus dem Internetauftritt der Landesregierung S-H kopiert:

"Wohnmobil-Besitzer müssen vorerst keine höheren Steuern zahlen

Kiel. Die Besitzer von Wohnmobilen in Schleswig-Holstein können vorläufig aufatmen. Sie müssen zunächst keine höheren Steuern für ihre Fahrzeuge zahlen, wie es eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung des Bundes seit dem 1. Mai 2005 vorsieht. Eine Übergangsregelung des Landes Schleswig-Holsteins sichert den betroffenen Fahrzeugen vorerst die bisherigen günstigen Tarife, bis eine endgültige Lösung des Problems auf Bundesebene erreicht ist, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard heute (4.Mai) in Kiel.

Obwohl die Änderung der Zulassungsordnung ursprünglich auf schwere Geländewagen zielte, sind nun alle Fahrzeuge über 2,8 Tonnen Gesamtgewicht betroffen, also auch Wohnmobile, Vans oder Picks-Ups mit Doppelkabinen.

"Das Problem ist erkannt, die Lösung aber nicht so einfach", meinte Wiegard. Schleswig-Holstein setze sich im Bundesrat dafür ein, Härten zu vermeiden oder auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, versprach der Minister den Wohnmobil-Haltern. Er wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Schleswig-Holsteinischen Vorgehen nur um eine Übergangslösung handelt. "Wenn die endgültigen Tarife im Bund gelten, werden die Finanzämter die Steuerbescheide nötigenfalls anpassen", warnt Wiegard. Es könne also durchaus sein, dass auch die Halter von Wohnmobilen dann rückwirkend zum 1. Mai 2005 tiefer in die Tasche greifen müssen.

Verantwortlich für diesen Presstext: Dr. Heiko Scharffenberg, Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel, Telefon 0431/988-3906, Fax 0431/988-4176.

Absender: Finanzministerium
Kontakt: [bitte keine Mailadressen posten]"


So, nun dürfen wir mal gespannt sein, was uns rückwirkend an angemessener Belastung erwartet. Da ich aber ein positiv denkender Mensch bin, will ich es an dieser Stelle ausnahmsweise mal mit der "Welt" halten und bin gespannt auf das Geschenk, dass mich erwartet. :D

Hallo,

eines ist doch klar es wird auch für uns WOMO Fahrer eine Erhöhung geben. Sie wird zwar nicht so hart ausfallen wie befürchtet, aber ich könnte mir eine Verdopplung vorstellen. Der Staat braucht Geld und hat durch die "Sonderfahrzeugerhöhung" eine gute Einnahmequelle. Bei der Gelegenheit zocken wir die WOMO´s gleich mit ab. Wenn man sich die Gesetzestexte ansieht steht gleich am Anfang die zu erwartenden Mehreinnahmen und das läßt sich keine Regierung durch die Lappen gehen.


Hasi

Auf Anfrage beim Finanzamt Pankow/Weißensee das auch für die KfZ-Steuer zuständig ist:
Es gehen bis zur endgültigen Regelung keine (auch keine vorläufigen) Steuerbescheide raus.
Telefonat vom 09.05.05 13:20 Uhr.

Werner_P hat geschrieben:Es gehen bis zur endgültigen Regelung keine (auch keine vorläufigen) Steuerbescheide raus.

Wenn sich diese Praxis in der ganzen Republik durchsetzen würde, wäre mein Interesse an einer endgültigen regelung gleich Null :D

Gast hat geschrieben:

Werner_P hat geschrieben:Es gehen bis zur endgültigen Regelung keine (auch keine vorläufigen) Steuerbescheide raus.

Wenn sich diese Praxis in der ganzen Republik durchsetzen würde, wäre mein Interesse an einer endgültigen regelung gleich Null :D

Das schön, aber daran glaube ich eher nicht. Es ist halt nur die Frage, wie sie sich einigen.

So, hier nun der Auszug aus dem Stenographischem Bericht der 810. Sitzung des Bundesrates:

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Abs. 2 GO BR – (Drucksache 229/05)

Das Wort hat Herr Minister Dieckmann (Nordrhein-Westfalen).

Jochen Dieckmann (Nordrhein-Westfalen):
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Viele Besitzer und Besitzerinnen von Wohnmobilen sind derzeit verunsichert, weil ihnen nicht klar ist, wie ihr Wohnmobil zukünftig besteuert wird. Die Neuregelung, die von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen wird, ist nötig geworden, weil sich die Länder auf der Verwaltungsebene nicht auf eine einheitliche Besteuerung der Wohnmobile nach dem 1. Mai 2005 einigen konnten.
Ich denke, wir sollten mit der eingetretenen Verunsicherung Schluss machen.
Bislang war es so, dass Wohnmobile mit einem Gewicht über 2,8 t nach dem Gewicht und Wohnmobile unter 2,8 t nach Hubraum besteuert werden. Im Verkehrsrecht gibt es aber ab 1. Mai 2005 keine Unterscheidung mehr von Autos nach Gewicht. Einige Länder haben sich auf der Verwaltungsebene dafür ausgesprochen, Wohnmobile wie Pkw zu besteuern. Das würde zu einer erheblichen, und zwar zu einer vielfachen Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für diese Fahrzeuge führen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung, dass alle Wohnmobile – gleich wie viel sie wiegen – nicht wie Pkw besteuert werden sollten. Wir wollen stattdessen – so sieht es der vorgelegte Gesetzesantrag vor – alle Wohnmobile nach Gewicht besteuert sehen. Damit bliebe es zum einen für alle Wohnmobile mit einem Gewicht über 2,8 t bei der jetzigen Besteuerung; zum anderen würden alle Wohnmobile unter 2,8 t eine günstigere Besteuerung, eben nach Gewicht, erfahren. Diese Gleichbehandlung ist aus Gründen der Steuergerechtigkeit, aber auch der steuerlichen Systematik richtig. Wohnmobile sind, was ihren Aufbau, ihre Größe, ihre technische Dimension und ihre Motorisierung angeht, mit Nutzfahrzeugen vergleichbar. Diese werden ebenfalls nach Gewicht besteuert. Deshalb ist es aus steuerlicher Sicht gerechtfertigt, Wohnmobile der Gewichtsbesteuerung zu unterwerfen. Durch den Gesetzesantrag, den wir vorlegen, soll aber nicht nur die Besteuerung der Wohnmobile nach dem zulässigen Gesamtgewicht gesichert werden; wir wollen auch ausschließen, dass es Umgehungsmöglichkeiten gibt, wie wir sie insbesondere aus der bisherigen Besteuerung der schweren Geländewagen kennen. Die Besteuerung der Wohnmobile, wie sie der Gesetzesantrag vorsieht, führt zu jährlichen Mindereinnahmen in Höhe von ca. 25 Millionen Euro für die Gesamtheit der Landeshaushalte. Andererseits ist es so, dass die Länder aus der Aufhebung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen können, die wir auf jährlich ca. 87 Millionen Euro beziffern. Die Länder können also insgesamt noch mit geschätzten Mehreinnahmen in Höhe von jährlich 62 Millionen Euro rechnen. Ich bin daher der Meinung, dass der vorgelegte Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen auch für die Landeshaushalte tragbar ist.
Ich sage zum Schluss: Wir sollten zügig beraten.
Ich bitte um Unterstützung unseres Antrags. – Vielen Dank.
Präsident Matthias Platzeck: Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Dann weise ich die Vorlage zur weiteren Beratung
– federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend
– dem Umweltausschuss sowie dem Verkehrsausschuss
zu.

Inhaltlich nichts entscheidendes (war auch nicht zu erwarten).

Mal sehen wie der Verkehrsausschuss in seiner heutigen Sitzung mit dem Thema umgeht.

Auch in Schleswig-Holstein wird mann sich mal wieder mit dem Thema beschäftigen


Erweiterung und Änderung der Tagesordnung
für die 2. Sitzung des Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 12. Mai 2005, 10:00 Uhr,
im Sitzungszimmer 138 des Landtages

T a g e s o r d n u n g :


10:15 Uhr
3. Bericht des Finanzministeriums über den Stand der Kfz-Besteuerung von Wohnmobilen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte Ihnen zugesagt, Sie in Sachen Steuererhöhung für Wohnmobile auf dem aktuellen Stand zu halten. In der Zwischenzeit hat sich auch einiges bewegt, auch wenn unser Ziel - noch - nicht erreicht ist. Nachdem die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Antrag der SPD-Fraktion zur Rücknahme der Steuererhöhung "verwässert" hatte, hat nun Rot-Grün in NRW einen entsprechenden Antrag für den Bundesrat vorgelegt. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag nun die Staatsregierung per Dringlichkeitsantrag aufgefordert, diese Initiative zu unterstützen. Die CSU hat sich dazu bisher noch nicht geäußert. (Vielleicht fragen Sie ja dort mal nach.) Alle diese Anträge und Schreiben sind auf meiner Homepage aufgelistet (Adresse siehe unten). Ich weiß, dass das alles etwas kompliziert klingt, aber im Zusammenspiel der verschiedenen Parteien sowie der Bundesländer und dem Bund hat eben alles seine geregelten Abläufe. Mein Fazit ist jedenfalls, dass unser Anliegen auf einem guten Weg ist.

Mit freundlichen n,

Hans-Ulrich Pfaffmann
Abgeordneter im Bayerischen Landtag


Internet: --> Link

Hallo,
habe mich vertan :oops: :D

Reini

Nicht viel Neues aus Schleswig-Holstein.

Im Kurzbericht über die 2. Sitzung des Finanzausschusses am 12.05.2005 ist zum Thema Kfz-Steuer Wohnmobile lediglich vermerkt, dass die Beratung in der nächsten Ausschussitzung am 19.05. fortgesetzt wird.

Hintergrund dürfte wohl sein, dass zum Zeitpunkt der Befassung im Schlesiwg-Holsteinischen Finanzausschuss der Finanzausschuss des Bundesrates zu diesem Thema noch nicht getagt hatte.

Naja, bis zum 19. ist nicht lange hin und dann schaun wir mal. :?:

Am Freitag wird sich der Bunderat gemäß Tagesordnung mal wieder mit dem Entwurf aus NRW zur Wohnmobilbesteuerung beschäftigen.

Mal sehen, ob es dann konkreter wird. Leider habe ich bisher auch keine Protokolle zu den Ausschussbefassungen gefunden, sodass man nur spekulieren könnte, wo die Reise hingeht (oder nicht mehr hingeht weil das Geld für Steuern statt für Sprit ausgegeben werden muss :( )

ja, und fragt sich, wie viel gewicht ab jetzt Anträge aus NRW von dem bish. SPD-Finanzminister noch haben..

ich fürcht das schlimmste...abgelehnt, Womos werden zuk wie schwere Geländewagen bahandelt....EU-Recht, nicht anders möglich...dann Bescheide raus.....


günter

Das Gewicht eines Antrages aus NRW dürfte seit gestern wohl eher mit der Waage (wieviel wiegen eigentlich so einige Seiten Papier) als politisch zu bemessen sein.

Allerdings dürfte es auch hier nicht nur SCHWARZ und WEISS sondern noch einige Grautöne geben. Schleswig-Holstein verfolgt meines Wissens einen Ansatz, der als Kompromiss zwischen der bisherigen Besteuerung (bis 30.04.05) und der jetzigen - bisher ausgesetzten - Besteuerung zum Ziel hat. Leider gibt es dazu keine näheren Informationen, aber vermutlich (oder sollte man vielleicht sogar "hoffentlich" sagen) wird es diese Richtung nehmen.

Nichts neues aus Berlin !

Scheinbar ist am 27.05. im Bundesrat mit keinen nennenswerten Ergebnissen zu rechnen, da die Vorlage 229/05 nun auch wieder auf der Tagesordnung für den Finanzausschuss am 03.06.05 steht. :wall:

Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 27. Mai 2005, 9.30 Uhr

Redaktionsschluss Mittwoch, 25. Mai 2005, 12.00 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung
- Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
- Drucksache 229/05 -
Die Initiative Nordrhein-Westfalens zielt auf eine Anpassung der Besteuerung von "Kombinationskraftwagen". Wohnmobile und andere Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, Pick-up-Fahrzeuge sowie Pritschenwagen mit Doppelkabine sollen auch weiterhin nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht besteuert werden. Dagegen sollen Geländewagen, so genannte Sport-Utilitie-Vehicles (SUV), Großraum-Limousinen und Kleinbusse sowie Mehrzweckfahrzeuge und so genannte Büro- oder Konferenzmobile ab 1. Mai 2005 als Personenkraftwagen nach Hubraum und Emissionsverhalten besteuert werden.
Die Beratungen der Ausschüsse sind noch nicht abgeschlossen. Gleichwohl hat Nordrhein-Westfalen die Aufsetzung auf die Tagesordnung der Sitzung am 27. Mai 2005 beantragt.

WIE ERWARTET :D :D :D

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung
Drucksachen:
229/05
Ausschussbeteiligung:
Fz (fdf) - U - Vk - Wi
Beschlusstenor:
Absetzung von TO

:ooo:

Hier eine Info der pm von Heute:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, was deutsche Politiker unter einer „angemessenen“ Kfz-Steuer für Reisemobile über 2,8 Tonnen verstehen: Die Mehrzahl der Fahrzeugbesitzer muss mit einer glatten Verdreifachung der bisherigen Abgabe rechnen. Und selbst die Besitzer und Käufer von aktuellen Modellen müssen sich wohl auf eine Verdoppelung der Kfz-Steuer einstellen.


clabijo

Hi,

das Drama scheint weiter zu gehen :cry:

Schaut mal unter --> Link mobil.de



Frank

wenn es darum geht die Wirtschaft lahm zu legen - da kennen sich die Politiker aus :(

Text von pm:

Wahnsinn!! Mobil-Steuer soll „nur“ um 300 Prozent erhöht werden

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, was deutsche Politiker unter einer „angemessenen“ Kfz-Steuer für Reisemobile über 2,8 Tonnen verstehen: Die Mehrzahl der Fahrzeugbesitzer muss mit einer glatten Verdreifachung der bisherigen Abgabe rechnen. Und selbst die Besitzer und Käufer von aktuellen Modellen müssen sich wohl auf eine Verdoppelung der Kfz-Steuer einstellen.




Dies machen Berechnungen von pm deutlich, wenn die Initiative der unionsregierten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Realität wird. Diese haben sich in der Runde der Abteilungsleiter der Finanzministerien darauf verständigt, dass Reisemobile über 2,8 Tonnen nicht mehr nach Gewicht, sondern nach Hubraum besteuert werden sollen. Und zwar mit einem Abschlag gegenüber dem üblichen Pkw-Standard-Tarif. Für Mobile zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen soll der Abschlag 40 Prozent betragen; für die Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sind 50 Prozent vorgesehen.

Dies klingt zunächst freundlich und signalisiert seitens der Politik ein Einlenken gegenüber der zunächst beschlossenen Regelung, nach der die Steuertarife für Reisemobile für die Mehrheit der Fahrzeugbesitzer um 500 Prozent steigen sollte.

Unterm Strich und bei genauerem Hinsehen ist aber auch mit dem neuen Vorstoß aus Reihen von CSU und CDU eine drastische Verteuerung für alle Reisemobilbesitzer verbunden. Statt um 500 Prozent soll die Steuer demnach „nur“ um 300 Prozent angehoben werden. Schon morgen soll das neue Gesetz im Finanzausschuss des Bundesrates beraten werden, in dem die unionsregierten Bundesländer eine breite Mehrheit haben.



Sofort nach Bekanntwerden der neuen Pläne hat pm deshalb direkt bei allen Länderregierungen protestiert und interveniert. Hier ist der Brief, den pm-Chefredakteur Thomas Seidelmann heute per Fax an alle Ministerpräsidenten und Finanzminister schickte:


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit Entsetzen haben wir erfahren, dass sich die Abteilungsleiter der Finanzministerien auf ihrer jüngsten gemeinsamen Sitzung offensichtlich auf eine gemeinsame Vorgehensweise zur künftigen Besteuerung von Reisemobilen verständigt haben und diese Regelung bereits in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am Freitag, 3. Juni 2005, auf den Weg gebracht werden soll.

Wir möchten Sie dringend bitten, diesem Vorstoß Ihre Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.

Bekanntlich sollte es zum 1. Mai 2005 im Zuge der Änderung der Geländewagensteuer die Umstellung der Kfz-Steuer für Reisemobile über 2,8 Tonnen geben: Statt wie bisher nach Gewicht sollten die Freizeitfahrzeuge wie Pkw nach Hubraum besteuert werden. Wie pm, Europas größtes Reisemobil-Magazin, aufdeckte, wären die Folgen für die mehr als 380.000 Besitzer der betroffenen Fahrzeuge dramatisch gewesen: Es hätte mindestens die Verdoppelung der Kfz-Steuer nach sich gezogen. Mehr als die Hälfte der Reisemobil-Besitzer hätte aber sogar mit einer glatten Verfünffachung der Kfz-Steuer rechnen müssen.

Mehr als 30.000 pm-Leser haben inzwischen eindrucksvoll im Rahmen unserer Aktion „Rote Karte für Steuerwucher“ gegen die in dieser Höhe einmalige Steueranhebung Protest erhoben. Nicht zuletzt aufgrund des massiven Protests unserer Leser haben inzwischen alle Bundesländer den Vollzug der Steuererhöhung ausgesetzt.

An ihrer Stelle wünschen sich vor allem die unionsregierten Länder nun eine Neuregelung: Reisemobile über 2,8 Tonnen sollen künftig wie Pkw nach Hubraum besteuert werden – wobei es für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen einen Abschlag von 40 Prozent und für Reisemobile über 3,5 Tonnen einen von 50 Prozent auf den Pkw-Standardtarif geben soll.

Diese Regelung ist nicht besser. In der Praxis bedeutet sie immer noch eine drastische Anhebung der Kfz-Steuer für die meisten Mobil-Besitzer. Mehr als 207.000 Eigner (diejenigen, deren Fahrzeuge mit den Schlüsselnummern 00, 03, 05 und 88 zugelassen sind) dürfen sich auf eine Erhöhung um glatte 300 Prozent gefasst machen.

Dies ist zwar zweifelsohne günstiger als die bisher vorgesehene Anhebung um 500 Prozent – aber in Zeiten, in denen alle von einer Belebung der Konjunktur reden, ist eine Verdreifachung kaum als „angemessen“ zu bezeichnen.

Diese Erhöhung der Steuer ist vielmehr Gift für eine Branche, die in den vergangenen Jahren eine bessere Konjunktur hatte als nahezu alle anderen deutschen Wirtschaftsbranchen und viele neue Arbeitsplätze schuf. Arbeitsplätze in Deutschland! Denn: Reisemobile werden – anders als andere Pkw – zu gut 80 Prozent in Deutschland gefertigt, größtenteils an eher strukturschwachen Standorten in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Eine Steuererhöhung, wie sie ausgerechnet von genau diesen drei Landesregierungen vorgeschlagen wird, wäre Gift für die regionale Wirtschaft; sie wäre für viele mittelständische Betriebe aus Industrie und Fachhandel existenzbedrohend und hätte im schlimmsten Fall den Verlust Tausender Arbeitsplätze zur Folge.

Die Verunsicherung wirkt jetzt bereits: Im April 2005 – also nach Bekanntwerden der fatalen Steuerpläne – gingen die Zulassungszahlen für Reisemobile in Deutschland erstmals seit langer Zeit wieder zurück.

Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass bislang völlig unklar ist, wie die Pkw-Steuer-Kriterien für die auf Lkw-Fahrgestellen aufgebauten Reisemobile anzuwenden sind. Die einfache Adaption der für Reisemobile bislang angewandten Steuer-Schlüsselnummern auf den Pkw-Bereich ist nicht möglich. Nur ein Beispiel dazu: Ein 3,85-Tonnen-Mobil auf Mercedes-Sprinter-Basis mit der Schlüsselnummer 54 würde so zum 3-Liter-Pkw mutieren. Das ist Unsinn höchsten Grades und würde keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Da nach unseren Informationen auch keine Deckelung der Reisemobil-Steuer nach oben vorgesehen ist, würden Reisemobile trotz ihrer identischen Fahrzeugbasis gegenüber Lkw immens benachteiligt. Im Extremfall würde ein Reisemobil deutlich höher veranlagt als ein 44-Tonnen-Lastzug, der wiederum eine vielfach höhere jährliche Kilometerleistung aufweist.

Wie man in diesem Zusammenhang von einer „angemessenen Besteuerung“ reden kann, ist mir schleierhaft.

Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass auch der aufstrebende Reisemobil-Tourismus (Reisemobilisten machen am liebsten im eigenen Land Urlaub) und mit ihm die Gastronomie (zusätzlich zu den Stellplatz- oder Campingplatzgebühren geben Reisemobil-Touristen etwa 45 Euro pro Person/Tag für den persönlichen Bedarf aus) und auch die Camping- und Freizeitwirtschaft durch die vorgesehene Steuererhöhung einen vehementen Rückschlag erlitte: Geld, das an den Fiskus abgeführt werden muss, kann nicht mehr in den Konsum fließen.

Aufgrund der vielen negativen Begleitumstände möchte ich Sie bitten, die auf Abteilungsleiterebene erarbeitete Regelung nicht zu realisieren.

Mehr als 380.000 betroffene Reisemobil-Besitzer werden sich andernfalls – zu Recht! – als Melkkühe der Nation fühlen.

Die beste Lösung für die Reisemobil-Eigner (auch für diejenigen mit Fahrzeugen unter 2,8 Tonnen) wäre es, wenn die vom Land Nordrhein-Westfalen am 29. April 2005 im Bundesrat eingebrachte Initiative zur Wohnmobil-Besteuerung (Bundesrat-Drucksache 229/05) zum Tragen käme. Demnach sollten künftig alle „So.-Kfz-Reisemobile“ analog den Lkw nach Gewicht besteuert werden.

Ganz herzlich möchte ich Sie im Namen der Reisemobilisten in Deutschland bitten, diesem Vorschlag beizutreten. Er ist viel plausibler und in der Ausführung wesentlich unkomplizierter als die neue Initiative.

Bitte sorgen Sie dafür, dass sich die vielen Reisemobil-Besitzer von der Politik nicht verraten fühlen müssen – verunsichert sind sie es nach den Debatten zur Kfz-Steuer in den vergangenen Wochen ohnehin schon genug.

Bitte verhindern Sie, dass die Reisemobil-Steuer drastisch angehoben wird! Bitte verhindern Sie, dass mit einer unsinnigen Steuerregelung Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden!

Mit besten n

Thomas Seidelmann
Chefredakteur pm,
Europas größtes Reisemobilmagazin


Angesichts der neuen dramatischen Entwicklung setzt pm selbstverständlich seine Aktion „Rote Karte gegen Steuerwucher“ unvermindert fort. Mehr als 30.000 pm-Leser haben darin mittlerweile kundgetan, was sie von den Plänen zur Steuererhöhung für Reisemobile halten: gar nichts!

Toll, war im Urlaub und habe das Ganze erst mal verdrängt.

Heute den Newsletter von pm geöffnet und schon kriegste wieder das große :ooo:

Fühle mich irgendwie verarscht, aber das kommt jetzt wohl von der CDU/CSU ?!? :motz:

Man hatte doch versehentlich die WoMos vergessen, als man die Geländekarren nach Hubraum besteuern wollte, oder?
Alles sollte dann so bleiben, wie es bisher war?

Nö, jetzt mal 300 % aufschlagen.

Ich sag ja, kannst wählen was Du willst, wenn der Staat Geld braucht, ist die Farbe egal....

Wie alt muß ich noch werden um zu erleben, das die Politik sich auch mal nach meinen Interessen richtet?

(So alt wird kein Hausschwein....)

Dann wundern die sich noch, das die Wahlbeteiligung sinkt, ts, ts, ts, lächerlich.


Camperfan

da kann ich nur noch :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :ooo: :!: :!: :!: :!: :!: :!: :!: :!: :!: :!: :!: :!: :!: :!: